Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Erstattung von Kosten für Verkehrsanwalt

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs.; ; ZPO § 121; ; ZPO § 121 Abs. 1; ; ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 121 Abs. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; RVG § 46

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 § 121; RVG § 46
  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattung der Reisekosten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts unter den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts bei bewilligter Prozesskostenhilfe; Auslegung von § 121 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erforderlichkeit der ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

  Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 2004, 1362), der sich der Senat anschließt, ist zunächst davon auszugehen, dass im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt beizuordnen ist und ein nicht bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden kann, wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

  Da letztlich die hier in Rede stehenden Reisekosten der Prozessbevollmächtigten des Klägers in Anbetracht der Entfernung zwischen dem Gerichtsort und dem Sitz der Kanzlei bei einem allein für die Klage auf 3.048 EUR festgesetzten Streitwert geringer bzw. jedenfalls nicht wesentlich höher sind, als die Kosten der alternativ in Betracht kommenden Beiordnung eines Verkehrsanwalts (vgl. BGH, FamRZ 2004, 1362), kann die vom Familiengericht - insoweit entgegen dem ausdrücklichen Antrag des Klägers - angeordnete Einschränkung der Beiordnung keinen Bestand haben.

• OLG Zweibrücken, 27.06.2001 - 2 UF 12/01

  Fahrtkosten des nicht ortsansässigen Anwalts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts nicht zugemutet werden kann (OLG Naumburg FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107).

  Gleiches ist der Fall, wenn der Partei eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Sache nicht zuzumuten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (OLG Brandenburg FamRZ 2002, 107 und FamRZ 2001, 1533).

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (…BGH, a. a. O.; BGH, FamRZ 2003, 441, BGH-Report 2004, 70, 71; NJW-RR 2004, 430; BGH-Report 2004, 637; BB 2004, 1023).

• BGH, 11.11.2003 - VI ZB 41/03

  Verfahrensrecht - Zuziehung eines Rechtsanwaltes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (…BGH, a. a. O.; BGH, FamRZ 2003, 441, BGH-Report 2004, 70, 71; NJW-RR 2004, 430; BGH-Report 2004, 637; BB 2004, 1023).
• BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

  Auswärtiger Rechtsanwalt IV

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (…BGH, a. a. O.; BGH, FamRZ 2003, 441, BGH-Report 2004, 70, 71; NJW-RR 2004, 430; BGH-Report 2004, 637; BB 2004, 1023).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Im Rahmen der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG, NJW 2004, 1789) ist bei der Auslegung auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattung der Kosten für Verkehrsanwälte zu beachten.
• BGH, 25.03.2004 - I ZB 28/03

  "Unterbevollmächtigter"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (…BGH, a. a. O.; BGH, FamRZ 2003, 441, BGH-Report 2004, 70, 71; NJW-RR 2004, 430; BGH-Report 2004, 637; BB 2004, 1023).
• BGH, 09.10.2003 - VII ZB 45/02

  Erstattung von Kosten eines Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung vom Termin beim …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (…BGH, a. a. O.; BGH, FamRZ 2003, 441, BGH-Report 2004, 70, 71; NJW-RR 2004, 430; BGH-Report 2004, 637; BB 2004, 1023).
• OLG Koblenz, 25.07.2001 - 14 W 525/01

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486).
• OLG Naumburg, 16.05.2001 - 14 WF 49/01

  Familiensachen - Reisekosten des nicht ortansässigen Anwalts - Einschränkung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486).
• OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02

  Beiordnung, Fahrtkosten, Flugkosten
• OLG Naumburg, 29.04.2002 - 14 WF 33/02

  Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts zur Vermittlung des …

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• OLG Saarbrücken, 24.01.2007 - 5 W 18/07

  Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 - XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 6 ff), der sich bereits der 2. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts angeschlossen hat (vgl. SaarlOLG - 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 - 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 4 ff), ist zunächst davon auszugehen, dass im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 u. 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt beizuordnen ist und ein nicht bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden kann, wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

  Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 - XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 8; SaarlOLG - 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 - 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 6; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486).

  Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit der Folge, dass eine Erstattung von Reisekosten im Allgemeinen entfällt, beiordnen (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 - XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 9; SaarlOLG - 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 - 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 6).

  Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 - XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 10; BGH, NJW-RR 2004, 430; BGH, FamRZ 2003, 441; SaarlOLG - 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 - 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 7).

• KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an eine Prüfung der Zulässigkeit einer …

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH, FamRZ 2004, 1362; vgl. auch OLG Schleswig, OLG Report 2007, 576; OLG Saarbrücken, JurBüro 2006, 96; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Hamm NJW 2005, 1724 und MDR 2005, 530;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 18 ff.).