Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.03.1998 - 2 Ws 23/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16
Richterablehnung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer …
Rn. 17 b) Der das Ablehnungsgesuch verwerfende Beschluss muss auch nicht deshalb aufgehoben werden, weil das Landgericht die Gesuche irrtümlich als unzulässig statt als unbegründet verworfen hat (vgl. Hans. OLG Hamburg, Beschl. vom 09.03.1989 - 2 Ws 23/98 = OLGSt StPO § 26 Nr. 1). - OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer; …
Das gilt nicht nur bei Überprüfung durch das - insoweit ohnehin nach Beschwerdegrundsätzen prüfende - Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1962 - 2 StR 495/62, juris), sondern gemäß § 309 Abs. 2 StPO für jedes Beschwerdeverfahren (Hamburgisches OLG, Beschluss vom 9. März 1989 - 2 Ws 23/98, juris, Rdnr. 13; OLG Rostock…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 17, 18).
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