Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren: Geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit eines Freiberuflers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zuordnung eines Freiberuflers zum Verbraucherinsolvenzverfahren bzw. Regelinsolvenzverfahren; Begriff der Geringfügigkeit

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 304
  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren; Kriterien für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Insolvenzrecht; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenz

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 482
• ZIP 2000, 2315
• NZI 2000, 592
• NZI 2001, 57

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• OLG Celle, 28.02.2000 - 2 W 9/00

  Zuordnung des Schuldners zum Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren; …

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  Zwar liegen Entscheidungen zu der Frage vor, auf welchen Zeitpunkt es bezüglich der Verhältnisse des Schuldners ankommt, wenn dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung eine frühere Tätigkeit aufgegeben hat, die die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens erfordert hätte (s. dazu OLG Celle, ZIP 2000, 802; OLG Schleswig, ZInsO 2000, 155).

  Wie der Senat ebenfalls bereits in Übereinstimmung mit den übrigen Oberlandesgerichten, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt haben, festgestellt hat, kommt es auf eine Divergenz i.S. d. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei der Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nicht an (s. OLG Celle, ZIP 2000, 706, 708; OLG Celle, ZIP 2000, 802, 804; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; zu weiteren Nachweisen s. Pape, ZInsO 2000, 214, 221).

  Da vorliegend die Schuldnerin ausdrücklich einen Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und das Amtsgericht diesen Antrag im Hinblick auf die von ihm zugrunde gelegte Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahrens zurückgewiesen hat, bestehen gegen die Zulässigkeit der Beschwerde keine Bedenken (s. bereits Senat, ZIP 2000, 802).

• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99

  Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu § 7 InsO ist jedoch anerkannt, dass ein ausdrücklicher Zulassungsantrag dann entbehrlich ist, wenn sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergibt, dass er eine Verletzung des Gesetzes geltend machen will und es sich um eine Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung im Allgemeinen Interesse liegt (s. BayObLG, ZInsO 2000, 161 = ZIP 2000, 320; OLG Dresden, NZI 2000, 136; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; OLG Köln, ZInsO 2000, 281).

  Wie der Senat ebenfalls bereits in Übereinstimmung mit den übrigen Oberlandesgerichten, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt haben, festgestellt hat, kommt es auf eine Divergenz i.S. d. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei der Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nicht an (s. OLG Celle, ZIP 2000, 706, 708; OLG Celle, ZIP 2000, 802, 804; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; zu weiteren Nachweisen s. Pape, ZInsO 2000, 214, 221).

• OLG Celle, 08.03.2000 - 2 W 23/00

  Tragung der Kosten des Verfahrens der vorläufigen Insolvenzverwaltung; …

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  Von diesem Grundsatz geht auch der Senat aus (vgl. bereits Beschluss vom 8. März 2000 - 2 W 23/00 = ZIP 2000, 706).

  Wie der Senat ebenfalls bereits in Übereinstimmung mit den übrigen Oberlandesgerichten, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt haben, festgestellt hat, kommt es auf eine Divergenz i.S. d. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei der Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nicht an (s. OLG Celle, ZIP 2000, 706, 708; OLG Celle, ZIP 2000, 802, 804; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; zu weiteren Nachweisen s. Pape, ZInsO 2000, 214, 221).

• BGH, 26.03.1997 - IV ZR 275/96

  Berichtigung eines in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandes

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  Danach kann eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn sich der Sachverhalt, der der streitigen Rechtsfrage zugrundezulegen ist, aus den Entscheidungsgründen ergibt (s. dazu BGH, NJW 1991, 3038; BGH, NJW 1997, 1931;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 551 Rz. 9).
• OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99

  Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einer zulässigen sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO das Fehlen eines die Subsumtion des Rechtsbeschwerdegerichts ermöglichenden Sachverhalts zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen muss, da auf das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO § 561 ZPO anzuwenden ist und dem Rechtsbeschwerdegericht damit die Möglichkeit versagt ist, sich den für seine Subsumtion erforderlichen Sachverhalt aus den Akten zu bilden (s. auch OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, NZI 2000, 169; BayObLG, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00).
• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

  Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einer zulässigen sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO das Fehlen eines die Subsumtion des Rechtsbeschwerdegerichts ermöglichenden Sachverhalts zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen muss, da auf das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO § 561 ZPO anzuwenden ist und dem Rechtsbeschwerdegericht damit die Möglichkeit versagt ist, sich den für seine Subsumtion erforderlichen Sachverhalt aus den Akten zu bilden (s. auch OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, NZI 2000, 169; BayObLG, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00).
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 232/89

  "Fehlender Tatbestand"; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden …

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  Danach kann eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn sich der Sachverhalt, der der streitigen Rechtsfrage zugrundezulegen ist, aus den Entscheidungsgründen ergibt (s. dazu BGH, NJW 1991, 3038; BGH, NJW 1997, 1931;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 551 Rz. 9).
• OLG Schleswig, 01.02.2000 - 1 W 53/99

  Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren; Begriff der …

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  Zwar liegen Entscheidungen zu der Frage vor, auf welchen Zeitpunkt es bezüglich der Verhältnisse des Schuldners ankommt, wenn dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung eine frühere Tätigkeit aufgegeben hat, die die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens erfordert hätte (s. dazu OLG Celle, ZIP 2000, 802; OLG Schleswig, ZInsO 2000, 155).
• OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

  Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einer zulässigen sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO das Fehlen eines die Subsumtion des Rechtsbeschwerdegerichts ermöglichenden Sachverhalts zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen muss, da auf das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO § 561 ZPO anzuwenden ist und dem Rechtsbeschwerdegericht damit die Möglichkeit versagt ist, sich den für seine Subsumtion erforderlichen Sachverhalt aus den Akten zu bilden (s. auch OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, NZI 2000, 169; BayObLG, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00).
• BayObLG, 02.12.1999 - 4Z BR 8/99

  Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Auszug aus OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu § 7 InsO ist jedoch anerkannt, dass ein ausdrücklicher Zulassungsantrag dann entbehrlich ist, wenn sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergibt, dass er eine Verletzung des Gesetzes geltend machen will und es sich um eine Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung im Allgemeinen Interesse liegt (s. BayObLG, ZInsO 2000, 161 = ZIP 2000, 320; OLG Dresden, NZI 2000, 136; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; OLG Köln, ZInsO 2000, 281).
• OLG Dresden, 12.10.1999 - 7 W 1754/99

  Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige GmbH im Insolvenzverfahren
• AG Göttingen, 23.05.2000 - 74 IN 228/99

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens; …
• LG Dessau, 28.04.2000 - 9 T 218/00

  Anwendbarkeit des § 304 Insolvenzordnung (InsO) auf ehemals Selbstständige
• BayObLG, 04.07.2000 - 4Z BR 12/00

  Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

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• OLG Celle, 13.09.2000 - 2 W 85/00

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …

  Dem Rechtsbeschwerdegericht muss nämlich durch eine Darstellung des Sachverhalts die Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts, an dessen tatsächliche Feststellungen es gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 561 ZPO gebunden ist, überhaupt erst ermöglicht werden(dazu Senat, Beschl. v. 22. August 2000 - 2 W 64/00; Senat, Beschl. v. 11. September 2000 - 2 W 87/00; BayObLG, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00; OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, ZInsO 2000, 117).