Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 120; ; ZPO § 124; ; ZPO § 254; ; BGB § 1379; ; BGB § 1580

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 254; BGB § 1379; BGB § 1580
  Zur Prozesskostenhilfe für Stufenklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung des Streitwertes und der Gebühren einer Stufenklage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Stufenklage

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1109

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Jena, 11.02.2015 - 1 WF 35/15

  Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen …

  Vielmehr kann das Gericht unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Beschränkung zu Beginn des Verfahrens angeordnet worden ist oder nicht, nach Bezifferung des Zahlungsantrages dessen Erfolgsaussichten von Amts wegen erneut prüfen und durch einen feststellenden, anfechtbaren Beschluss klarstellen, inwieweit die zunächst nur für einen unbestimmten Zahlungsanspruch bewilligte Verfahrenskostenhilfe durch den neuen Antrag gedeckt ist (OLG München, FamRZ 2005, 42 m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1109;… ebenso Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 Rn. 37; OLG Köln, FamRZ 2011, 1604).
• OLG Schleswig, 31.01.2012 - 10 WF 249/11

  Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag

  Bei der Stufenklage nach § 254 ZPO gehören nach überwiegender Ansicht alle 3 Stufen zum Rechtszug und werden von der Entscheidung über VKH/PKH anlässlich der Auskunftsstufe umfasst (KG v. 25.10.2007 - 16 WF 246/07, FamRZ 2008, 702; OLG Zweibrücken v. 5.9.2006 - 2 WF 157/06, FamRZ 2007, 1109; OLG München v. 5.4.2005 - 16 WF 837/04, FamRZ 2005, 42; OLG Celle v. 22.2.1996 - 18 WF 15/96, FamRZ 1997, 99;… Zöller-Philippi, ZPO, § 114 ZPO Rn. 37;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, § 118 ZPO Rn. 9; a.A. OLG Naumburg v. 23.4.2007 - 8 WF 98/07, FamRZ 2007, 1755 und KG v. 20.9.2004 - 3 WF 189/04, FamRZ 2005, 461).

  Rn. 6 - Bewilligung steht automatisch unter dem Vorbehalt einer weiteren Prüfung der Erfolgsaussicht nach Bezifferung (OLG Zweibrücken v. 5.9.2006 - 2 WF 157/06, FamRZ 2007, 1109; OLG München v. 5.4.2005 - 16 WF 837/04, FamRZ 2005, 42; OLG Naumburg v. 23.4.2007 - 8 WF 98/07, FamRZ 2007, 1755, OLG Naumburg v. 11.5.2009 - 3 WF 75/09, FamRZ 2009, 1848);.

• OLG Hamm, 07.07.2017 - 2 WF 44/17

  Umfang der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache Zugewinnausgleich; …

  Rn. 16 Dem Antragsgegner ist im Falle der begehrten Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe für das gesamte Verfahren und nicht zunächst nur für die Auskunftsstufe zu bewilligen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 10. September 2013 - 2 W 5/13 - FamRZ 2014, 1737; OLG Köln, Beschluss vom 22. März 2011 - II-4 WF 23/11 - FamRZ 2011, 1604; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05. September 2006 - 2 WF 157/06 - FamRZ 2007, 1109).

  Denn die Höhe des gem. § 9 FamGKG mit Einreichung des Antrags fällig werdenden Gerichtskostenvorschusses und des dem beauftragten Rechtsanwalt gem. § 9 RVG zustehenden Gebührenvorschusses - von deren Entrichtung die Verfahrenskostenhilfe den Antragsgegner befreien soll - richtet sich gem. § 38 FamGKG nicht nach dem Wert des zunächst zur Entscheidung anstehenden (idR Auskunfts-)Anspruchs, sondern von Anfang an nach dem Anspruch mit dem höchsten Wert, bei dem es sich in aller Regel um den Leistungsanspruch handelt, dessen Wert anhand der anfänglichen Vorstellung des Antragsgegners von seiner ungefähren Höhe festzusetzen ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05. September 2006 - 2 WF 157/06 - FamRZ 2007, 1109; Fleischer, NZFam 2016, 679).

• OLG Brandenburg, 05.07.2021 - 13 WF 114/21

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

  Das Gericht kann nach Bezifferung des Zahlungsantrages dessen Erfolgsaussichten von Amts wegen erneut prüfen und durch einen feststellenden, anfechtbaren Beschluss klarstellen, inwieweit die zunächst nur für einen unbestimmten Zahlungsanspruch bewilligte Verfahrenskostenhilfe durch den neuen Antrag gedeckt ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 9 WF 218/18 -, Rn. 15 - 16, juris; OLG München, FamRZ 2005, 42 m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1109; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 387; OLG Köln FamRZ 2011, 1604; OLG Celle FamRZ 2011, 1608; OLG Hamm FamFR 2011, 519).
• OLG Stuttgart, 19.10.2010 - 11 WF 208/10

  Unterhaltsstufenklage: Umfang der in der Auskunftsstufe bewilligten …

  Verfahrenskostenhilfe, die eine Befreiung von Gebühren zum Zweck hat, ist daher auf der Grundlage eines vorläufig festzusetzenden und bei Beendigung des Verfahrens gegebenenfalls zu korrigierenden Gegenstandswertes von Anfang an einheitlich für die gesamte Stufenklage zu bewilligen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1109).
• OLG Köln, 22.03.2011 - 4 WF 23/11

  Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

  Vielmehr kann das Gericht unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Beschränkung zu Beginn des Verfahrens angeordnet worden ist oder nicht, nach Bezifferung des Zahlungsantrages dessen Erfolgsaussichten von Amts wegen erneut prüfen und durch einen feststellenden, anfechtbaren Beschluss klarstellen, inwieweit die zunächst nur für einen unbestimmten Zahlungsanspruch bewilligte Prozesskostenhilfe durch den neuen Antrag gedeckt ist (OLG München, FamRZ 2005, 42 m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1109;… ebenso Zöller/Geimer, ZPO, § 114 Rz. 37).