Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  WBO § 22b Abs. 4 Satz 1; WDO § 75 Abs. 1, § 114 Abs. 3
  Nichtzulassungsbeschwerde; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  WBO § 22b Abs. 4 Satz 1
  Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts; Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsinformationen.bund.de

  Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22b Abs 4 S 1 WBO, § 75 Abs 1 WDO 2002, § 114 Abs 3 WDO 2002
  Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 20.11.1979 - 1 WB 161.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10

  Da die Wehrbeschwerdeordnung abgesehen von der Regelung des § 18 Abs. 1 WBO, wonach über die Besetzung des Truppendienstgerichts der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend ist, und abgesehen von der Regelung in § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO, nach der das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet, keine Regelungen über die Besetzung der Spruchkörper enthält, richtet sich diese nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung, die in der Wehrbeschwerdeordnung vorausgesetzt werden (vgl. Beschluss vom 20. November 1979 - BVerwG 1 WB 161.77 und 1 WB 166.77 - BVerwGE 63, 289 f.;… Dau, WBO, 5. Auflage 2009, § 18 Rn. 6).

  Die Unterscheidung zwischen Entscheidung in oder aufgrund mündlicher Verhandlung einerseits und ohne mündliche Verhandlung andererseits ist auf das Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung wegen dessen Besonderheiten (mündliche Verhandlung nur fakultativ) nicht übertragbar (Beschluss vom 20. November 1979 a.a.O. S. 292;… Dau a.a.O. Rn. 7).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10

  Im vorliegenden Fall hält der Senat eine Zurückverweisung für nicht angebracht, weil die Begründung in dem Nichtabhilfebeschluss für die Besetzung des Gerichts vertretbar erscheint und jedenfalls nicht willkürlich war, sodass zwar ein Verstoß gegen einfaches Recht, nicht aber gegen das grundgesetzliche Gebot des gesetzlichen Richters vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL12/88, 13/88, 2 BvR 1436/87 - BVerfGE 82, 159 ; vgl. auch Plenumsbeschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 ; BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 41 m.w.N.;… Eichberger, in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand November 2009, § 138 Rn. 35f.).Es kommt hinzu, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist, wie nachstehend ausgeführt wird:.
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10

  Im vorliegenden Fall hält der Senat eine Zurückverweisung für nicht angebracht, weil die Begründung in dem Nichtabhilfebeschluss für die Besetzung des Gerichts vertretbar erscheint und jedenfalls nicht willkürlich war, sodass zwar ein Verstoß gegen einfaches Recht, nicht aber gegen das grundgesetzliche Gebot des gesetzlichen Richters vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL12/88, 13/88, 2 BvR 1436/87 - BVerfGE 82, 159 ; vgl. auch Plenumsbeschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 ; BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 41 m.w.N.;… Eichberger, in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand November 2009, § 138 Rn. 35f.).Es kommt hinzu, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist, wie nachstehend ausgeführt wird:.

• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10

  Im vorliegenden Fall hält der Senat eine Zurückverweisung für nicht angebracht, weil die Begründung in dem Nichtabhilfebeschluss für die Besetzung des Gerichts vertretbar erscheint und jedenfalls nicht willkürlich war, sodass zwar ein Verstoß gegen einfaches Recht, nicht aber gegen das grundgesetzliche Gebot des gesetzlichen Richters vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL12/88, 13/88, 2 BvR 1436/87 - BVerfGE 82, 159 ; vgl. auch Plenumsbeschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 ; BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 41 m.w.N.;… Eichberger, in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand November 2009, § 138 Rn. 35f.).Es kommt hinzu, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist, wie nachstehend ausgeführt wird:.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10

  In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt, d.h. näher ausgeführt werden (ständige Rechtsprechung der Revisionssenate; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.), inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten Rechtsmittelverfahren zu erwarten ist.
• BVerwG, 01.07.2009 - 1 WNB 1.09

  Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - NZWehrr 2009, 258 und zuletzt vom 26. Mai 2010 - BVerwG 2 WNB 6.10 -).

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• BVerwG, 08.07.2014 - 1 WNB 2.14

  Dienstzeugnis; Qualifiziertes Zeugnis.

