Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens gegen eine rechtskräftige Widerrufsentscheidung bei Vortrag neuer Tatsachen gegen eine die Widerrufsentscheidung stützende rechtskräftige Nachverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56f; StPO § 359
  Keine Wiederaufnahme im Widerrufsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens gegen eine rechtskräftige Widerrufsentscheidung bei Vortrag neuer Tatsachen gegen eine die Widerrufsentscheidung stützende rechtskräftige Nachverhandlung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - 3 Ws 454/03

  Natur des Rechtsbehelfs der Wiederaufnahme des Verfahrens; Abänderbarkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 29.08.2012 - 2 Ws 130/12

  Rn. 5 1. a) Gegen rechtskräftige Beschlüsse, die den Widerruf einer Bewährung zum Gegenstand haben, ist das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff StPO unstatthaft (…Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 359 Rn. 5; Hanseatisches OLG Hamburg, StV 2000, 568; OLG Düsseldorf, StraFo 2004, 146).
• OLG Hamburg, 06.05.1999 - 2 Ws 1/99

  Auszug aus OLG Celle, 29.08.2012 - 2 Ws 130/12

  Rn. 5 1. a) Gegen rechtskräftige Beschlüsse, die den Widerruf einer Bewährung zum Gegenstand haben, ist das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff StPO unstatthaft (…Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 359 Rn. 5; Hanseatisches OLG Hamburg, StV 2000, 568; OLG Düsseldorf, StraFo 2004, 146).

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• KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …

  Noch bestehende Unzulänglichkeiten in Detailfragen begründen keine maßgeblichen Bedenken (vgl. dazu bereits Senat, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 Ws 130/12 [Vollz]).

  Im Übrigen würden einzelne Unzulänglichkeiten jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der gegen ihn vollstreckten Unterbringung führen (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 Ws 130/12 [Vollz]).

• OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16

  Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …

  Rn. 11 1. Gegen rechtskräftige Beschlüsse, die den Widerruf einer Bewährung zum Gegenstand haben, ist das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO unstatthaft (OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 10/98 vom 09.01.1998 und 1 Ws 47, 48/07 vom 26.01.2007; OLG Celle, Beschluss 2 Ws 130/12 vom 29.08.2012, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf StraFo 2004, 146; OLG Hamburg StV 2000, 568; OLG Zweibrücken NStZ 1997, 55;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., vor § 359 Rn. 5 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 03.12.2024 - 1 Ws 236/24

  Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Widerrufsverfahrens

  Rn. 9 b) Eine analoge Anwendung der eng auszulegenden Ausnahmevorschriften scheidet bereits deshalb aus, weil es an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehlt (so auch OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - 2 Ws 248/95 -, juris und vom 26. Januar 2001 - 2 Ws 16/2001 -, juris; OLG Zweibrücken NStZ 1997, 55; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 1999 - 2 Ws 1/99 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - III-3 Ws 454/03 -, juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., Vor § 359 Rn. 5; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 29. August 2012 - 2 Ws 130/12 -, juris; OLG Koblenz BeckRS 2016, 138014; a.A. OLG Oldenburg NJW 1962, 1169; OLG Düsseldorf MDR 1993, 67;… Frister in: SK-StPO, 5. Aufl., Vor § 359 Rn. 22; offengelassen von BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 ARs 176/23 -, juris).
• KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …

  Soweit im Übrigen hinsichtlich einzelner Modalitäten eine Gleichbehandlung zwischen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten erfolgen sollte, würde dieser Umstand - ebenso wie sonstige einzelne Unzulänglichkeiten des Vollzuges - jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der gegen den Beschwerdeführer vollstreckten Unterbringung an sich führen (…vgl. Senat a.a.O. und Beschluss vom 22. November 2012 - 2 Ws 130/12 Vollz -).