Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 78 Abs 2 FamFG, § 114 FamFG, § 165 FamFG
  Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts im familienrechtlichen Vermittlungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 78 Abs 2; FamFG § 165; ZPO § 114
  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach Abschluss eines Umgangsvergleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren nach dem FamFG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren nach dem FamFG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach Abschluss eines Umgangsvergleichs

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 1921

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.01.2015 - 2 WF 297/14

  Rn. 3 Weil im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 114 FamFG), hat die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe nur zu erfolgen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (§ 78 Abs. 2 FamFG) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist für die Anwaltsbeiordnung entscheidend darauf abzustellen, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (BGH Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427 Rn. 23 m.w.N.).

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• OLG Bremen, 16.02.2017 - 5 WF 3/17

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren gem. § 265 FamFG

  Dabei kann dahinstehen, ob - wofür nach Auffassung des Senats allerdings die genannten Ziele des Vermittlungsverfahrens sprechen - stets schon dann, wenn dem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ein mit anwaltlicher Unterstützung erarbeiteter, familiengerichtlich gebilligter Umgangsvergleich vorausgegangen ist, dessen Umsetzung sich im Hinblick auf das Verhalten des anderen Elternteils als schwierig darstellt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren nicht mit der Begründung versagt werden kann, sie sei nicht geboten (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2015, 1921 = AGS 2016, 141).
• OLG Hamm, 28.04.2020 - 2 WF 39/20

  Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Abweichend von diesem Grundsatz ist indes auch für das Vermittlungsverfahren ein Anwalt beizuordnen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls dies ausnahmsweise gebieten (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 16.02.2017 - 5 WF 3/17, FamRZ 2017, 1144; OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2015 - II-4 WF 160/14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.01.2015 - 2 WF 297/14;… Engelhardt in Keidel, a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 16 WF 133/24

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Vermittlungsverfahren

  Vielmehr macht diese Tatsache die Durchführung des Vermittlungsverfahrens überhaupt erst erforderlich (OLG Hamm…, Beschluss vom 15.06.2011 - II-8 WF 148/11 -, Rn. 4; zu Umständen, die im Einzelfall für eine anwaltliche Vertretung sprechen, vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.01.2015 - 2 WF 297/14 - OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2015 - II-4 WF 160/14 - OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2020 - II-2 WF 39/20 -).