Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Notwendige Verteidigung bei einem ausländischen Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichtverteidigerbestellung für das Berufungsverfahren bei einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Angeklagten und einfach gelagertem Sachverhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung für das Berufungsverfahren bei einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Angeklagten und einfach gelagertem Sachverhalt

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04

  Beschleunigtes Verfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 Ws 76/10

  Angeklagte haben gemäß § 201 StPO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 a MRK einen Anspruch auf Bekanntgabe der Anklageschrift mit einer Übersetzung in eine ihnen verständliche Sprache, und zwar zur Vermeidung von Nachteilen gegenüber inländischen Angeklagten bereits im Zwischenverfahren (OLG Frankfurt StV 2008, 205; vgl. dazu auch OLG Stuttgart NStZ 2005, 471).

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• LG Mannheim, 05.03.2026 - 4 Qs 12/26

  Notwendige Verteidigung bei strafrechtlichen Verfahren mit ausländerrechtlichen …

  Somit kann auch, wenn die Bestellung des Pflichtverteidigers aufgrund der vergleichsweise geringen Straferwartung nicht in Betracht kommt, die Beiordnung bei ausländischen Beschuldigten geboten sein, wenn der Angeklagte in Folge einer rechtskräftigen Verurteilung mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen muss (vgl. die bereits durch den Beschwerdeführer zitierten Urteile: KG Beschl. v. 26.1.2000 - 1 AR 22/00-4 Ws 18/00, OLG Stuttgart Beschl. v. 20.5.2010 - 2 Ws 76/10, OLG Karlsruhe Beschl. v. 12.4.2002 - 3 Ss 23/02).