Rechtsprechung: 2 Ws 40/04

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Rechtsprechung
OLG Köln, 29.01.2004 - 2 Ws 40/04

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,17711

OLG Köln, 29.01.2004 - 2 Ws 40/04 (https://dejure.org/2004,17711)

OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.2004 - 2 Ws 40/04 (https://dejure.org/2004,17711)

OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 2 Ws 40/04 (https://dejure.org/2004,17711)

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Volltextveröffentlichungen (4)

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei ausgesetzten Haftbefehlen
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Titel aus

Verfahrensgang

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

OLG Köln, 11.05.2001 - 2 Ws 147/01
Aufhebung des Haftbefehls trotz Haftverschonung und Freigabe von Sicherheiten …
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2004 - 2 Ws 40/04
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der auch bei einem ausgesetzten Haftbefehl zu beachten ist - vgl. Senat 11.05.01 -2 Ws 147/01-; Meyer-Goßner, StPO, 46.A., § 120 Rn 5 m.w.N. - ist nicht mehr gewahrt, weil das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben wird.

OLG Köln, 06.07.2004 - 2 Ws 301/04
Unverhältnismäßigkeit; Haftaufhebung
Dabei gilt der Haftaufhebungsgrund der Unverhältnismäßigkeit auch für den - wie hier - außer Vollzug gesetzten Haftbefehl, weil auch die Beschränkungen, denen der Beschuldigte durch die Auflagen und Weisungen nach § 116 StPO ausgesetzt ist, nicht länger andauern dürfen, als es nach den Umständen des Falles erforderlich ist (vgl. Senat 29.01.04 - 2 Ws 40/04 - ; KK-Boujong, StPO, 5.A., § 120 Rn 9 und Meyer-Goßner, StPO, 47.A., § 120 Rn 5 je m.w.N. ).
OLG Köln, 07.09.2004 - 2 Ws 410/04
Wiederholungsgefahr; Einbeziehung rechtskräftiger Verurteilung
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 120 StPO), der auch bei einem nicht vollzogenen Haftbefehl zu beachten ist (vgl. Senat 13.02.92 StV 92, 384; 29.01.04 - 2 Ws 40/04), ist vorliegend noch gewahrt.

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OLG Hamburg, 08.03.2004 - 2 Ws 40 - 44/04, 2 Ws 40/04, 2 Ws 41/04, 2 Ws 42/04, 2 Ws 43/04

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,69629

OLG Hamburg, 08.03.2004 - 2 Ws 40 - 44/04, 2 Ws 40/04, 2 Ws 41/04, 2 Ws 42/04, 2 Ws 43/04 (https://dejure.org/2004,69629)

OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.03.2004 - 2 Ws 40 - 44/04, 2 Ws 40/04, 2 Ws 41/04, 2 Ws 42/04, 2 Ws 43/04 (https://dejure.org/2004,69629)

OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. März 2004 - 2 Ws 40 - 44/04, 2 Ws 40/04, 2 Ws 41/04, 2 Ws 42/04, 2 Ws 43/04 (https://dejure.org/2004,69629)

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Volltextveröffentlichung

juris (Volltext/Leitsatz)