Rechtsprechung
| BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
EMRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 261; StGB § 267 Abs. 1; SG § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1; WStG § 15 Abs. 1; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 4 Satz 2
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; Versuch; Wahrheitspflichtverletzung; seelische Ausnahmesituation; überlange Verfahrensdauer
- rechtsinformationen.bund.de
Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Erschleichung von zehn Urlaubstagen durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SG § 13 Abs. 1 ; WDO § 38 Abs. 1
Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Erschleichung von zehn Urlaubstagen durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Süd, 25.01.2018 - TDG S 4 VL 33/16
- BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 784
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14
Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Dies gilt vor allem dann, wenn die Verletzung der Wahrheitspflicht - wie hier - dazu dient, sich eine berufliche oder finanzielle Besserstellung zu erschleichen (BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 40 …und vom 27. März 2018 - 2 WD 10.17 - juris Rn. 23, 40).Der Milderungsgrund einer unzureichenden Dienstaufsicht steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er bei seinem dienstlichen Handeln der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 48 …und vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 66).
- BVerwG, 12.07.2018 - 2 WD 1.18
Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Gestaltungszeitraum; Griff in …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Der Milderungsgrund einer Nachbewährung, der eine Leistungssteigerung oder die Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 34), steht der Soldatin zwar nicht zur Seite.Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrenslänge, wenn sie auch bei Berücksichtigung des von Art. 97 Abs. 1 GG geschützten gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. September 2017 - 2 WA 2.17 D - BVerwGE 159, 366 Rn. 13 ff. und vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 42).
- BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
- BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07
Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). - BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17
Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrenslänge, wenn sie auch bei Berücksichtigung des von Art. 97 Abs. 1 GG geschützten gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. September 2017 - 2 WA 2.17 D - BVerwGE 159, 366 Rn. 13 ff. …und vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 42). - BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Der Milderungsgrund einer unzureichenden Dienstaufsicht steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er bei seinem dienstlichen Handeln der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (…BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 48 und vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 66). - BVerwG, 18.06.2015 - 2 WD 11.14
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 WD 11.14 - juris Rn. 52 m.w.N.). - BVerwG, 12.02.2015 - 2 WD 2.14
Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Zum anderen ist in den Blick zu nehmen, dass auch beim einmaligen eigenmächtigen Fernbleiben vom Dienst für einen Zeitraum von zehn Tagen eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 47 Rn. 54 …und vom 19. Mai 2015 - 2 WD 13.14 - juris Rn. 41). - BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 38 f. m.w.N. und BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NJW 1988, 3273 ). - BVerwG, 19.05.2015 - 2 WD 13.14
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Zum anderen ist in den Blick zu nehmen, dass auch beim einmaligen eigenmächtigen Fernbleiben vom Dienst für einen Zeitraum von zehn Tagen eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 47 Rn. 54 und vom 19. Mai 2015 - 2 WD 13.14 - juris Rn. 41). - BVerwG, 25.10.2018 - 2 WD 8.18
Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum
- BVerwG, 27.03.2018 - 2 WD 10.17
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 WD 24.91
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Urkundenfälschung - Verurteilung …
- BVerwG, 21.07.2026 - 2 WDB 16.25
Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung
Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z. B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - NZWehrr 2019, 159 m. w. N.). - BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18
Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …
Wer in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, beschädigt seine persönliche Integrität und militärische Verwendungsfähigkeit (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 20 m.w.N.).Damit liegt der Milderungsgrund der Nachbewährung vor (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 47 f. und vom 28. März 2019- 2 WD 13.18 - juris Rn. 30).
- BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21
Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 62 Rn. 31 m.w.N.).Rn. 50 Das Vorliegen dieses Schuldmilderungsgrundes verbietet, für diese Tage zusätzlich noch den Milderungsgrund des Handelns in einer seelischen Ausnahmesituation (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 62 Rn. 28 …und vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 30), anzuerkennen, weil dies zur doppelten Berücksichtigung eines in der Sache nur einmal vorliegenden Milderungsgrundes führte (BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 22 m.w.N.).
- BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18
Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; …
Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 12 m.w.N.).Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. März 2018 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 23 m.w.N.).
Rn. 66 Eine weitere Milderung war unter dem Gesichtspunkt der überlangen Dauer des gerichtlichen Verfahrens hingegen nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - Rn. 32).
- BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18
Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche …
Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht beim Maß der Disziplinarmaßnahme einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - Rn. 25). - BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18
Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; …
Er liegt erst dann vor, wenn die psychische Situation von so außergewöhnlichen Belastungen geprägt ist, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden kann (…BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 2 WD 8.18 - juris Rn. 31 und vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 28). - BVerwG, 16.04.2026 - 2 WD 9.25
- BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Die regelmäßig ermessensgerechte Aussetzung im Hinblick auf vorgreifliche strafrechtliche Verfahren ist im Einleitungsverfahren ebenso wie im truppendienstgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 62 Rn. 34 …und vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 42). - BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19
Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …
Rn. 31 Nicht schuldmildernd eingestellt werden kann auch das Vorliegen einer seelischen Ausnahmesituation oder einer vergleichbar belastenden schwierigen Lebensphase (…BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2018 - 2 WD 11.17 - juris Rn. 26, vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 28 …und vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 27). - BVerwG, 16.04.2026 - 8 B 25.25
- BVerwG, 30.10.2025 - 2 WD 31.24
Erfolglose Berufung des Soldaten wegen Vorwurfs unbefugter Nutzung eines …
- BVerwG, 06.03.2025 - 2 WD 15.24
Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben …
- BVerwG, 02.02.2023 - 2 WD 3.22
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
- VG Minden, 30.10.2024 - 12 L 697/24
- BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23
Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
- BVerwG, 22.01.2026 - 2 WD 39.25
- BVerwG, 14.08.2025 - 2 WD 29.24
- BVerwG, 19.02.2026 - 2 WD 5.25
Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO
- BVerwG, 15.04.2025 - 2 WD 21.24
- BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
- TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19
Beschwerde, Hauptverhandlung, Berufung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelfsbelehrung, …
- BVerwG, 20.11.2025 - 2 WD 33.24
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