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  SG §§ 7, 12 Satz 1, 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1; StGB § 242
  Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden; Verletzung der Treuepflicht.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten; Fehlverhalten eines Soldaten als Rückschluss auf seine Persönlichkeit und daraus folgende Berührung der Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen; Gefährdung und Untergrabung des kameradschaftlichen Vertrauens ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2398 (Ls.)
• NVwZ 2004, 884

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

  Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  5 Der Senat hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung eines solchen Fehlverhaltens ("Griff in die Kameradenkasse") in seiner Rechtsprechung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass dienstliche wie außerdienstliche Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden stets als gravierendes Fehlverhalten zu werten sind, das Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulässt und die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen berührt (vgl. u.a. Urteil vom 12. Juni 1997 BVerwG 2 WD 41.96 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 ).

  Der Soldat muss sich die für die Personalplanung und führung nachteilige Auswirkung seines Dienstvergehens, nämlich die Versetzung nach H., zurechnen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 10. Juli 1996 BVerwG 2 WD 5.96 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 ).

  18 Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 2 WD 9.01 , vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 , vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 4.03 und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 ) sind ebenfalls nicht erkennbar.

  Entgegen der Auffassung des Verteidigers kann vorliegend nicht das Urteil des Senats vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 als Vergleich herangezogen werden, weil in jenem Fall der Tatmilderungsgrund der mangelnden Dienstaufsicht vorlag, und der Senat deshalb lediglich auf ein Beförderungsverbot im Höchstmaß erkannte.

• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  Auch das Bekanntwerden der Verfehlungen des Soldaten bei der Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 2.03 m.w.N. und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 ), da der Vorfall nicht nur den Soldaten, sondern auch die Einheit, in der solches möglich war, und damit auch deren Angehörige in ein schlechtes Licht rückten.

  18 Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 2 WD 9.01 , vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 , vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 4.03 und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 ) sind ebenfalls nicht erkennbar.

• BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03

  Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  18 Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 2 WD 9.01 , vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 , vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 4.03 und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 ) sind ebenfalls nicht erkennbar.

• BVerwG, 19.09.2001 - 2 WD 9.01

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  18 Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 2 WD 9.01 , vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 , vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 4.03 und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 ) sind ebenfalls nicht erkennbar.
• BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  Auch das Bekanntwerden der Verfehlungen des Soldaten bei der Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 2.03 m.w.N. und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 ), da der Vorfall nicht nur den Soldaten, sondern auch die Einheit, in der solches möglich war, und damit auch deren Angehörige in ein schlechtes Licht rückten.
• BVerwG, 10.07.1996 - 2 WD 5.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei Eingriff in Eigentum oder Vermögen …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  Der Soldat muss sich die für die Personalplanung und führung nachteilige Auswirkung seines Dienstvergehens, nämlich die Versetzung nach H., zurechnen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 10. Juli 1996 BVerwG 2 WD 5.96 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 ).
• BVerwG, 12.06.1997 - 2 WD 41.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von dem …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  5 Der Senat hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung eines solchen Fehlverhaltens ("Griff in die Kameradenkasse") in seiner Rechtsprechung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass dienstliche wie außerdienstliche Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden stets als gravierendes Fehlverhalten zu werten sind, das Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulässt und die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen berührt (vgl. u.a. Urteil vom 12. Juni 1997 BVerwG 2 WD 41.96 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 ).
• BVerwG, 19.10.2000 - 2 WD 16.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Diebstahls von Kameradeneigentum - …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  25 Im Hinblick auf die Nachbewährung des Soldaten und die mildernden Umstände, die in seiner Person begründet sind, sah der Senat beim Ausmaß der Degradierung davon ab, die Dienstgradherabsetzung auf zwei Dienstgrade zu erstrecken, sondern erkannte auf Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels (zu weitergehenden Dienstgradherabsetzungen bzw. schärferen Disziplinarmaßnahmen siehe u.a. Urteile vom 13. September 1967 BVerwG 1 WD 19.67 , vom 21. Juni 1988 BVerwG 2 WD 5.88 , vom 26. Juli 1990 BVerwG 2 WD 8.90 , vom 7. September 1994 BVerwG 2 WD 15.94 und vom 19. Oktober 2000 BVerwG 2 WD 16.00 ).
• BVerwG, 26.07.1990 - 2 WD 8.90

  Wehrrecht - Kameradendiebstahl - Milderungsgrund - Maßnahmebemessung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  25 Im Hinblick auf die Nachbewährung des Soldaten und die mildernden Umstände, die in seiner Person begründet sind, sah der Senat beim Ausmaß der Degradierung davon ab, die Dienstgradherabsetzung auf zwei Dienstgrade zu erstrecken, sondern erkannte auf Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels (zu weitergehenden Dienstgradherabsetzungen bzw. schärferen Disziplinarmaßnahmen siehe u.a. Urteile vom 13. September 1967 BVerwG 1 WD 19.67 , vom 21. Juni 1988 BVerwG 2 WD 5.88 , vom 26. Juli 1990 BVerwG 2 WD 8.90 , vom 7. September 1994 BVerwG 2 WD 15.94 und vom 19. Oktober 2000 BVerwG 2 WD 16.00 ).
• BVerwG, 21.06.1988 - 2 WD 5.88

  Ordnungsgemäß eingeleitetetes sachgleiches disziplinargerichtliches Verfahren …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  25 Im Hinblick auf die Nachbewährung des Soldaten und die mildernden Umstände, die in seiner Person begründet sind, sah der Senat beim Ausmaß der Degradierung davon ab, die Dienstgradherabsetzung auf zwei Dienstgrade zu erstrecken, sondern erkannte auf Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels (zu weitergehenden Dienstgradherabsetzungen bzw. schärferen Disziplinarmaßnahmen siehe u.a. Urteile vom 13. September 1967 BVerwG 1 WD 19.67 , vom 21. Juni 1988 BVerwG 2 WD 5.88 , vom 26. Juli 1990 BVerwG 2 WD 8.90 , vom 7. September 1994 BVerwG 2 WD 15.94 und vom 19. Oktober 2000 BVerwG 2 WD 16.00 ).
• BVerwG, 07.09.1994 - 2 WD 15.94

  Disziplinarvorgesetzter - Diebstahl bei Untergebenen - Dienstentfernung - …

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• BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

  Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …

  Dies muss er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2003, 170 , vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 und vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 und vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 -) zurechnen lassen.
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen …

  Rn. 39 Obgleich der Senat hier an die rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer gebunden ist und deshalb insoweit keine negativen Konsequenzen für den Soldaten ziehen kann, gibt der vorliegende Fall Anlass darauf hinzuweisen, dass die Eigenart des Dienstvergehens weiterhin dadurch gekennzeichnet ist, dass der Soldat die Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat (§ 7 SG), indem er im dienstlichen Bereich durch sexuelle Nötigung gegenüber der Zeugin S. eine strafbare Handlung (§ 177 Abs. 1 und 5 StGB) begangen hat (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - NVwZ 2004, 884>).
• BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

  Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines …

  Rn. 45 Hinsichtlich des zu Anschuldigungspunkt 2 festgestellten Verhaltens hat der Soldat mit der erfolgten Verfälschung des Krankenmeldescheins eine Straftat nach § 267 Abs. 1 StBG begangen und damit gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) verstoßen (vgl. zur Dienstpflichtwidrigkeit strafbarer Handlungen im dienstlichen Bereich nach § 7 SG u.a. Urteile vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 = NVwZ 2004, 884 und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - m.w.N.).

  Dies muss sich der Soldat zurechnen lassen (stRspr, vgl. u.a Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 [insoweit nicht veröffentlicht], vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 [jeweils insoweit nicht veröffentlicht] und vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - a.a.O.), weil dadurch nicht nur der Soldat, sondern auch die Angehörigen der Einheit, in der solches möglich war, in ein schlechtes Licht gerückt wurden.

• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
  Rn. 53 Wie das Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt der dienstliche wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ("Griff in die Kameradenkasse") nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteile vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 16.00 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 14, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178, vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 und vom 29. August 2007 - BVerwG 2 WD 14.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 22, jeweils m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …

  Diesen von ihm veranlassten negativen Eindruck muss sich der frühere Soldat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zurechnen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - , vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - 107 WDO 2002 Nr. 1>, vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 und vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 -).
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04

  Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …

  Er darf im Hinblick auf seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), die insbesondere auch die Loyalität zur geltenden Rechtsordnung umfasst (vgl. u.a. Urteile vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - m.w.N. und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 - m.w.N.), solche Befehle auch nicht ankündigen.
• BVerwG, 16.05.2006 - 2 WD 3.05

  Sexuelle Belästigung; entwürdigende und/oder ehrverletzende Behandlung …

  Rn. 66 Eine Verletzung der Treuepflicht (§ 7 SG) liegt zum einen deshalb vor, weil der Soldat im dienstlichen Bereich eine strafbare Handlung (§ 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB) begangen hat (vgl. zur Dienstpflichtwidrigkeit strafbarer Handlungen im dienstlichen Bereich z.B. Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 = NVwZ 2004, 884), und zum anderen deswegen, weil er dadurch auch gegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz - BeschSchG - BGBl I S. 1406, 1412) verstoßen hat.
• BVerwG, 29.08.2007 - 2 WD 14.06

  Kameradschaft; "Griff in die Kameradenkasse"; Dienstgradherabsetzung um zwei …

  Rn. 26 Der Senat hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung eines solchen Fehlverhaltens ("Griff in die Kameradenkasse") in seiner Rechtsprechung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass dienstliche wie außerdienstliche Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden stets als gravierendes Fehlverhalten zu werten sind, das Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulässt und die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen berührt (vgl. u.a. Urteile vom 12. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 41.96 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 13 = NZWehrr 1997, 256, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178 und vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14).

  Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen ("Griff in die Kameradenkasse") eine Dienstgradherabsetzung um nur eine Stufe lediglich dann als angemessen angesehen, wenn z.B. eine Nachbewährung des Soldaten vorlag (vgl. Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14) oder aufgrund der besonderen Umstände der Zweck des Disziplinarrechts keine weitergehende Maßnahme erforderte (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178).

• BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft …

  Rn. 98 Dass der angeschuldigte Sachverhalt aufgrund der sachgleichen strafrechtlichen Verurteilung den beteiligten Strafverfolgungsorganen und dem Gericht bekannt wurde - die Öffentlichkeit dürfte wegen des (bloßen) Strafbefehlsverfahrens keine Kenntnis erhalten haben -, muss der Soldat gegen sich gelten lassen (vgl. u.a. Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 = NVwZ 2004, 884).
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

  Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des …

  Mit der Erfüllung dieser Pflicht ist es nicht vereinbar, dass ein Soldat in dienstlichen Räumen eine hier nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 WStG strafbare Handlung begeht (vgl. Urteil vom 26. November 2003 BVerwG 2 WD 7.03 ).
• BVerwG, 10.09.2009 - 2 WD 28.08

  Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der …
• BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04

  Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
• BVerwG, 17.10.2006 - 2 WD 21.05