Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberlandesgericht Bremen

  GKG § 63 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 1
  Zivilprozessrecht

• IWW

  § 40; § 63 Abs. 2 S. 2 1 GKG; § 33 RVG
  Gebührenrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 68 Abs. 1
  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der ihn betreffenden Antragstellung

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 02.03.2018 - 26 W 62/17

  Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung

  Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21

  Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575;… Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64;… BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).

  Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).

• OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

  Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …

  Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21

  Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575;… Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64;… BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).

  Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).

• OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19

  Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21

  Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575;… Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64;… BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).

  Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).

• OLG Dresden, 16.01.2019 - 8 W 8/19

  Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren …

  Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21

  Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575; Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64;… BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).

  Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 7 W 30/23

  Streitwert bei Klage gegen Löschung von Sozialnetzwerk-Konto

  Rn. 25 1. Zunächst ist der Streitwert nach §§ 63, 68 GKG auf einen einheitlichen Wert festzusetzen, da eine zeitlich gestaffelte Festsetzung im Rahmen des von Amts wegen gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzenden Streitwerts nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht veranlasst und auch nicht zulässig ist ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 13.12.2022 - 19 W 6/22 -, Rn. 11 , juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022 - I-12 W 5/22 -, Rn. 5, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12.01.2022 - 2 W 4619/21 -, Rn. 11, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris; OLG München…, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, Rn. 16, juris;… BeckOK KostR/Jäckel, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 63 Rn. 22;… NK-GK/Norbert Schneider, 3. Aufl. 2021, GKG § 63 Rn. 64 ff.;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, Rn. 17;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 53. Auflage, ZPO, vor § 3 Rn. 9).

  Eine teilweise Klagerücknahme oder Erledigung des Rechtsstreits hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris; OLG München…, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, Rn. 16, juris;… BeckOK KostR/Schindler, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 40 Rn. 13).

  Rn. 26 Sollten sich in zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Streitwerte auf die Rechtsanwaltsgebühren auswirken, so wäre dem im Rahmen des dafür vorgesehenen Antragsverfahrens nach § 33 RVG zu entsprechen, nicht aber im Rahmen der von Amts wegen zu erfolgenden Gebührenstreitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 BGB (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. April 2022 - I-12 W 5/22 -, Rn. 5, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 7, juris;… BeckOK KostR/Jäckel, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 63 Rn. 22;… NK-GK/Norbert Schneider, 3. Aufl. 2021, GKG § 63 Rn. 70;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 53. Auflage, ZPO, vor § 3 Rn. 9).

• OLG Celle, 23.02.2023 - 24 W 2/23

  Streitwertbeschwerde; Terminsgebühr; Gegenstandswert; Teilrücknahme der Klage; …

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Landgericht vorgenommene gestaffelte Streitwertfestsetzung zutreffend ist (vgl. hierzu OLG Dresden…, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22, juris Rn. 4; OLG Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 2 W 56/21, juris Rn. 6; jew. mwN).
• OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - 12 W 5/22

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Einseitige Erledigungserklärung; …

  Eine nach bestimmten Verfahrensabschnitten gestaffelte Festsetzung des (Gebühren-)Streitwerts von Amts wegen ist danach für die Festsetzung der Gerichtsgebühren nicht erforderlich und vom Gerichtskostengesetz auch nicht vorgesehen (…vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 - 2 W 4619/21, NJW 2022, 951, 951 Rn. 10 f.; OLG Bremen, Beschl. v. 05.01.2022 - 2 W 56/21, NJOZ 2022, 285; KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, JurBüro 2018, 249;… NK-GK/Norbert Schneider, a.a.O., § 63 GKG Rn. 64 ff.;… BeckOK KostR/Jäckel, a.a.O., Rn. 22;… a.A. wohl BDZ/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rn. 8).

• OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Bemessung der Anwaltsgebühr im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs auf …

  Dies beruht darauf, dass eine einseitige Teilerledigungserklärung ebenso wie eine Teilrücknahme der Klage bzw. des Rechtsmittels nicht dazu führt, dass eine zeitlich gestaffelte Festsetzung des Gegenstandswerts für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes stattfindet (siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21, juris Rn. 7, JurBüro 2022, 141 m.w.N.), da es für die Wertberechnung für die Gerichtsgebühren gemäß § 40 GKG auf den Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der ihn betreffenden, den Rechtszug einleitenden Antragstellung ankommt.
• OLG Bremen, 27.11.2024 - 2 U 18/22

  Gesonderte Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die …

  Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris m.w.N.;… Beschluss vom 4. März 2024 - 1 U 12/22 -, Rn. 7, juris).
• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …

  Die in der "Konkretisierung" liegende teilweise Berufungsrücknahme berührt den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert nicht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris;… Beschluss vom 4. März 2024 - 1 U 12/22 -, Rn. 7, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - L 16 KR 651/23

  Streitwertfestsetzung für das in der Hauptsache einvernehmlich erledigte …

  Rn. 24 Spätestens seit der Ausweitung des Pauschalgebührensystems (…dazu BT-Drs. 15/1971, S. 141 f.) auf die Verfahren aller Gerichtsbarkeiten durch das (Erste) Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) ist das Bedürfnis für eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung im Rahmen des GKG entfallen (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20 B -, Rn. 18 m.w.N., juris; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 07.11.2022 - L 1 KR 240/19 B -, Rn. 12, juris; LSG NRW, Beschlüsse vom 11.12.2023 - L 10 KR 427/23 B KH - n.v. und vom 06.02.2024 - L 10 KR 707/23 B - n.v.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 15.11.2018 - 1 E 996/18 -, Rn. 26, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022 - I-12 W 5/22 -, Rn. 5, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16.05.2023 - 10 W 19/23 -, Rn. 14, juris).
• OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 19/23

  Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen …

  Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen, weil die Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren dient (KG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2018 - 26 W 62/17, juris Rn. 6; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21, juris Rn. 6; OLG München, NJW-RR 2017, 700; LG Stendal, NJW-RR 2019, 703).
• OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung

  Die im Laufe der ersten Instanz erklärte teilweise Erledigung des Rechtsstreits berührt den Gebührenstreitwert für die Gerichtsgebühren nicht (§ 40 GKG, vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris).
• OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 W 12/23

  Bestimmung des zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebenden …

  Eine nach bestimmten Verfahrensabschnitten gestaffelte Festsetzung des (Gebühren-)Streitwerts von Amts wegen ist danach für die Festsetzung der Gerichtsgebühren nicht erforderlich und vom Gerichtskostengesetz auch nicht vorgesehen (…vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 04. April 2022 - I-12 W 5/22, a.a.O., Rn. 5, beck-online; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 2 W 4619/21 -, juris = NJW 2022, 951, Rn. 10 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 05. Januar 2022 - 2 W 56/21 -, juris = NJOZ 2022, 285; KG, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris = JurBüro 2018, 249).
• OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 U 9/22

  Bestimmung des zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebenden …
• OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 11 W 19/23
• OLG Frankfurt, 16.04.2025 - 3 W 8/25

  Streitwertfestsetzung bei einer Prämienanpassungsklage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - L 10 KR 427/23
• LSG Sachsen, 07.11.2022 - L 1 KR 240/19
• LG Trier, 15.05.2024 - 4 T 20/23

  Es kann nur einen (Streitwert) geben!
• OLG Celle, 26.05.2025 - 3 U 13/24

  Termingebühr; schriftliches Verfahren; Gegenstandswert der anwaltlichen …
• OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 W 12/2310 W 12/23
• OLG Brandenburg, 28.12.2023 - 11 W 29/23
• OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 W 12/23