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| BVerwG, 04.04.1995 - 2 WBW 1.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 46.90
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der …
Auszug aus BVerwG, 04.04.1995 - 2 WBW 1.95
Der Beschwerdeführer hat unter dem 4. Oktober 1994 die Wiederaufnahme des Verfahrens BVerwG 1 WB 46.90 beantragt.Er macht u.a. geltend, die Richter Dr. Schwandt und Dr. Widmaier hätten wegen ihres richterlichen Tätigwerdens in dem Verfahren BVerwG 1 WB 46.90 nicht an der Entscheidung über das diesbezügliche Wiederaufnahmegesuch mitwirken dürfen.
- BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80
Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß
Auszug aus BVerwG, 04.04.1995 - 2 WBW 1.95
Gerade weil sich der Gesetzgeber anläßlich des Strafprozeßänderungsgesetzes von 1964 mit der Frage der Vorbefassung eines Richters in Wiederaufnahmeverfahren beschäftigt und davon abgesehen hat, die Rechtslage in der Verwaltungsgerichtsordnung und Zivilprozeßordnung derjenigen in der Strafprozeßordnung anzugleichen, kann der Rechtsgedanke des § 23 Abs. 2 StPO in Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 153 VwGO, §§ 578 ff. ZPO keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80 - <NJW 1981, 1273>). - BVerwG, 09.03.1995 - 2 WBW 1.94
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags in Wehrdienstangelegenheiten - …
Auszug aus BVerwG, 04.04.1995 - 2 WBW 1.95
Der Antrag wurde durch den Senat mit Beschluß vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WBW 1.94 - als verfristet verworfen.
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 33.95
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens - Verdacht einer …
Die Verfahrensakten BVerwG 1 WB 46.90, BVerwG 2 WBW 1.94 und BVerwG 2 WBW 1.95 lagen dem Senat bei der Beratung vor.
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