Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  § 17 RVG
  Strafvollzugssachen; Hauptverfahren; Eilverfahren; verschiedene Angelegenheiten

• openjur.de
• Judicialis

  StVollzG § 109 f.; ; StVollzG § 114; ; StVollzG § ... 114 Abs. 2 Satz 1; ; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz; ; StVollzG § 116; ; RVG § 13 Abs. 1; ; RVG § 16; ; RVG § 17; ; RVG § 17 Nr. 4; ; RVG § 17 Nr. 4 c); ; RVG § 18; ; RVG VV Nr. 3100; ; RVG VV Nr. 3200; ; BRAGO § 40 Abs. 1; ; BRAGO § 66 a; ; BRAGO § 66 a Abs. 1; ; BRAGO § 114 Abs. 6 Satz 1; ; VwGO § 123 Abs. 1

• Burhoff online

  Strafvollzugssachen; Hauptverfahren; Eilverfahren; verschiedene Angelegenheiten;

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der "Angelegenheit", Tätigwerden in Strafvollzugssachen sowohl bei einer einstweiligen Anordnung als auch im Hauptsachverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehung einer Gebühr nach dem Dritten Teil des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) als Folge einer anwaltlichen Tätigkeit im Strafvollzug; Einstweiliges Rechtsschutzverfahren sowie Hauptsacheverfahren im Strafvollzug als zwei ...

Papierfundstellen

• StV 2008, 374

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 12.12.2000 - 2 Ws 605/00

  Beschwerde; Ermittlungsverfahren; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Nebenklage; …

  Auszug aus KG, 17.01.2008 - 2 Ws 673/07

  Die von der Strafvollstreckungskammer zitierte Entscheidung des OLG Saarbrücken (NStZ-RR 2001, 127) betrifft einen anderen Sachverhalt.
• BVerfG, 24.06.1999 - 2 BvQ 28/99

  Einstweilige Anordnung gegen Verhängung eines Arrestes im Strafvollzug

  Auszug aus KG, 17.01.2008 - 2 Ws 673/07

  Im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, welches als Ausprägung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG zu verstehen ist (vgl. BVerfG StV 2000, 215), geht es neben der lediglich summarischen Prüfung der Hauptsache vorrangig um die Frage, ob die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
• OLG Bremen, 22.05.2000 - Ws 27/00

  Verteidigergebühr für einstweilige Anordnung in Strafvollzugssache

  Auszug aus KG, 17.01.2008 - 2 Ws 673/07

  Da der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 40 Abs. 1 BRAGO als besondere Angelegenheit galt, wäre bei sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift gemäß § 66 a Abs. 1 BRAGO für den vorliegend gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auch insoweit eine Gebühr entstanden (vgl. HansOLG Bremen, Beschluß vom 22. Mai 2000 - Ws 27/00 - juris Rdn. 5 = StV 2001, 42;… Calliess/Müller-Dietz aaO, § 114 StVollzG Rdn. 1).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2006 - 3 O 158/05

  Auszug aus KG, 17.01.2008 - 2 Ws 673/07

  Hieraus folgt, daß die gerichtlichen Entscheidungen im Hauptsache- und im Eilverfahren divergieren und auch unterschiedliche Kostenentscheidungen enthalten können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluß vom 16. Februar 2006 - 3 O 158/05 - juris Rdn. 3 für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren und den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO).

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• BayObLG, 29.01.2024 - 203 StObWs 551/23

  Anforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer …

  Bei Anträgen auf Eilrechtsschutz und auf Entscheidung in der Hauptsache handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände in unterschiedlichen Verfahrensarten (zutreffend KG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 2 Ws 673/07 Vollz -, juris; zu den Unterschieden auch Senat…, Beschluss vom 15. April 2019 - 203 StObWs 227/19 -, juris Rn. 25).