Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 413; JVEG § 8, § 8a
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 30 ; ZPO § 413 ; JVEG § 8 ; JVEG § 8a
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch - rechtsportal.de
FamFG § 30 ; ZPO § 413 ; JVEG § 8 ; JVEG § 8a
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilweise Leistungserbringung ≠ mangelhafte Leistung!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Krankheit kürzt die Vergütung nicht! (IBR 2023, 105)
Verfahrensgang
- AG Gemünden/Main, 24.03.2022 - 3 F 567/19
- OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 1646
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73
Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
Die Leistungen des Sachverständigen werden in Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Verpflichtung und nicht aufgrund vertraglicher Übernahme erbracht (vgl. BGH, Beschluss v. 15.12.1975, Az. X ZR 52/73; LSG NRW, Beschluss v. 13.09.2018, Az. L 15 R 357/18). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 15 R 357/18
Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
Die Leistungen des Sachverständigen werden in Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Verpflichtung und nicht aufgrund vertraglicher Übernahme erbracht (vgl. BGH, Beschluss v. 15.12.1975, Az. X ZR 52/73; LSG NRW, Beschluss v. 13.09.2018, Az. L 15 R 357/18). - OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20
Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
Daher wird vertreten, dass bei krankheitsbedingt nicht erfolgter Nachbesserung eines mangelhaften Gutachtens eine Vergütung der mangelhaften Teilleistung nicht erfolgen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2020, Az. III-4 Ws 75/20; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2018, Az.: 10 W 34/18 jeweils für Fälle des krankheitsbedingten Nichterscheinens des Sachverständigen in einem Termin zur Erläuterung des mangelhaften Gutachtens). - OLG Düsseldorf, 24.05.2018 - 10 W 34/18
Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung bei dauerhafter Erkrankung
Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
Daher wird vertreten, dass bei krankheitsbedingt nicht erfolgter Nachbesserung eines mangelhaften Gutachtens eine Vergütung der mangelhaften Teilleistung nicht erfolgen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2020, Az. III-4 Ws 75/20; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2018, Az.: 10 W 34/18 jeweils für Fälle des krankheitsbedingten Nichterscheinens des Sachverständigen in einem Termin zur Erläuterung des mangelhaften Gutachtens). - OLG Frankfurt, 15.05.2020 - 7 WF 32/20
Bemessung der Vergütung des abgelehnten Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
Hiergegen spricht bereits, dass die Verfahrensbeteiligten und somit auch der Kostenschuldner im Verfahren nach § 4 JVEG nicht beteiligt sind, so dass die Entscheidung über die Entschädigung nicht zulasten des Kostenschuldners wirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.05.2020, Az. 7 WF 32/20;… Schneider/Volpert/Fölsch-Simon/Pannen, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage, § 4 JVEG Rn. 18).
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gutachterliche …
Dies erfordert nach überwiegender Auffassung weder eine Pflichtverletzung noch ein Verschulden des Anspruchsberechtigten, denn Absatz 5 ("Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat") bezieht sich ausdrücklich nicht auf den hier einschlägigen Absatz 2 (OLG Brandenburg 03.08.2022, 11 W 17/22; OLG Naumburg 27.12.2019, 12 W 72/19; OLG Düsseldorf 24.05.2018, 10 W 63/18;… Weber in Toussaint, a.a.O., Rn. 51;… Schneider, JVEG, 4. Aufl., § 8a Rdn. 11; differenzierend OLG Bamberg 27.06.2022, 2 WF 79/22: Grundlage des Verzichts auf ein gesondertes Verschuldenserfordernis ist die § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG immanente gesetzliche Vermutung, dass die mangelhafte Leistung auf einem verschuldeten Verstoß des Sachverständigen gegen seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens beruht;… a.A. Hartmann in Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, JVEG § 8a Rn. 4 ff.).
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