Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundesverwaltungsgericht

Verfahrensgang

• BVerwG, 19.04.2010 - 2 WNB 1.10
• BVerwG, 12.05.2010 - 2 WNB 1.10

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 24.03.2010 - 1 WNB 3.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2010 - 2 WNB 1.10

  Rn. 7 In den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO auch die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO entsprechend, die es dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglicht, den Rechtsstreit bei einem festgestellten Verfahrensmangel unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (…Beschlüsse vom 30. November 2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - juris Rn. 9, 10 m.w.N. und vom 24. März 2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 -).
• BVerwG, 30.11.2009 - 1 WNB 2.09

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Durchentscheidung; Fristbeginn; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2010 - 2 WNB 1.10

  Rn. 7 In den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO auch die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO entsprechend, die es dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglicht, den Rechtsstreit bei einem festgestellten Verfahrensmangel unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (Beschlüsse vom 30. November 2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - juris Rn. 9, 10 m.w.N. und vom 24. März 2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 -).

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• BVerwG, 21.04.2010 - 2 WNB 2.10

  Rechtliches Gehör; nachgereichter Schriftsatz

  Rn. 10 In den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO gilt gem. § 23a Abs. 2 WBO auch die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO entsprechend, die es dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglicht, den Rechtsstreit bei einem festgestellten Verfahrensmangel unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (…Beschlüsse vom 30. November 2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - juris Rn. 9, 10 m.w.N., vom 24. März 2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 - und vom 19. April 2010 - BVerwG 2 WNB 1.10 -).
• BVerwG, 07.08.2013 - 2 WNB 2.13

  Mitteilungspflichten eines Gerichts bei Abweichen von einer vorher geäußerten …

  Dieser in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren und erstreckt sich - über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4 WBO hinaus - auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie auf die Beweisergebnisse (vgl. auch die gemäß § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO auf das Disziplinarbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbare Vorschrift des § 108 Abs. 2 VwGO), ferner auf entscheidungsrelevante Rechtsfragen, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 2 WNB 1.10 - Rn. 4).