Rechtsprechung
| BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17, 2 WD 6.17 (2 WD 16.16) |
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WDO §§ 121a, 124
Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; Berufungshauptverhandlung; Beweisantrag; Erkrankung; Glaubhaftmachung; Reise- und Verhandlungsunfähigkeit; Terminsverlegungsantrag; Verhinderung; Verhinderungsgrund; Verschulden; Vertagung von Amts ... - rechtsinformationen.bund.de
Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 121a WDO 2002, § 124 WDO 2002, Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung - Wolters Kluwer
Geschützter Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung; Geltendmachung der Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes; Unterlassener Gebrauch der naheliegenden Möglichkeit eines Terminsverlegungsantrages; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WDO § 121a; WDO § 124; GG Art. 103 Abs. 1
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; Verhinderung; Erkrankung; Verschulden; Reise- und Verhandlungsunfähigkeit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Terminsverlegungsantrag; Vertagung von Amts wegen; Glaubhaftmachung; ... - datenbank.nwb.de
Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 715
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09
Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Jedoch kann sich ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren selbst rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N.).Denn die Notwendigkeit, einen Verhinderungsgrund substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, muss sich einem Rechtsanwalt aufdrängen, entspricht dies doch den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N., Nds OVG…, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 LA 57/11 - juris Rn. 3, BayVGH…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. Januar 2017- 2 L 34/16 - juris Rn. 4).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Die Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002, 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, 279 m.w.N.). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Rechtliches Gehör wird auch dann verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Das Gericht wird dadurch jedoch nicht verpflichtet, dem Vorbringen der Beteiligten zu folgen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 8 B 6.17 - juris Rn. 2 und BVerfG, vgl. Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678, 679, 680, 681, 683/81 - BVerfGE 64, 1 ). - BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Rn. 1 Die Anhörungsrüge wendet sich gegen das dem Soldaten am 4. Mai 2017 zugestellte Urteil vom 23. März 2017 (BVerwG 2 WD 16.16 ), mit dem dessen Berufung zurückgewiesen worden war. - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Ein Rechtssuchender muss die nach der jeweiligen prozessualen Lage gegebenen und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, wenn er dessen Verletzung mit Erfolg rügen will (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - 2 L 34/16
Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Denn die Notwendigkeit, einen Verhinderungsgrund substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, muss sich einem Rechtsanwalt aufdrängen, entspricht dies doch den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N., Nds OVG…, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 LA 57/11 - juris Rn. 3, BayVGH…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2017- 2 L 34/16 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121
Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des …
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Denn die Notwendigkeit, einen Verhinderungsgrund substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, muss sich einem Rechtsanwalt aufdrängen, entspricht dies doch den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N., Nds OVG…, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 LA 57/11 - juris Rn. 3, BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. Januar 2017- 2 L 34/16 - juris Rn. 4). - BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92
Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Daher ist bei einer unverschuldeten Verhinderung eines Verfahrensbeteiligten, der alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, um sich rechtliches Gehör auch im Verhandlungstermin zu verschaffen, eine Terminsverlegung oder Vertagung geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 28.92 - BVerwGE 96, 368 ). - BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17
Anforderungen der Anhörungsrüge
Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Das Gericht wird dadurch jedoch nicht verpflichtet, dem Vorbringen der Beteiligten zu folgen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 8 B 6.17 - juris Rn. 2 und BVerfG, vgl. Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678, 679, 680, 681, 683/81 - BVerfGE 64, 1 ). - OVG Niedersachsen, 20.04.2011 - 11 LA 57/11
Wenn im Fall plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der …
- BVerfG, 15.04.2003 - 2 BvR 628/98
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 163/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
So ist die bloße Krankmeldung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts regelmäßig nicht als Aufhebungs- oder Verlegungsantrag zu verstehen, denn von einem rechtskundigen Prozessbevollmächtigten kann erwartet werden, dass er einen entsprechenden Antrag stellt (…BFH Beschluss vom 29.9.2011 - IV B 122/09 - BFH/NV 2012, 419 - juris RdNr 6; BVerwG Beschluss vom 29.4.2004 - 1 B 203/03 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 32 - juris RdNr 4;… vgl auch BFH Beschluss vom 19.8.2005 - IV B 191/03 - BFH/NV 2005, 2243; BVerwG Beschluss vom 22.6.2017 - 2 WD 6/17 - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 12.5.2017 - B 8 SO 15/16 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 14 AS 12/18 B - juris RdNr 7;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 110 RdNr 4c f). - BVerwG, 22.06.2017 - 2 WDB 2.17
Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; Erkrankung; Glaubhaftmachung; Reise- und …
Rn. 17 Wegen der auf die Entscheidung in Abwesenheit des Verteidigers und auf die Ermessensentscheidung des Senates über eine Vertagung von Amts wegen bezogenen Argumentation wird auf den Beschluss über die Anhörungsrüge (BVerwG 2 WD 6.17 ) verwiesen. - OVG Bremen, 22.07.2026 - 1 LA 323/25
Berufungszulassungsverfahren - Asylrechtsstreit (Herkunftsland: Türkei) - …
Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge ist allerdings die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.6.2017 - 2 WD 6.17, juris Rn. 14 m.w.N.).
