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Weitere Entscheidung unten: KG, 08.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22989
OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13 (https://dejure.org/2013,22989)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.04.2013 - 2 Ws 86/13 (https://dejure.org/2013,22989)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. April 2013 - 2 Ws 86/13 (https://dejure.org/2013,22989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung bei Erkennbarkeit von Einwendungen

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • KG, 26.02.2004 - 5 Ws 696/03

    Strafverfahren: Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages in eine sofortige …

    Auszug aus OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13
    Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat…, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris).
  • OLG Rostock, 11.04.2008 - 5 W 63/08

    Kostenfestsetzungsantrag: Umdeutung in eine sofortige Beschwerde gegen eine …

    Auszug aus OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13
    Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat…, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris).
  • OLG Celle, 14.10.2010 - 2 Ws 350/10

    Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen eine …

    Auszug aus OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13
    Rn. 11 Zu dieser Problematik hat der Senat in seinem Beschluss vom 14.10.2010 (2 Ws 350/10) ausgeführt:.
  • KG, 14.08.2007 - 1 Ws 107/07

    Kosten des Strafverfahrens: Umdeutung eines anwaltlichen …

    Auszug aus OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13
    Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat…, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris).
  • OLG Zweibrücken, 15.02.2017 - 1 Ws 254/16

    Strafverfahren: Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls; Kostenentscheidung …

    Rn. 19 aa. In dem Kostenfestsetzungsantrag, der am 31. Mai 2016 beim Landgericht einging - was fristgemäß gewesen wäre -, kann nach nunmehr allgemeiner Auffassung keine Beschwerdeeinlegung gesehen werden, da es insoweit an dem Anfechtungswillen fehlt (KG, NStZ-RR 2004, 190; OLG Celle Beschluss vom 4. April 2013 - 2 Ws 86/13, BeckRS 2013, 15473;… Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 7 m. w. N.;… Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 300, Rn. 2;… Frisch, in: SK-StPO, 5. Auflage 2016, § 300, Rn. 8 m. w. N.;… die andere Ansicht, vgl. etwa OLG Stuttgart StV 1993, 651 und OLG Düsseldorf GA 1990, 267 [268], wird - soweit ersichtlich - nicht mehr vertreten).
  • LG Lübeck, 06.03.2024 - 6 Qs 2/24

    Vermögensarrest in Strafsachen: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des …

    Vor diesem Hintergrund ist lediglich ein gewisser Anfechtungswille erforderlich (vgl. OLG Celle Beschl. v. 4.4.2013 - 2 Ws 86/13, BeckRS 2013, 15473 m.w.N.).
  • LG Lübeck, 01.06.2023 - 6 Qs 2/24

    Blockiertes Vermögen wegen Steuerhinterziehung in der Gastronomie

    Vor diesem Hintergrund ist lediglich ein gewisser Anfechtungswille erforderlich (vgl. OLG Celle Beschl. v. 4.4.2013 - 2 Ws 86/13, BeckRS 2013, 15473 m.w.N.).
  • LG Hechingen, 28.03.2022 - 3 Qs 7/22

    Beschwerde, Anfechtungswille

    Aus der abgegebenen Erklärung muss also deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 Ws 86/13, BeckRS 2013, 15473; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. September 2016 - 3 OLG 7 Ss 78/16, BeckRS 2016, 111077).
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Rechtsprechung
   KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13 - 141 AR 90/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17670
KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13 - 141 AR 90/13 (https://dejure.org/2013,17670)
KG, Entscheidung vom 08.03.2013 - 2 Ws 86/13 - 141 AR 90/13 (https://dejure.org/2013,17670)
KG, Entscheidung vom 08. März 2013 - 2 Ws 86/13 - 141 AR 90/13 (https://dejure.org/2013,17670)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung des Pflichtverteidigers für die Hauptverhandlung

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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

    Auszug aus KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
    Rn. 5 Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung (für die Hauptverhandlung) zum Pflichtverteidiger kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).

    Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse des Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 -).

  • OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 13/11

    Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten …

    Auszug aus KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
    Rn. 5 Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung (für die Hauptverhandlung) zum Pflichtverteidiger kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).

    Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse des Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 -).

  • BGH, 21.10.1977 - 4 StR 686/76

    Entscheidungserheblichkeit der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten …

    Auszug aus KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
    Rn. 4 Eine Beschwer setzt voraus, dass die ergangene (oder abgelehnte) Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den betroffenen Verfahrensbeteiligten bewirkt, seine geschützten Interessen beeinträchtigt und die Beseitigung eines unzutreffenden Beschlusses dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. BGHSt 27, 290, 293).
  • OLG Bamberg, 15.10.2007 - 1 Ws 675/07

    Zulässigkeit der nachträglichen, rückwirkenden Beiordnung eines …

    Auszug aus KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
    Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse des Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 -).
  • OLG Hamm, 10.07.2008 - 4 Ws 181/08

    Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit

    Auszug aus KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
    Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse des Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 -).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2007 - 4 Ws 223/07

    Pflichtverteidigerbestellung: Zuständiges Gericht bei einer Beschwerde gegen die …

    Auszug aus KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
    Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse des Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 -).
  • KG, 20.07.1998 - 4 Ws 118/98
    Auszug aus KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
    Rn. 5 Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung (für die Hauptverhandlung) zum Pflichtverteidiger kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).
  • KG, 05.11.2001 - 3 Ws 510/01
    Auszug aus KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
    Rn. 5 Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung (für die Hauptverhandlung) zum Pflichtverteidiger kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).
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