Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.12.2010 - III-2 Ws 834/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56f Abs. 1
Bewährungswiderruf trotz als günstig unterstellte Sozialprognose durch den letzten Tatrichter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeiten eines Bewährungswiderrufs bei negativem Bewährungsverlauf trotz Annahme einer günstigen Sozialprognose durch den letzten Tatrichter
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 07.11.2025 - 3 Ws 78/25
Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Dabei muss die schuldhafte Begehung der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 1986 - 2 BvR 796/86 -, NStZ 1987, 118), wofür im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 MRK normierte Unschuldsvermutung und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Entscheidungen vom 3. Oktober 2002, StV 2003, 82; und vom 12. November 2015, StV 2016, 703) regelmäßig eine rechtskräftige Verurteilung oder ein unwiderrufenes Geständnis vor einem Richter erforderlich ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 2 Ws 523/11 -, NStZ 2012, 702; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2010 - 2 Ws 834/10 -, StV 2009, 151;… Hubrach in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 56f StGB, Rn. 8; jew. mwN). - OLG Karlsruhe, 13.01.2012 - 2 Ws 523/11
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat
Im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 MRK normierte, auch vom EGMR in seiner Entscheidung vom 03.10.2002 (NJW 2004, 43 ff.) betonte Unschuldsvermutung ist ein auf § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützter Bewährungswiderruf erst möglich, wenn die in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftaten entweder rechtskräftig festgestellt sind oder ein glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. Senat Beschluss vom 06.12.2011 - 2 Ws 482/11 - OLG Köln Beschluss vom 23.12.2010 - 2 Ws 834/10 -, zitiert nach juris, und StV 2009, 151; OLG Stuttgart NJW 2005, 83 f.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790;… Hubrach in LK, StGB , 12. Aufl., § 56 f Rdnr. 10;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 56 f Rdnr. 7 u. 7a, Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 56 f Rdnr. 3; a.A. - auch glaubhaftes polizeiliches Geständnis ausreichend - OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 - sowie OLG Koblenz Beschluss vom 19.05.2005 - 1 Ws 213/05 -).
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