Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Ablehnung der Verteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren, Anfechtbarkeit, Zulässigkeit rückwirkende Bestellung

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 140 Abs 2 StPO, § 141 StPO, § 143 Abs 3 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 453 StPO
  Strafvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine rückwirkende Verteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren; Einfache Beschwerde gegen Ablehnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren; Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidigung: Rechtsmittel im Vollstreckungsverfahren? - Zulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23

  Rn. 5 Der Senat hält an seiner bereits mehrfach geäußerten (Beschlüsse vom 20.7.2017 - 2 Ws 162/17 , juris, vom 3.9.2021 - 2 Ws 245/21 und vom 17.1.2013 - 2 Ws 338/22, jew. n.v.), auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StraFo 2020, 326; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.3.2021 - 1 Ws 12/21, juris) überwiegend vertretenen Auffassung fest, dass die Bestellung eines Verteidigers allein der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung in einem noch laufenden Verfahren dient.
• BGH, 29.06.2022 - StB 26/22

  Notwendige Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (analoge Anwendung; Aussetzung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23

  Soweit nach § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO gerichtliche Entscheidungen über die Bestellung eines Verteidigers mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sein sollen, gilt dies allerdings - wie sich § 143 Abs. 1 StPO entnehmen lässt - unmittelbar nur bis zur Einstellung oder bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, also nur für das strafrechtliche Erkenntnis-, nicht aber das Vollstreckungsverfahren (vgl. BT-Drs. 19/13829 S. 44; BGH NStZ-RR 2022, 357).
• OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei prozessualer Überholung; Keine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23

  Rn. 5 Der Senat hält an seiner bereits mehrfach geäußerten (Beschlüsse vom 20.7.2017 - 2 Ws 162/17 , juris, vom 3.9.2021 - 2 Ws 245/21 und vom 17.1.2013 - 2 Ws 338/22, jew. n.v.), auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StraFo 2020, 326; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.3.2021 - 1 Ws 12/21, juris) überwiegend vertretenen Auffassung fest, dass die Bestellung eines Verteidigers allein der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung in einem noch laufenden Verfahren dient.
• OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17

  Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23

  Rn. 5 Der Senat hält an seiner bereits mehrfach geäußerten (Beschlüsse vom 20.7.2017 - 2 Ws 162/17 , juris, vom 3.9.2021 - 2 Ws 245/21 und vom 17.1.2013 - 2 Ws 338/22, jew. n.v.), auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StraFo 2020, 326; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.3.2021 - 1 Ws 12/21, juris) überwiegend vertretenen Auffassung fest, dass die Bestellung eines Verteidigers allein der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung in einem noch laufenden Verfahren dient.
• OLG Celle, 31.07.2020 - 2 Ws 122/20

  Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23

  Rn. 5 Der Senat hält an seiner bereits mehrfach geäußerten (Beschlüsse vom 20.7.2017 - 2 Ws 162/17 , juris, vom 3.9.2021 - 2 Ws 245/21 und vom 17.1.2013 - 2 Ws 338/22, jew. n.v.), auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StraFo 2020, 326; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.3.2021 - 1 Ws 12/21, juris) überwiegend vertretenen Auffassung fest, dass die Bestellung eines Verteidigers allein der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung in einem noch laufenden Verfahren dient.

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• LG Magdeburg, 25.06.2025 - 21 Ws 4/25

  Pflichtverteidiger, Gesamtstrafe, Schwere der Tat, rückwirkende Bestellung, …

  Nach einer Auffassung - der die Kammer bislang in ständiger Rechtsprechung gefolgt ist -scheidet eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung ausnahmslos aus, weil diese gesetzlich nicht vorgesehen sei, nicht mehr der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens, sondern nur noch dem Kosteninteresse dienen könne, welches nicht Zweck der Beiordnungsvorschriften sei, und auf etwas Unmögliches gerichtet sei, weil das Wahlverteidigerverhältnis nicht nachträglich in ein Pflichtverteidigerverhältnis umgewandelt werden könne (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 09.04.2020, Az. 2 Ws 30 - 31/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, Az. 2 Ws 112/20; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, Az. 1 Ws 12/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.04.2023, Az. 2 Ws 91/23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.07.2023, Az. 5a Ws 1/21 ; vgl. für die bis zum 12.12.2019 geltende Rechtslage auch OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2005, Az. 1 Ws 342/05 ).
• LG Stendal, 06.02.2026 - 501 Qs 67/25

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Beschwerde, …

  Eine solche Beschwer setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den dadurch betroffenen Verfahrensbeteiligten bewirkt, seine geschützten Interessen beeinträchtigt und die Beseitigung eines unzutreffenden Beschlusses im Beschwerdeverfahren dem Beschuldigten die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. März 2020, 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20, Rn 5 ff; Brandenburgisches Oberlandesgericht , Beschluss vom 23. März 2022, 1 Ws 28/22, Rn 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2021, 1 Ws 12/21, Rn 9; KG Berlin…, Beschluss vom 9. April 2020 - 2 Ws 30 - 31/20, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. April 2023, 2 Ws 91/23, alle zitiert nach juris;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Auflage 2020, vor § 296 Rn. 8).
• OLG Karlsruhe, 24.05.2023 - 2 Ws 148/23

  Frist zur Benennung eines Verteidigers

  Rn. 3 1. Dabei bedarf es erneut keiner abschließenden Entscheidung, ob gegen die Bestellung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren die sofortige Beschwerde oder - wozu der Senat neigt - die einfache Beschwerde gegeben ist (dazu OLG Karlsruhe - Senat, Beschluss vom 26.4.2023 - 2 Ws 91/23 , juris), da die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist.