Volltextveröffentlichungen (4)

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  StGB § 67d; StPO § 454; StPO § 463
  Fortdauer der Unterbringung bei Wechsel der Diagnose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fortdauer der Unterbringung bei Wechsel der Diagnose

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 325 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09

  Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2010 - 2 Ws 218/10

  Soweit sie sich auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 31.08.2009 (= BeckRS 2009, 28772) stützen, lag dieser ein dem vorliegenden nicht ansatzweise vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

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• OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 45/19

  Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei …

  Anders liegt es dagegen, wenn sich ergibt, dass die anfänglich diagnostizierte Erkrankung eine Krankheitsphase darstellt, die in die aktuelle Erkrankung übergegangen, die Defektquelle aber konstant geblieben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 8, NStZ-RR 2004, 331 ; OLG Köln, Beschluss vom 28.04.2010 - 2 Ws 218/10, juris Rn. 8) oder wenn sich im Verlauf der Behandlung und Beobachtung eine andere Diagnose ergeben hat, die die ursprünglich festgestellte Erkrankung anders bewertet und auch insoweit festgestellt werden kann, dass die der Anlasstat zu Grunde liegende Defektquelle unverändert fortbesteht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 67).
• OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16

  Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem …

  Problematisch sind insoweit insbesondere Fälle, in denen die Einschränkung der Schuldfähigkeit (auch) durch einen der Tat vorangegangenen Konsum von Alkohol oder Drogen bedingt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 331, 332; OLG Köln, BeckRS 2010, 16670 unter Punkt II. 1. d) der Gründe).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 Ws 171/20

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach …

  Rn. 13 cc) Etwas Anderes gilt entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer auch nicht, soweit § 67d Abs. 6 S. 2 und § 67d Abs. 6 S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 1 StGB voraussetzen, dass der Untergebrachte gerade infolge seines Zustands - mithin (im Sinne einer identischen Defektquelle) derselben psychischen Störung, aufgrund deren die Unterbringung erfolgt ist (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 2986, 2987; OLG Rostock…, Beschluss vom 16. November 2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 28. April 2010 - 2 Ws 218/10, juris Rn. 8) - weiterhin gefährlich ist.

• LG Kleve, 08.12.2010 - 181 StVK 130/10

  Relevanz eines Diagnosewechsels i.R.d. Überprüfung gem. § 67e Strafgesetzbuch ( …

  Es muss sich lediglich um dieselbe "Defektquelle" handeln (OLG Köln v. 28.4.2010 - 2 Ws 218/10, NStZ-RR 2010, 325).
• KG, 06.10.2020 - 5 Ws 150/20

  Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB bei Diagnosewechsel

  Dabei kann die Fortdauer der Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gestützt werden, als sie ursprünglich bei der Erstanordnung der Unterbringung festgestellt wurde (OLG Köln, Beschluss vom 28. April 2010 - 2 Ws 218/10 -, juris Rn. 8; Senat, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 5 Ws 88/16 -).
• OLG Rostock, 16.11.2011 - I Ws 287/11

  Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …

  Zulässig ist allenfalls ein Auswechseln der ursprünglichen Diagnose, wenn die Störungen auf der ursprünglich festgestellten Grunderkrankung mit derselben Defektquelle beruhen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 28.04.2010 - 2 Ws 218/10, BeckRS 2010, 16670; LG Kleve, Beschl. v. 08.12.2010 - 181 StVK 130/10, BeckRS 2011, 03817).
• LG Kleve, 14.03.2011 - 120 KLs 45/10

  Nochmalige Anordnung einer Unterbringung hat nur bei Erforderlichkeit zu …

  Bei den späteren Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB ist nämlich ein "Auswechseln" der Diagnose nicht möglich (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2010, 325).
• OLG Rostock, 14.11.2011 - I Ws 273/11

  Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …

  Zulässig ist allenfalls ein Auswechseln der ursprünglichen Diagnose, wenn die Störungen auf der ursprünglich festgestellten Grunderkrankung mit derselben Defektquelle beruhen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 28.04.2010 - 2 Ws 218/10, BeckRS 2010, 16670; LG Kleve, Beschl. v. 08.12.2010 - 181 StVK 130/10, BeckRS 2011, 03817).
• OLG Bremen, 21.05.2019 - StGB 20
  Anders liegt es dagegen, wenn sich ergibt, dass die anfänglich diagnostizierte Erkrankung eine Krankheitsphase darstellt, die in die aktuelle Erkrankung übergegangen, die Defektquelle aber konstant geblieben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 8, NStZ-RR 2004, 331; OLG Köln, Beschluss vom 28.04.2010 - 2 Ws 218/10, juris Rn. 8) oder wenn sich im Verlauf der Behandlung und Beobachtung eine andere Diagnose ergeben hat, die die ursprünglich festgestellte Erkrankung anders bewertet und auch insoweit festgestellt werden kann, dass die der Anlasstat zu Grunde liegende Defektquelle unverändert fortbesteht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 67).