Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen die Verweigerung einer auf ihn lautenden Vollstreckungsklausel für die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Vorliegen einer überraschenden Klausel bei Verwendung einer Abtretungsklausel ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 05.03.1985 - 17 WF 5709/84

  Auszug aus OLG Bremen, 30.08.1991 - 2 W 72/91

  Die nach Vorlage an den Senat als Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig ( § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 RPflG , 567 ZPO ; vgl. KG FamRZ 1985, 627;… Zöller-Stöber, ZPO 16. Auflage § 727 Rnr. 29 i.v. mit § 724 Rnr. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1987 - 11 B 43/87

  Auszug aus OLG Bremen, 30.08.1991 - 2 W 72/91

  Im Hinblick auf § 3 AGBG wird dies überwiegend verneint, vor allem mit der Begründung, im Rahmen des Prozeßvollmachtsformulars sei die Abtretungsklausel überraschend (vgl. OVG Münster, NJW 1987, 3029 mit einer Einschränkung für das Strafverfahren; LG Nürnberg-Fürth, Anwaltsblatt 1976, 166;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Auflage § 3 Rnr. 31 mit Fußnote 95;… Wolf/Lindacher, AGBG 2. Auflage § 3 Rnr. 21;… Staudinger/Schlosser, BGB 12. Auflage, AGBG § 3 Rnr. 33;… Palandt/Heinrichs, BGB 50. Auflage, AGBG § 9 Rnr. 120;… Erman/Hefermehl, BGB 8. Auflage, AGBG § 3 Rnr. 16).
• LAG Hamm, 29.01.1976 - 8 Ta 116/75

  Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt" (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.08.1991 - 2 W 72/91

  Im Hinblick auf § 3 AGBG wird dies überwiegend verneint, vor allem mit der Begründung, im Rahmen des Prozeßvollmachtsformulars sei die Abtretungsklausel überraschend (vgl. OVG Münster, NJW 1987, 3029 mit einer Einschränkung für das Strafverfahren; LG Nürnberg-Fürth, Anwaltsblatt 1976, 166;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Auflage § 3 Rnr. 31 mit Fußnote 95;… Wolf/Lindacher, AGBG 2. Auflage § 3 Rnr. 21;… Staudinger/Schlosser, BGB 12. Auflage, AGBG § 3 Rnr. 33;… Palandt/Heinrichs, BGB 50. Auflage, AGBG § 9 Rnr. 120;… Erman/Hefermehl, BGB 8. Auflage, AGBG § 3 Rnr. 16).
• OLG Karlsruhe, 05.07.1983 - 15 W 36/83

  Auszug aus OLG Bremen, 30.08.1991 - 2 W 72/91

  Zum Teil wird aber auch angenommen, daß eine auf die Kostenerstattungsansprüche aus dem auftragsgegenständlichen Rechtsstreit beschränkte Abtretungsklausel im Prozeßvollmachtsformular zumindest dann nicht überraschend sei, wenn der Mandant dem Anwalt für dessen Honorar entgegen § 17 BRAGebO keinen Vorschuß zahle (vgl. Bunte, NJW 1981, 2657, 2660 f.;… Löwe/Graf v. Westphalen, Großkommentar zum AGBG Bd. III, 2. Auflage, Teil B Stichwort "Rechtsanwalts-AGB" Rnr. 16-18; wohl auch OLG Karlsruhe OLGZ 1984, 81, 84; für weitergehende Zulässigkeit der Klausel LG Hamburg, AnwBl 1977, 70).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Koblenz, 17.04.2009 - 10 U 691/07

  Unfallversicherung: Erklärung des Versicherers zur Leistungspflicht; Schätzung …

  Indes steht der Anspruch nicht den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu, da die in dem Prozessvollmachtsformular enthaltene Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Gegner an die Prozessbevollmächtigten überraschend und damit unwirksam ist, § 305 c BGB (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 W 72/91 - sowie Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, NJW 1987, 3029).
• OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11

  Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch

  Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 1. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).
• OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11

  Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch

  Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 2. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).