Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StPO § 304; ; StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1; ; StPO § 467 Abs. 1; ; StGB § 77 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Anschlusses eines Enkels des Getöteten als Nebenkläger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Ausschlusses eines Enkels des Getöteten als Nebenkläger

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 20.12.1966 - 1 StR 477/66

  Großeltern - Nebenklageberechtigung - Getöteter durch strafbare Handlung

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

  Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei der Bestimmung des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO um eine Ausnahmevorschrift, für deren ausdehnende Auslegung nichts spreche (BGH NJW 67, 454).

  Dem Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat die Rechtsprechung - und ihr zustimmend die Kommentierung - stets Rechnung getragen und die Anschlussberechtigung von Großeltern, von Onkel und Tante sowie einer nach Sinti-Art verheirateten Ehefrau abgelehnt (BVerfG NStZ 93, 349 ; BGH NJW 67, 454 ; BGH NJW 95, 1297,1301 ; LR-Hilger, StPO, 25.Aufl., § 395 Randnr. 12 (wo davon ausgegangen wird, dass namentlich auch Enkeln von Getöteten (z.B. KZ-Opfern) nach der als eindeutig angesehenen Regelung keine Nebenklagebefugnis zustehe); ebenso SK-Velten, StPO, § 395 Randnr.21; KMR-Söckel, StPO, § 385 Rndnr.12;… KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 395 Randnr. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 395 Randnr. 8).

• BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

  Verjährung - Nationalsozialismus - Auslagenerstattung - Schuldspruch - …

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

  Dem Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat die Rechtsprechung - und ihr zustimmend die Kommentierung - stets Rechnung getragen und die Anschlussberechtigung von Großeltern, von Onkel und Tante sowie einer nach Sinti-Art verheirateten Ehefrau abgelehnt (BVerfG NStZ 93, 349 ; BGH NJW 67, 454 ; BGH NJW 95, 1297,1301 ; LR-Hilger, StPO, 25.Aufl., § 395 Randnr. 12 (wo davon ausgegangen wird, dass namentlich auch Enkeln von Getöteten (z.B. KZ-Opfern) nach der als eindeutig angesehenen Regelung keine Nebenklagebefugnis zustehe); ebenso SK-Velten, StPO, § 395 Randnr.21; KMR-Söckel, StPO, § 385 Rndnr.12;… KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 395 Randnr. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 395 Randnr. 8).
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

  Dem Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat die Rechtsprechung - und ihr zustimmend die Kommentierung - stets Rechnung getragen und die Anschlussberechtigung von Großeltern, von Onkel und Tante sowie einer nach Sinti-Art verheirateten Ehefrau abgelehnt (BVerfG NStZ 93, 349 ; BGH NJW 67, 454 ; BGH NJW 95, 1297,1301 ; LR-Hilger, StPO, 25.Aufl., § 395 Randnr. 12 (wo davon ausgegangen wird, dass namentlich auch Enkeln von Getöteten (z.B. KZ-Opfern) nach der als eindeutig angesehenen Regelung keine Nebenklagebefugnis zustehe); ebenso SK-Velten, StPO, § 395 Randnr.21; KMR-Söckel, StPO, § 385 Rndnr.12;… KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 395 Randnr. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 395 Randnr. 8).

• OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07

  Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im …

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

  Der jetzt 87-jährige Beschwerdeführer ist, nachdem ein früheres Ermittlungsverfahren im Jahre 1984 eingestellt worden war und der Senat den Antrag der O. auf Übernahme der Vollstreckung der gegen ihn in Abwesenheit durch Urteil eines niederländischen Gerichts im Jahre 1949 verhängten, später in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelten Todesstrafe mit Beschluss vom 03.07.2007 - 2 Ws 156/07 - wegen Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards (der Angeschuldigte war vor dem Sondergerichtshof in B. nicht durch einen Verteidiger vertreten) abgelehnt hat, mit Anklageschrift der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14.04.2008 vor dem Schwurgericht in Aachen wegen Ermordung von 3 niederländischen Staatsbürgern im Jahre 1944 angeklagt worden.
• BGH, 13.05.1998 - 3 StR 148/98

  Nebenklagebefugnis der Angehörigen bei Tod des Opfers einer Körperverletzung

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

  Die Argumentation der Zentralstelle, ein der Nebenklageberechtigung vergleichbares Recht sei für den Kreis der Strafantragsberechtigten in § 77 Abs. 2 S.2 StGB, der in bestimmten Fällen den Übergang des Strafantragsrecht auf Enkel vorsieht, normiert, trägt nicht, weil die Nebenklagebefugnis im Opferschutzgesetz vom Recht der Privatklage abgekoppelt worden ist (…vgl BT-Drucksache a.a.O.; BGHSt 44, 97, 98).
• OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

  Das nach § 304 StPO als einfache Beschwerde statthafte Rechtsmittel (vgl dazu OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204) ist begründet.

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• OLG Bremen, 18.04.2023 - 1 Ws 26/23

  Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption …

  7 Beschluss vom 15.09.1995 - 3 StR 328/95, BeckRS 1995, 123277; OLG Celle, Beschluss vom 17.09.1991 - 1 Ws 235/91, juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2008 - 2 Ws 525/08, juris Rn. 8, OLGSt StPO § 395 Nr. 6).
• KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10

  Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …

  Zwar sind die Begriffe Strafvollstreckung und Strafvollzug nicht deckungsgleich; ersterer betrifft das "ob" der Verwirklichung der verhängten Freiheitsstrafe, letzterer das "Wie der praktischen Durchführung" (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 Ws 96/09 Vollz - und 23. Oktober 2008 - 2 Ws 525/08 Vollz - Röttle/ Wagner, Strafvollstreckung 8. Aufl., Rdn. 2).