Rechtsprechung
| OVG Saarland, 02.07.1986 - 2 W 910/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
System der Erhebung von Vergnügungssteuern; Erdrosselnde Wirkung von …
Einzig dem (Anfechtungs-)Widerspruch und der Anfechtungsklage können nämlich aufschiebende Wirkung zukommen (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) so ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluß vom 2.7.1986 - 2 W 910/86 -, KStZ 1987, 35 = SKZ 1987, 187; ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.2.1992 - 9 M 158/92 -, KStZ 1992, 135; OVG Hamburg, Beschluß vom 3.3.1992 - Bs VI 10/92 -, NVwZ-RR 1993, 53, und OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 3 B 1179/95 -, NVwZ-RR 1999, 210. - OVG Sachsen, 27.06.2014 - 5 B 570/13 Um den Eintritt solcher Vollzugsfolgen zu vermeiden, muss die Antragstellerin vielmehr vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO beantragen, weil ihr Stundungsbegehren in der Hauptsache gesondert von der gegen die Beitragsfestsetzung erhobenen Anfechtungsklage mit einer Verpflichtungsklage zu verfolgen ist (…vgl. zur landwirtschaftlichen Stundung nach § 135 Abs. 4 BBauG: BVerwG, Urt. v. 1. April 1981 - 8 C 11.81 -, juris Rn. 11; zu § 222 AO: OVG Saarland, Beschl. v. 2. Juli 1986 - 2 W 910/86 -, KStZ 1987, 35 f.;… BFH, Beschl. v. 21. Januar 1982 - VIII B 94/79 -, juris Rn. 14;… Rüsken in: Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 222 Rn. 63;… Fritsch in: Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 222 Rn. 80).
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