Rechtsprechung
| BVerwG, 26.04.2022 - 2 WDB 4.22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Alt 1 SG, § 8 Alt 2 SG, § 17 Abs 2 SG, § 21 StGB, § 170 Abs 2 StPO
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen eine vorläufige Dienstenthebung und ein vorläufiges Uniformtrageverbot; Zeigen des sogenannten Hitlergrußes
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- TDG Süd, 18.01.2022 - S 9 GL 1/21
- BVerwG, 26.04.2022 - 2 WDB 4.22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2022 - 2 WDB 4.22
Wer auf einer bundeswehrinternen Feier den Hitlergruß ausführt, verherrlicht aus Sicht eines neutralen Betrachters die Gewalt- und Willkürherrschaft des Nazi-Regimes, begründet objektiv den Anschein, er stehe nicht mehr hinter dem Staat des Grundgesetzes, und verletzt damit die Pflicht, sich von derartigen Bestrebungen zu distanzieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 89 Rn. 28 m.w.N.).Erweist ein Soldat den Hitlergruß, ohne dass damit eine entsprechende Gesinnung einhergeht, hält der Senat regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung für geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 89 Rn. 35 m.w.N.).
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2022 - 2 WDB 4.22
Diese Chatinhalte unterliegen entgegen der Annahme des Soldaten aller Voraussicht nach keinem Beweisverbot, weil für eine grobe Verkennung oder bewusste Missachtung der Rechtslage (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Mai 2015 - 2 BvR 616/13 - juris Rn. 41 f.) bei der richterlichen Anordnung der Durchsuchung vom 29. Oktober 2020 oder ihrer Durchführung am 18. November 2020 nichts ersichtlich ist. - BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19
"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2022 - 2 WDB 4.22
Der Senat geht bei der Verletzung der politischen Treuepflicht nach § 8 SG durch das Zeigen eines Hitlergrußes grundsätzlich von der Höchstmaßnahme aus, wenn es Ausdruck einer nationalsozialistischen Gesinnung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - Rn. 44 m.w.N.). - BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18
Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2022 - 2 WDB 4.22
Zwar wäre die enthemmende Wirkung einer Alkoholisierung auch schon im Vorstadium des § 21 StGB schuldmildernd zu berücksichtigen, wenn der Soldat wegen einer Alkoholerkrankung schuldlos Alkohol konsumiert und wegen dieses Zustandes das Dienstvergehen begangen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 35). - BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2022 - 2 WDB 4.22
In einem solchen Fall verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43 m.w.N.).
- VG Hamburg, 11.12.2025 - 14 K 4141/21
Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach § 8 Alt. 1 SG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.2022, 2 WD 1/22, juris Rn. 33 m.w.N.; zum Verhältnis zwischen § 8 Alt. 1 und 2 SG: BVerwG, Beschl. v. 26.4.2022, 2 WDB 4/22, juris Rn. 28;… zur Parallelvorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG: OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2025, 3 OD 5/25, juris Rn. 17).
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