Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  StVollzG § 3; ; StVollzG § 19

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hafträume: Entfernung von Schrubbern und Besen

• rechtsportal.de

  StVollzG § 3, § 19

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Pressemitteilung)

  Kein Besen für Strafgefangene

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafvollzug; Überlassung von Reinigungsgeräten ; Schrubber; Besen; Sicherungsverwahrung; Folgenbeseitigung; Menschenwürde; Anfechtungsantrag

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 186

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1988 - 8 B 742/88

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.2000 - 2 Ws 152/00

  Dabei steht es dem Vollzugsträger grundsätzlich frei, den Bedarf durch Naturalleistungen sicherzustellen (OVG Nordrhein-Westfalen NStZ 1988, 384; VGH München NStZ-RR 1999, 380 f).

  Insbesondere kann die Grundversorgung in einer Weise erbracht werden, die den Besonderheiten der Haft entspricht (OVG Nordrhein-Westfalen NStZ 1988, 384).

• BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.2000 - 2 Ws 152/00

  Das Bundesverfassungsgericht (StV 1994, 432) verweist ausdrücklich darauf, dass der Entzug bereits genehmigter Gegenstände gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensgrundsatz verstoßen kann und daher eine Interessenabwägung voraussetzt, die der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit Rechnung tragen muss.
• OLG Zweibrücken, 03.09.1993 - 1 Ws 378/93

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.2000 - 2 Ws 152/00

  Der Widerruf einer nach § 19 StVollzG erteilten Besitzerlaubnis ist nicht ausdrücklich geregelt, weshalb er nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG zuzulassen ist (OLG Zweibrücken NStZ 1994, 151f.), d.h. wenn die Beschränkung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Anstalt unerlässlich ist.
• VGH Bayern, 09.06.1999 - 12 ZC 98.3518

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.2000 - 2 Ws 152/00

  Dabei steht es dem Vollzugsträger grundsätzlich frei, den Bedarf durch Naturalleistungen sicherzustellen (OVG Nordrhein-Westfalen NStZ 1988, 384; VGH München NStZ-RR 1999, 380 f).

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• KG, 12.04.2021 - 2 Ws 167/20

  Besitz einer Spielkonsole

  Eben diese war dann auch allein Gegenstand des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens, mit der Folge, dass insoweit von einem Anfechtungsantrag gegen die Rücknahmeentscheidung auszugehen war (vgl. dazu OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 186;… Kopp/Ramsauer VwVfG 21. Aufl. § 48 Rn. 172; OVG Münster NJW 1985, 281 [Widerruf als actus contrarius hat keinen anderen Rechtscharakter als die ursprüngliche Maßnahme]).
• BayObLG, 11.09.2025 - 203 StObWs 182/25

  Rechtsbeschwerdeverfahren, Einlegung der Rechtsbeschwerde, Strafgefangener, …

  In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Mindesteinrichtung von der Anstalt zur Verfügung zu stellen ist (…Engelstätter in BeckOK Strafvollzug Bund, 27. Ed. § 144 Rn. 3), der Strafgefangene jedoch aus den vorgenannten Bestimmungen keinen subjektiven Anspruch auf eine bestimmte Haftraumausstattung ableiten kann (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. November 2000 - 2 Ws 152/00 -, juris zu Reinigungsgeräten;… Verrel a.a.O. Kap. D Rn. 59, 60;… Jesse/Steinhilper a.a.O. 13. Kapitel E I Rn. 1 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Änderung der Haftkontrolle unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots mit Erlass eines (nicht rechtskräftigen) Urteils; Haftkontrolle nach Urteilserlass; Eigene Prüfung der Haftvoraussetzungen durch das Beschwerdegericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 112 Abs. 1 § 120 Abs. 1 § 121 Abs. 1 § 302
  Überprüfung des Tatverdachts nach Erlass eines Urteils

Verfahrensgang

• LG Potsdam - 24 KLs 7/00
• OLG Brandenburg, 31.05.2000 - 2 Ws 152/00

Papierfundstellen

• StV 2000, 505

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.08.1991 - 1 StE 6/89

  Untersuchungshaft - Haftentscheidung - Beschwerdegericht - Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2000 - 2 Ws 152/00

  Bei einer ähnlichen Konstellation, nämlich einer Überprüfung der Haftvoraussetzungen nach Aufhebung eines Haftbefehls durch das Tatgericht noch während der Hauptverhandlung, hat der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht die angefochtene Haftentscheidung (des erstinstanzlich tätigen Oberlandesgerichts) nur daraufhin überprüft, ob sie "auf einer vertretbaren Wertung der zur Zeit für und gegen einen dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände" beruht und ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Tatgericht "wesentliche tatsächliche Umstände ... nicht berücksichtigt oder verkannt hat" (BGH StV 1991, 525, mit Anm. Weider; in diesem Sinne auch OLG Koblenz StV 1994, 316, und OLG Karlsruhe StV 1997, 312).
• OLG Koblenz, 19.11.1993 - 2 Ws 654/93

  Dringender Tatverdacht; Tatsachenmaterial; Wahrscheinlichkeitsurteil; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2000 - 2 Ws 152/00

