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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,54764
OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16 (https://dejure.org/2016,54764)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.03.2016 - 2 Ws 121/16 (https://dejure.org/2016,54764)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. März 2016 - 2 Ws 121/16 (https://dejure.org/2016,54764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 15 Abs. 1 Nr. 6; JVEG § 18
    Umfang des einem als selbständiger Betreuer tätigen Schöffen zu ersetzenden Verdienstausfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11

    Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

    Auszug aus OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.3.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.8.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.8.2011, Az.: 1 BvL 10/11).
  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.3.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.8.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.8.2011, Az.: 1 BvL 10/11).
  • BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bemessung der Vergütung für die …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.3.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.8.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.8.2011, Az.: 1 BvL 10/11).
  • LSG Bayern, 16.07.2012 - L 15 SF 42/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung des gesetzlichen Vertreters des …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
    Es ist für ein Pauschalvergütungsmodell geradezu typisch und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hinzunehmen, dass Überschreitungen oder Unterschreitungen der Durchschnittszeiten nicht zu vermeiden sind (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 15 SF 42/11 -, juris).
  • OLG Celle, 18.11.2025 - 2 Ws 277/25

    Verwerfung der Beschwerde des ehrenamtlichen Richters; Zur Anordnung des …

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass, soweit der Berechtigte in seiner dienst- oder arbeitsfreien Zeit herangezogen wird oder die Arbeitszeit flexibel gestalten kann und grundsätzlich die Möglichkeit hat, die Arbeit vorzuziehen oder nachzuarbeiten, ihm kein Verdienstausfall entsteht (vgl. BAG, Urteil v. 22.01.2009 - 6 AZR 78/08; LSG Bayern Endurteil v. 29.11.2016 - L 15 RF 34/16, BeckRS 2016, 74697;… Dörndorfer/Schmidt/Zimmermann/Schmidt, 6. Aufl. 2025, JVEG § 22 Rn. 4; OVG Magdeburg Beschl. v. 10.3.2022 - 8 K 2/20, BeckRS 2022, 7550, so auch Landesarbeitsgericht BadenWürttemberg, Beschluss vom 07. März 2005 - 3 Ta 31/05 - juris; OLG Dresden, Beschluss v. 21.03.2016 - 2 Ws 121/16, Beck Rs 2016, 115454).
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