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401
Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem …
Ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, kann sich allerdings später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (vgl. BVerwG, B.v. 22.6.2017 - 2 WD 6.17 u.a. - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 6 CE 15.2800 - BayVBl 2017, 813 Rn. 21). - VG Aachen, 20.07.2018 - 7 K 1569/16
Stadt Aachen: Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des …
Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6/17, 2 WD 6/17 (2 WD 16/16) -, juris Rn. 14 und Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69/16 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 13 A 1642/18.A -, juris Rn. 6. - BVerwG, 06.02.2018 - 2 WD 18.17
Keine Bindung des Gerichts an die Antragstellung in der …
Ein rechtlicher Hinweis ist somit dann nicht geboten, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens damit rechnen musste, dass ein rechtlicher Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich sein könnte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 <1 WB 36.16 > - juris Rn. 8 m.w.N. und vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 <2 WD 16.16 > - juris Rn. 18 m.w.N.). - VGH Hessen, 28.04.2023 - 6 A 2124/22
Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses; …
Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, hätte sich der Kläger durch seine von seinem Bevollmächtigten verschuldete Abwesenheit im Termin seiner prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begeben, auf dessen Versagung er sich im Nachhinein nicht mehr berufen kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 12 A 1818/07 -, Rn. 11, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6/17 -, Rn. 14, juris). - OVG Sachsen, 30.04.2026 - 3 A 218/26
Gehörsverstoß; Rüge fehlerhafter Übersetzung durch Dolmetscher; …
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist ferner die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 -, juris Rn. 14 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 22. November 2022 - 2 A 2495/21.A -, juris Rn. 14 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2019 - 15 ZB 19.30027 -, juris Rn. 6 m. w. N.). - VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21
Corona-Soforthilfe, Teminsverlegung
Selbst wenn man dies aber zu ihren Gunsten als Terminverlegungsantrag auslegt, muss ein Beteiligter, der um Terminsverlegung nachsucht, einen möglichen Verlegungsgrund für das Gericht überprüfbar vortragen (BVerwG BeckRS 2017, 118897 Rn. 18). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20
Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden; …
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 - juris Rn. 14; m.w.N.; OVG NW…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 9 A 3148/17.A - juris Rn. 30). - VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
- BVerwG, 16.02.2026 - 2 WD 1.26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - 19 A 1650/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - 4 A 967/18
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24
Divergenz; Dolmetscher; rechtliches Gehör ; Verfahrensrüge; Zur Hinzuziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 4 A 911/18
Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen im Asylverfahren; Möglichkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 4 A 910/18
Nachweis der Verschlechterung der Sicherheitslage in Pakistan in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 4 A 909/18
Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen im Asylverfahren; Möglichkeit zur …
- VG Kassel, 14.06.2018 - 1 K 406/18
Lettland, Terminsverlegung, Ablehnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fehlende …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2025 - 4 LA 64/24
Asyl; rechtliches Gehör; offensichtlich unbegründet; schriftliches Verfahren; …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
Ablehnung eines ohne Prozessvertretung gestellten Antrags auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 A 1642/18
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen …
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