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  StPO § 464

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Freispruch des Angeklagten; Kosten der Staatskasse; Notwendige Auslagen

Papierfundstellen

• StV 1994, 493
• StV 1995, 146
• Rpfleger 1994, 315

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 413/06

  Kosten: Fehlende Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten in …

  Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten der Staatskasse dann aufzuerlegen sein können, wenn in der Kostenentscheidung formuliert ist, dass der Angeklagte "auf Kosten der Staatskasse freigesprochen" wird (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 146 f.; OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 189 f.; OLG Oldenburg StV 2003, 174 f.;… a. A. Hilger in: Löwe/Rosenberg aaO Rdn. 23 ff.;… Franke in: KK aaO Rdn. 6;… Meyer-Goßner aaO § 467 Rdn. 20).
• OLG Naumburg, 17.01.2001 - 1 Ws 13/01

  Auslegung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei "Freispruch auf Kosten der …

  Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass der Freispruch "auf Kosten der Staatskasse" und der in den Urteilsgründen aufgeführten "Kostenfolge aus § 467 Abs. 1 StPO " (UA 5) auch die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers umfasst, zumal keine Anhaltspunkte für Ausnahmetatbestände i.S. d. § 467 Abs. 2 und 3 StPO vorliegen (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe JuRBüro 1985, 566; OLG Köln JuRBüro 1985, 1206; OLG Düsseldorf MDR 1988, 798 f.; OLG Düsseldorf StV 1994, 493 ).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - VerfGH 112/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags in …

  Einerseits wird die Auffassung vertreten, eine derartige Auslegung sei bei verfahrensabschließenden Entscheidungen, in denen nur von der Auferlegung der Kosten an die Staatskasse die Rede sei, möglich, insbesondere wenn es sich zweifelsfrei um einen obligatorischen Überbürdungsfall (§ 467 Abs. 1 StPO) handele und keine Anhaltspunkte für Ausnahmetatbestände vorlägen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 1994 - 2 Ws 593/93, juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 1 Ws 13/01, juris, Rn. 4).

• OLG Köln, 06.06.1997 - 2 Ws 310/97
  Rn. 13 Da die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen nachgeholt werden konnte und die Abänderung jedenfalls im Sinne der Rechtsklarheit auch vorzunehmen ist, bedarf es vorliegend keiner Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit eine Tenorierung, daß "die Kosten des Verfahrens die Staatskasse (trägt)", im Einzelfall jedenfalls dann auch einer Auslegung dahin zugänglich ist, daß hierin die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten eingeschlossen sind, wenn - wie hier - zugleich angeordnet wird, daß der Angeklagte für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen ist (vgl für die Zulässigkeit der Auslegung die beachtlichen Erwägungen des OLG Düsseldorf im Beschluß vom 12.1.1994 - 2 Ws 593/93, StV 146/95; daß ein Strafurteil - sogar - bei Zweifeln hinsichtlich des Strafausspruchs auch vom Gesetzgeber als auslegungsfähig angesehen wird, ergibt sich aus § 458 Abs. 1 StPO, wie ergänzend angemerkt sei).
• OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 426/06

  Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten; …

  Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten der Staatskasse dann aufzuerlegen sein können, wenn in der Kostenentscheidung formuliert ist, dass der Angeklagte "auf Kosten der Staatskasse freigesprochen" wird (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 146 f.; OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 189 f.; OLG Oldenburg StV 2003, 174 f.;… a. A. Hilger in: Löwe/Rosenberg aaO Rdn. 23 ff.;… Franke in: KK aaO Rdn. 6;… Meyer-Goßner aaO § 467 Rdn. 20).
• OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 425/06

  Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten; …

  Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten der Staatskasse dann aufzuerlegen sein können, wenn in der Kostenentscheidung formuliert ist, dass der Angeklagte "auf Kosten der Staatskasse freigesprochen" wird (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 146 f.; OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 189 f.; OLG Oldenburg StV 2003, 174 f.;… a. A. Hilger in: Löwe/Rosenberg aaO Rdn. 23 ff.;… Franke in: KK aaO Rdn. 6;… Meyer-Goßner aaO § 467 Rdn. 20).
• OLG Saarbrücken, 18.08.2021 - 4 Ws 139/21

  Wiedereinsetzungsantrag - sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach …

  Dass die Tenorierung "Der Angeklagte wird auf Kosten der Landeskasse freigesprochen." nicht dahin ausgelegt werden kann, dass auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten von der Staatskasse zu tragen sind, ist jedenfalls streitig (…gegen eine entsprechende Auslegung: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 467 Rn. 20; für eine solche Auslegung: OLG Düsseldorf, RPfleger 1994, 315, zitiert nach juris; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 389 f.;… KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 467 Rn. 1;… Niesler in BeckOK StPO , § 467 Rn. 16).