  Bei einer ähnlichen Konstellation, nämlich einer Überprüfung der Haftvoraussetzungen nach Aufhebung eines Haftbefehls durch das Tatgericht noch während der Hauptverhandlung, hat der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht die angefochtene Haftentscheidung (des erstinstanzlich tätigen Oberlandesgerichts) nur daraufhin überprüft, ob sie "auf einer vertretbaren Wertung der zur Zeit für und gegen einen dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände" beruht und ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Tatgericht "wesentliche tatsächliche Umstände ... nicht berücksichtigt oder verkannt hat" (BGH StV 1991, 525, mit Anm. Weider; in diesem Sinne auch OLG Koblenz StV 1994, 316, und OLG Karlsruhe StV 1997, 312).
• OLG Karlsruhe, 06.12.1996 - 3 Ws 321/96

  Beurteilung des Umfangs der Fluchtgefahr ; Zweck der Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2000 - 2 Ws 152/00

  Bei einer ähnlichen Konstellation, nämlich einer Überprüfung der Haftvoraussetzungen nach Aufhebung eines Haftbefehls durch das Tatgericht noch während der Hauptverhandlung, hat der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht die angefochtene Haftentscheidung (des erstinstanzlich tätigen Oberlandesgerichts) nur daraufhin überprüft, ob sie "auf einer vertretbaren Wertung der zur Zeit für und gegen einen dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände" beruht und ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Tatgericht "wesentliche tatsächliche Umstände ... nicht berücksichtigt oder verkannt hat" (BGH StV 1991, 525, mit Anm. Weider; in diesem Sinne auch OLG Koblenz StV 1994, 316, und OLG Karlsruhe StV 1997, 312).

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• OLG Hamm, 03.11.2009 - 3 Ws 412/09

  Haftfortdauerbeschluss; Begründungsanforderungen

  Vielmehr hat es, wenn die schriftlichen Urteilsgründe bereits vorliegen, diese darauf hin zu überprüfen, ob die Beweiswürdigung auf einer vertretbaren, für eine Verurteilung ausreichenden, Wertung beruht (…vgl. Senatsbeschluss vom 29.12.2008 a.a.O.; OLG Brandenburg Beschl. v. 31.05.2000 - 2 Ws 152/00 - juris).
• OLG Jena, 30.04.2020 - 1 Ws 146/20

  Untersuchungshaft: Haftfortdauer aufgrund pandemiebedingter Verschiebung von …

  Rn. 21 Die Bewertung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender bzw. - wie hier - aufgrund bereits (durch Urteil) abgeschlossener Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH NJW 2017, 341; ferner BGH NStZ-RR 2013, 16; BGH NStZ-RR 2013, 86; BGH StV 2000, 505; Senat, Beschl. v. 08.05.2014, 1 Ws 176/14 , m. w. N., bei juris).
• OLG Celle, 21.09.2005 - 2 Ws 198/05

  Außervollzugsetzung; Freiheitsentziehung; Haftbefehl; Haftverschonung; …

  Diesen kam trotz der mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2005 entfallenden Rechtskraft maßgebliche Bedeutung zu, weil dem erkennenden Gericht mit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung standen, die der Senat als Beschwerdegericht nicht hat (Senatsbeschluss vom 10. März 2005, 2 Ws 49/05; OLG Brandenburg StraFo 2000, 318, 319).

• OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08

  Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftbeschwerde nach Urteilsverkündung

  Liegt das erstinstanzliche Urteil bereits (schriftlich) vor, so ist zu prüfen, ob es auf einer vertretbaren Wertung der zur Zeit für und gegen den dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände beruht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2000 - 2 Ws 152/00 - juris).
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Untersuchungshaft; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Außervollzugsetzung; …

  Der Beschwerdegericht steht bei der Überprüfung einer in laufender bzw. nach einer Hauptverhandlung ergangenen Haftentscheidung nur ein eingeschränkter Prüfungsspielraum zu (vgl. dazu zuletzt z.B. KG StV 2001, 689; OLG Brandenburg StraFo 2000, 318).
• OLG Jena, 08.05.2014 - 1 Ws 176/14

  Untersuchungshaft: Anforderungen an eine Fortdauerentscheidung während laufender …

  Rn. 11 a) Die Bewertung des - in jedem Verfahrensstadium erneut zu prüfenden - dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 16; BGH NStZ-RR 2013, 86; BGH StV 2000, 505 - 508; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.05.2000, 2 Ws 152/00, bei juris; Senatsbeschlüsse vom 26.06.2013, 1 Ws 246/13, und vom 23.09.2013, 1 Ws 361/13).
• OLG Jena, 28.11.2005 - 1 Ws 436/05

  Haftbeschwerde

  Welche Wertung der aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse letztlich richtig ist, entzieht sich der Entscheidung des Beschwerdegerichts ( BGH StV 1991, 525; OLG Frankfurt, StV 2000, 374, 375; OLG Brandenburg, StV 2000, 505, 506; OLG Stuttgart, Justiz 2003, 457, zit.n.juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  StGB § 57

• rechtsportal.de

  StGB § 57
  Ablehnung der bedingten Entlassung; Sperrfrist; Begründung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sperrfrist; Festsetzung; Sozialprognose; Strafvollstreckung; Verurteilter; Entlassung

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 08.10.1982 - 1 Ws 655/82

  Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2000 - 2 Ws 152/00

  Dabei darf eine Frist - im Interesse des Verurteilten - aber nur für die Zeit festgesetzt werden, in der eine günstige Veränderung der Sozialprognose nicht zu erwarten ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1976, 212; OLG Düsseldorf, MDR 1983, 247).

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Wird zitiert von ...

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• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00

  Ausübung des Akteneinsichtsrechts des Gefangenen durch einen Verteidiger

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2000 - 2 Ws 152/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 14. Februar 2000 - II StVK 274/99 St-TG - .