Rechtsprechung
| OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 15 Abs. 1 Nr. 6; JVEG § 18
Umfang des einem als selbständiger Betreuer tätigen Schöffen zu ersetzenden Verdienstausfalls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 26.02.2016 - 5 Ns 160 Js 7737/14
- OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Auszug aus OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.3.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.8.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.8.2011, Az.: 1 BvL 10/11). - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von …
Auszug aus OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.3.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.8.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.8.2011, Az.: 1 BvL 10/11). - BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bemessung der Vergütung für die …
Auszug aus OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.3.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.8.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.8.2011, Az.: 1 BvL 10/11). - LSG Bayern, 16.07.2012 - L 15 SF 42/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung des gesetzlichen Vertreters des …
Auszug aus OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16
Es ist für ein Pauschalvergütungsmodell geradezu typisch und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hinzunehmen, dass Überschreitungen oder Unterschreitungen der Durchschnittszeiten nicht zu vermeiden sind (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 15 SF 42/11 -, juris).
- OLG Celle, 18.11.2025 - 2 Ws 277/25
Verwerfung der Beschwerde des ehrenamtlichen Richters; Zur Anordnung des …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass, soweit der Berechtigte in seiner dienst- oder arbeitsfreien Zeit herangezogen wird oder die Arbeitszeit flexibel gestalten kann und grundsätzlich die Möglichkeit hat, die Arbeit vorzuziehen oder nachzuarbeiten, ihm kein Verdienstausfall entsteht (vgl. BAG, Urteil v. 22.01.2009 - 6 AZR 78/08; LSG Bayern Endurteil v. 29.11.2016 - L 15 RF 34/16, BeckRS 2016, 74697;… Dörndorfer/Schmidt/Zimmermann/Schmidt, 6. Aufl. 2025, JVEG § 22 Rn. 4; OVG Magdeburg Beschl. v. 10.3.2022 - 8 K 2/20, BeckRS 2022, 7550, so auch Landesarbeitsgericht BadenWürttemberg, Beschluss vom 07. März 2005 - 3 Ta 31/05 - juris; OLG Dresden, Beschluss v. 21.03.2016 - 2 Ws 121/16, Beck Rs 2016, 115454).
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