Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 154 Abs 2 StPO, § 264 StPO, § 472 Abs 1 StPO, § 142 StGB, § 229 StGB
Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatz der Nebenklagekosten bei Verurteilung wegen eines nicht dem usprünglich nebenklageberechtigten entsprechenden Delikts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 26.03.2014 - 2040 Js 70466/12
- OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 391
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05
Sofortige Beschwerde der Nebenklage (Kostenentscheidung; Auferlegung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Die abgeurteilte Tat betrifft den Nebenkläger auch dann, wenn ihr der Vorgang im Sinne von § 264 StPO zugrunde liegt, der zum Anschluss berechtigte, und wenn die Verurteilung auf einer Norm beruht, die ein dem Nebenkläger zustehendes Recht unmittelbar schützt (vgl. BGH 4 StR 346/05 v. 22.12.2005 - NStZ-RR 2006, 127, zit. n. juris Rn. 3; 1 StR 721/95 v. 22.2.1996 - NStZ 1996, 352 ; 1 StR 381/91 v. 24.10.1991 - BGHSt 38, 93;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 6). - BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91
Kostentragungspflicht für notwendige Auslagen des Nebenklägers ohne Verurteilung …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Die abgeurteilte Tat betrifft den Nebenkläger auch dann, wenn ihr der Vorgang im Sinne von § 264 StPO zugrunde liegt, der zum Anschluss berechtigte, und wenn die Verurteilung auf einer Norm beruht, die ein dem Nebenkläger zustehendes Recht unmittelbar schützt (…vgl. BGH 4 StR 346/05 v. 22.12.2005 - NStZ-RR 2006, 127, zit. n. juris Rn. 3; 1 StR 721/95 v. 22.2.1996 - NStZ 1996, 352 ; 1 StR 381/91 v. 24.10.1991 - BGHSt 38, 93;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 6). - OLG Jena, 27.06.2011 - 1 Ws 237/11
Adhäsionsverfahren: Antragsrecht des Insolvenzverwalters
Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Die hierfür angeführte Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts 1 Ws 237/11 v. 27. Juni 2011 (NStZ 2012, 350) betraf nicht die Voraussetzungen des § 472 Abs. 1 StPO, sondern die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anschluss als Nebenkläger auch bei Nicht-Katalogtaten gemäß § 395 Abs. 3 StPO möglich ist.
- BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch
Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Die abgeurteilte Tat betrifft den Nebenkläger auch dann, wenn ihr der Vorgang im Sinne von § 264 StPO zugrunde liegt, der zum Anschluss berechtigte, und wenn die Verurteilung auf einer Norm beruht, die ein dem Nebenkläger zustehendes Recht unmittelbar schützt (…vgl. BGH 4 StR 346/05 v. 22.12.2005 - NStZ-RR 2006, 127, zit. n. juris Rn. 3; 1 StR 721/95 v. 22.2.1996 - NStZ 1996, 352 ; 1 StR 381/91 v. 24.10.1991 - BGHSt 38, 93;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 6). - BGH, 03.05.2011 - 5 StR 141/11
Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers (später Anschluss)
Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Rn. 8 a) Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass eine wirksame Anschlusserklärung des Nebenklägers vorliegt (vgl. BGH 5 StR 141/11 v. 3.5.2011 - juris;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 472 Rn. 2). - OLG Celle, 25.04.1990 - 1 Ws 75/90
Beschwerde gegen Beschluss über die Belastung mit den notwendigen Auslagen des …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Zwar sind die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten dann nicht aufzuerlegen, wenn der Schuldspruch infolge zulässiger Berufungsbeschränkung rechtskräftig kein Katalogdelikt im Sinne des § 395 StPO umfasst (vgl. OLG Celle 1 Ws 75/90 v. 25.4.1990 - NZV 1991, 42, zit. n. juris Rn. 5).
- LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 43/20
Unfallort; Sichentfernen; Kollisionsort
Zur Tat im prozessualen Sinne werden sie durch den einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang verklammert (…vgl. BGH, Beschl. v. 19.05.1988 - 1 StR 359/87, BGHSt 35, 290 = NJW 1988, 3214, juris Rn. 21; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.05.2014 - 2 Ws 228/14, NStZ-RR 2014, 391, juris Rn. 10). - BGH, 09.05.2018 - 2 StR 543/17
Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit
Ein Ausnahmefall, in dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Einfluss eines Verfahrensfehlers auf das Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2014, 391 mwN), liegt nicht vor.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Beschwerde, Beschuldigter, Zwangsvollstreckung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
StPO § 111g Abs. 2 S. 2; StGB § 73 Abs. 1 S. 2
Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang
- LG Bochum - 13 KLs 12/11
- OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.11.2009 - 4 StR 443/09
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Verfalls (Ansprüche des Verletzten: Erstreckung …
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14
Daneben ist aber in der Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung, dass - auf der materiellen Ebene - die in § 73 Abs. 1 S. 2 StGB normierte Unzulässigkeit einer Verfallsanordnung, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entzöge, auch den Zweck hat, den Verfolgten vor einer "doppelten" Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BGH NStZ 2010, 693 f.;… BGHR StGB § 73 Anspruch 1;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.).In materiellrechtlicher Hinsicht ist demzufolge anerkannt, dass der Verurteilte durch eine Verfallsanordnung beschwert ist, die trotz möglicher konkurrierender Ansprüche von Verletzten entgegen § 73 Abs. 1 S. 2 StGB erfolgt ist (vgl. BGH NStZ 2010, 693).
- OLG Hamm, 06.06.2002 - 2 Ws 107/02
Zwangsvollstreckung; Befriedigung der Ansprüche Verletzter; Arrest, …
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14
Der Begriff der Tat entspricht dabei dem des §§ 264 StPO (vgl. OLG Hamm wistra 2002, 398, 400).Eine Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO aus prozessökonomischen Gründen steht einer Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO zwar dann nicht entgegen, wenn die Tat, die Gegenstand der Einstellung ist, vom dinglichen Arrest erfasst war, weil andernfalls der mit den §§ 111b ff. StPO bezweckte Opferschutz durch eine Einstellung aus Gründen der Verfahrensökonomie unterlaufen zu werden droht (vgl. OLG Hamm wistra 2002, 398, 400).
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 238/07
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung …
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14
Bei Säumniszuschlägen handelt es sich nicht um eine gesetzlich zugelassene pauschalierte Berechnung des Verzugsschadens, sondern um eine neben den Beitrag tretende Ungehorsamsfolge, deren Verhängung die pünktliche Zahlung der Beiträge in der Zukunft gewährleisten soll (BGH NJW 2008, 3557; KG GmbHR 2007, 1329 jeweils zur vergleichbaren Regelung des § 24 Abs. 1 SGB IV).
- KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06
Unerlaubte Handlung; Schutzgesetz: Verpflichtung des Geschäftsführers eines …
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14
Bei Säumniszuschlägen handelt es sich nicht um eine gesetzlich zugelassene pauschalierte Berechnung des Verzugsschadens, sondern um eine neben den Beitrag tretende Ungehorsamsfolge, deren Verhängung die pünktliche Zahlung der Beiträge in der Zukunft gewährleisten soll (BGH NJW 2008, 3557; KG GmbHR 2007, 1329 jeweils zur vergleichbaren Regelung des § 24 Abs. 1 SGB IV). - BGH, 27.08.1993 - 2 StR 394/93
Anwendbarkeit der gewerbsmäßigen Hehlerei auf den Gehilfen
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14
Daneben ist aber in der Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung, dass - auf der materiellen Ebene - die in § 73 Abs. 1 S. 2 StGB normierte Unzulässigkeit einer Verfallsanordnung, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entzöge, auch den Zweck hat, den Verfolgten vor einer "doppelten" Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BGH NStZ 2010, 693 f.; BGHR StGB § 73 Anspruch 1;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.). - OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 158/10
Voraussetzungen für die Zulassung einer Zwangs- oder Arrestvollstreckung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14
Zwar ist der Ausgangspunkt des Landgerichts zutreffend, wenn es davon ausgeht, dass die Zulassung der Zwangsvollstreckung sich nicht nur auf die geltend gemachte Hauptforderung als unmittelbarer strafrechtlich relevanter Schaden beschränkt, sondern sich des Weiteren auch auf die zur Beschaffung eines vollstreckbaren Titels aufgewandten Zinsen und Kosten erstreckt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 - 4 Ws 158/10 -).
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 2 Ws 269/15
Aufrechterhalten eines dinglichen Arrestes nach Teilabtrennung und …
Der Begriff der Tat entspricht dabei dem des § 264 StPO (vgl. OLG Hamm, NStZ 1999, 583f; wistra 2002, 398ff; Beschluss vom 11.02.2015, III-2 Ws 228/14).Insoweit fehlt es dann an der erforderlichen Identität zwischen der Tat, die Bezugsobjekt des Arrestes war, und der Tat, wegen der die Zulassung gemäß § 111g Abs. 2 StPO begeht wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2015, III-2 Ws 228/14).
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