Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.02.1981 - 2 WF 73/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung …
Nach ständiger Rechtsprechung kann es grundsätzlich nicht als einseitige Parteinahme angesehen werden, wenn ein Richter im Rahmen des durch § 93 FGO vorgesehenen Rechtsgesprächs mit den Beteiligten eine bestimmte Auffassung äußert (BFH-Beschluß vom 5. März 1971 VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527; Beschluß des BVerwG vom 6. Februar 1979 4 CB 8.79, Bayerische Verwaltungsblätter 1979, 279 = Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 54 VwGO Nr. 26 = Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1979, 295; Entscheidungen des OLG Köln vom 13. Dezember 1974 1 W 53/74, NJW 1975, 788, und des OLG Karlsruhe vom 18. Februar 1981 2 WF 73/81, Deutsche Richterzeitung 1982, 33).
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