  Rn. 5 a) Nach ständiger Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO denselben Anforderungen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258, vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 Rn. 9 = NZWehrr 2010, 252 und vom 21. Januar 2011 - BVerwG 1 WNB 1.11 -).
• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Die gegen die Ordnungsmäßigkeit dieses Beschlusses von der Klägerin vorgebrachten Rügen rechtfertigen eine Aufhebung dieses Beschlusses und die Zurücksendung der Akten zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof nicht (vgl. hierzu: BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 1969 - 8 B 34.68 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 61; vom 5. Februar 1981 - 7 B 13.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 118; vom 17. Juni 2010 - 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2).
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WNB 2.13

  Musterlösung als Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit einer Prüferbewertung …

  Nach ständiger Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO denselben Anforderungen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258, vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 Rn. 9 = NZWehrr 2010, 252 und vom 21. Januar 2011 - BVerwG 1 WNB 1.11 -).

  Ersichtlich kritisiert die Beschwerde an dieser Stelle eine aus ihrer Sicht fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall; dies rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 WBO (Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 4.09 -, vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - Rn. 11 …und vom 11. Mai 2011 - BVerwG 1 WNB 3.11 - Rn. 3).

• BVerwG, 11.05.2011 - 1 WNB 3.11

  Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf sachliche Überprüfung …

  Nach ständiger Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO denselben Anforderungen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258, vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 = NZWehrr 2010, 252 und vom 21. Januar 2011 - BVerwG 1 WNB 1.11 -).

  Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 WBO (Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 4.09 -, vom 17. Juni 2010 a.a.O. und vom 21. Januar 2011 - BVerwG 1 WNB 1.11 -).

• BVerwG, 21.01.2011 - 1 WNB 1.11
  Nach der ständigen Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind dabei an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258 und vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - DokBer 2010, 295).

  Allein die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall bzw. die Darlegung, dass die angefochtene Entscheidung materiell fehlerhaft sei, rechtfertigt aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 WBO nicht (Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 4.09 - und vom 17. Juni 2010 a.a.O.).

• BVerwG, 14.05.2018 - 1 WNB 1.18

  Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; Genehmigung einer Nebentätigkeit; …

  Rn. 2 1. Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entwickelt worden sind (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 Rn. 2, vom 17. Juni 2010 - 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 Rn. 9 …und vom 11. Oktober 2016 - 1 WNB 1.16 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 12.04.2018 - 2 WNB 1.18

  Verhängung einer Disziplinarbuße wegen einer subjektiv vorsätzlichen …

  Dies kann aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 22b Abs. 2 WBO nicht rechtfertigen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - 2 WNB 4.09 - Rn. 5 und vom 17. Juni 2010 - 2 WNB 7.10 - DokBer 2010, 295 Rn. 11).
• BVerwG, 12.02.2018 - 1 WNB 8.17

  Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

  Rn. 2 Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entwickelt worden sind (…BVerwG, Beschlüsse von 1. Juli 2009 - 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 Rn. 2 und vom 17. Juni 2010 - 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 Rn. 9).
• BVerwG, 13.02.2018 - 1 WNB 7.17

  Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei …

  Rn. 2 Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entwickelt worden sind (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 Rn. 2 und vom 17. Juni 2010 - 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 Rn. 9).
• BVerwG, 02.02.2018 - 1 WNB 6.17

  Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Darlegung der …

  Rn. 2 1. Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entwickelt worden sind (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 Rn. 2 und vom 17. Juni 2010 - 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 Rn. 9).
• BVerwG, 11.11.2010 - 1 WNB 6.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; …
• BVerwG, 14.03.2017 - 1 WNB 1.17

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 11.10.2016 - 1 WNB 2.16

  Anforderungn an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grundlage der …
• BVerwG, 08.01.2015 - 2 WNB 4.14

  Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
• BVerwG, 04.09.2013 - 2 WDB 4.12

  Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer …
• BVerwG, 07.06.2019 - 1 WNB 5.18

  Begründung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des …
• BVerwG, 11.10.2016 - 1 WNB 1.16

  Anforderungn an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grundlage der …
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 WNB 3.13

  Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht
• OLG Celle, 28.06.2023 - 7 W 24/23

  Geschäftswert; Zuständigkeit; Nicht-Abhilfeentscheidung; …
• BVerwG, 05.10.2012 - 1 WNB 3.12

  Erforderlichkeit eines Beweisantrags zur späteren Geltendmachung einer …
• BVerwG, 12.06.2012 - 1 WNB 2.12

  Möglichkeit der Geltendmachung etwaiger Unrichtigkeiten oder Lücken bei der …
• BVerwG, 24.09.2012 - 2 WNB 2.12

  Nichtzulassungsbeschwerde eines Hauptfeldwebels aufgrund der Fehlerhaftigkeit der …
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 WNB 9.11

  Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 …
• BVerwG, 27.07.2011 - 2 WNB 5.11
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 WNB 1.11