Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Kostenentscheidung in einem erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 81 Abs. 1 S. 1
Beschwerde eines antragstellenden Kindes gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Weinheim, 12.10.2021 - 3 F 136/18
- AG Weinheim, 12.10.2021 - 3 F 436/18
- OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13
Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Im Hinblick darauf ist es verfehlt, die Kostenverteilung in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nach einem von dem konkreten Einzelfall unabhängigen Regel-Ausnahme-Verhältnis vorzunehmen (BGH, FamRZ 2014, 744 Rn. 11, 13).Wesentlich ist auch, ob ein Mehrverkehr bereits zu Beginn des Verfahrens eingeräumt wurde, da der festzustellende Vater dann vor Kenntnis des Abstammungsgutachtens nicht sicher sein kann, ob er tatsächlich der Vater des Kindes ist (vgl. BGH, FamRZ 2014, 744 Rn. 16 f.).
- OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 10 WF 105/21
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Kosten eines Abstammungsverfahrens; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Vor diesem Hintergrund sieht der Senat nach nochmaliger Abwägung der Gesamtumstände auch keinen Anlass, die Eltern zu gleichen Teilen zu den Verfahrenskosten heranzuziehen, nur weil sie in der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander geschlechtlich verkehrt haben (vgl. ebenso OLG Brandenburg, BeckRS 2022, 3966). - BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16
Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Das Beschwerdegericht ist dabei nicht darauf beschränkt zu überprüfen, ob ein Ermessensfehlgebrauch des Familiengerichts vorliegt, sondern es hat sein Ermessen selbst auszuüben (…Weber in BeckOK FamFG, Stand: 01.02.2024, § 81 Rn. 36 a; BGH FamRZ 2017, 97: zu § 18 VersAusglG; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 22237; OLG Frankfurt a. M. in FamRZ 2017, 829; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 11668; OLG Bamberg in MDR 2020, 880).
- OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19
Teilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Das Beschwerdegericht ist dabei nicht darauf beschränkt zu überprüfen, ob ein Ermessensfehlgebrauch des Familiengerichts vorliegt, sondern es hat sein Ermessen selbst auszuüben (…Weber in BeckOK FamFG, Stand: 01.02.2024, § 81 Rn. 36 a; BGH FamRZ 2017, 97: zu § 18 VersAusglG; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 22237; OLG Frankfurt a. M. in FamRZ 2017, 829; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 11668; OLG Bamberg in MDR 2020, 880). - OLG Bamberg, 14.05.2020 - 2 WF 90/20
Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Das Beschwerdegericht ist dabei nicht darauf beschränkt zu überprüfen, ob ein Ermessensfehlgebrauch des Familiengerichts vorliegt, sondern es hat sein Ermessen selbst auszuüben (…Weber in BeckOK FamFG, Stand: 01.02.2024, § 81 Rn. 36 a; BGH FamRZ 2017, 97: zu § 18 VersAusglG; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 22237; OLG Frankfurt a. M. in FamRZ 2017, 829; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 11668; OLG Bamberg in MDR 2020, 880). - OLG Brandenburg, 31.01.2020 - 13 WF 4/20
Abstammungsverfahren: Kostenentscheidung nach streitloser Beendigung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Eine Beteiligung des Kindes an den Kosten des Abstammungsverfahrens ist jedoch regelmäßig unbillig, da es selbst nicht zur Unsicherheit über die Vaterschaft beigetragen oder Anlass zur Verfahrenseinleitung gegeben hat (vgl. OLG Brandenburg BeckRS 2020, 1648). - OLG Brandenburg, 30.08.2019 - 9 WF 183/19
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Das Beschwerdegericht ist dabei nicht darauf beschränkt zu überprüfen, ob ein Ermessensfehlgebrauch des Familiengerichts vorliegt, sondern es hat sein Ermessen selbst auszuüben (…Weber in BeckOK FamFG, Stand: 01.02.2024, § 81 Rn. 36 a; BGH FamRZ 2017, 97: zu § 18 VersAusglG; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 22237; OLG Frankfurt a. M. in FamRZ 2017, 829; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 11668; OLG Bamberg in MDR 2020, 880).
- OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Eine Beteiligung des Kindes an den Kosten des Abstammungsverfahrens ist jedoch regelmäßig unbillig, da es selbst nicht zur Unsicherheit über die Vaterschaft beigetragen oder Anlass zur Verfahrenseinleitung gegeben hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 13 WF 4/20 -, BeckRS 2020, 1648; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2024 - 2 WF 182/21 -, BeckRS 2024, 21269 Rn. 14). - OLG Braunschweig, 05.02.2026 - 1 WF 4/26
Annahme der Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn keine Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr der Mutter der Antragstellerin während der Empfängniszeit vorgetragen oder ersichtlich sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2024, 2 WF 182/21, BeckRS 2024, 21269, Rn. 15).
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