Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 8 Abs. 2 S. 1; GKG § 12 Abs. 1 S. 1
  Notwendigkeit der Zahlung eines Kostenvorschusses i.R.e. Antrags auf Eintragung ins Handelsregister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Zahlung eines Kostenvorschusses i.R.e. Antrags auf Eintragung ins Handelsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 24.01.2000 - 15 W 485/99

  Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

  Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

  Rn. 8 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit dem Rechtsmittel nicht gegen die - erst mit der Verfügung vom 19. April 2010 von dem dafür zuständigen Richter getroffene - Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO, daß die Eintragung in das Handelsregister von der Einzahlung des angefochtenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werde, sondern mit der Sachbeschwerde (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2000, 128;… Lappe in Korintenberg/Lappe, KostO, 17. Aufl. 2008, § 8, Rdn. 35) gegen die Ablehnung ihres Eintragungsantrages.
• OLG Frankfurt, 29.07.1992 - 20 W 292/91

  Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen versäumter Zahlung des …

  Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

  Jedoch ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO nicht, daß ein Antrag wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses zurückzuweisen ist (…so aber: Krafka/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rdn. 492), sondern lediglich, daß das beantragte Geschäft so lange unterbleibt, daß also das Verfahren der Sache nach so lange ruht, bis der Vorschuß gezahlt ist (vgl. BVerfGE 10, 164 [269]; BayObLGZ 1971, 289 [292]; OLG Köln [16. Zivilsenat], WuM 1995, 345; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 26; LG Kleve, NJW-RR 1996, 939;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 8 KostO, Rdn. 18).
• OLG Köln, 27.01.1995 - 16 Wx 170/94

  Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG -Verfahren - Wohnungseigentum, …

  Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

  Jedoch ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO nicht, daß ein Antrag wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses zurückzuweisen ist (…so aber: Krafka/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rdn. 492), sondern lediglich, daß das beantragte Geschäft so lange unterbleibt, daß also das Verfahren der Sache nach so lange ruht, bis der Vorschuß gezahlt ist (vgl. BVerfGE 10, 164 [269]; BayObLGZ 1971, 289 [292]; OLG Köln [16. Zivilsenat], WuM 1995, 345; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 26; LG Kleve, NJW-RR 1996, 939;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 8 KostO, Rdn. 18).
• LG Frankenthal, 22.02.1984 - 1 T 52/84

  Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

  Dieser Grundsatz gilt auch in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; LG Frankenthal, Rpfleger 1984, 312).
• LG Kleve, 30.11.1995 - 7 T 3/95

  Voraussetzungen der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anmeldung von …

  Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

  Jedoch ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO nicht, daß ein Antrag wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses zurückzuweisen ist (…so aber: Krafka/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rdn. 492), sondern lediglich, daß das beantragte Geschäft so lange unterbleibt, daß also das Verfahren der Sache nach so lange ruht, bis der Vorschuß gezahlt ist (vgl. BVerfGE 10, 164 [269]; BayObLGZ 1971, 289 [292]; OLG Köln [16. Zivilsenat], WuM 1995, 345; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 26; LG Kleve, NJW-RR 1996, 939;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 8 KostO, Rdn. 18).

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 05.10.2021 - 22 W 67/21

  Notwendigkeit einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Ersteintragung einer …

  Die Begründung, wonach nur bei vorhandener gesetzlicher Grundlage ein Antrag wegen unterbliebener Zahlung des eingeforderten Kostenvorschusses zurückgewiesen werden könne (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05. August 2010 - 2 Wx 116/10 -, juris, Rn. 6; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 06. Dezember 2000 - 2Z BR 103/00 -, juris, Rn. 15 bzgl. Beschlussanfechtung im WEG-Verfahren), überzeugt nicht.

  Auch wenn der Senat mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung des Kostenvorschusses von der Rechtsprechung des OLG Köln und des OLG Hamm abweicht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 Wx 116/10 -, juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Beschluss vom 24. März 2021 - I-27 W 11/21 -, juris, Rn. 11), war die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen.

• OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 3 Wx 177/19

  Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen Nichteinzahlung eines …

  Zwar hat der Senat (NJW-RR 2018, 78) die Auffassung vertreten, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit komme die Zurückweisung eines Antrags wegen Nichteinzahlung des Kostenvorschusses lediglich dann in Betracht, wenn sich aufgrund gesetzlicher Vorschriften das Ruhen des Verfahrens verbiete (zu § 8 Abs. 2 KostO: OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10 - zitiert nach juris, und OLG Frankfurt FamRZ 1994, 254;… Klüsener, in: Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz, 20. Auflage 2017, § 13 Rn. 22 Klahr, in: BeckOK Kostenrecht, Stand: 1. Juni 2019, § 13 GNotKG Rn. 64).

  Rn. 12 Die Rechtsbeschwerde war im Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Köln (Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10 - zitiert nach juris) und des OLG Frankfurt (FamRZ 1994, 254) gem. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zuzulassen.

• KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21

  Nichtzahlung eines Kostenvorschusses als Eintragungshindernis

  Rn. 7 b) Teilweise wird zwar angenommen, dass der fehlende Kostenvorschuss lediglich zu einem Ruhen des Antragsverfahrens führt (vgl. etwa OLG Hamm…, Beschluss vom 24. März 2021 - I27 W 11/21 -, Rn. 12, juris; OLG Köln, Beschluss vom 05. August 2010 - 2 Wx 116/10 -, Rn. 6, juris).

  Der Senat weicht mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung zumindest von der Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 05. August 2010 - 2 Wx 116/10 -, Rn. 6, juris) und des OLG Hamm (…Beschluss vom 24. März 2021 - I-27 W 11/21 -, Rn. 12, juris) ab.

• OLG Hamm, 24.03.2021 - 27 W 11/21

  Belastung des Anfangskapitals einer Gesellschaft mit Gründungskosten; …

  Das Gericht weist ihn nur zurück, wenn sich ein Ruhen des Verfahrens verbietet (…vgl. mit weiteren Nachweisen: Zivier in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Auflage, § 13 GNotKG, Rn.11; OLG Köln, 2 Wx 116/10, Beschluss vom 05.08.2010, Rn.6).
• OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 20 W 254/21

  Handelsregister: Vorschuss für die Vollziehung der Ersteintragung einer …

  Die nicht erfolgte Zahlung der somit unter Beachtung der Anforderungen von § 13 GNotKG erfolgten Vorschussanforderung berechtigte das Registergericht nach Auffassung des Senats (so schon zu § 8 Abs. 2 KostO: Senat, Beschluss vom 29.07.1992, 20 W 292/91 - FamRZ 1994, 254; auch Senat, Beschluss vom 30.03.2021, 20 W 293/19 - n.v.; ebenso OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2010, 2 Wx 116/10; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2021, I-27 W 11/21, 27 W 11/21; - beide juris) jedoch nicht zur Zurückweisung der auf die Eintragung der Gesellschaft gerichteten verfahrensgegenständlichen Anmeldung.
• KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die …

  Der Senat weicht mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung zumindest von der Rechtsprechung des OLG Köln ab (vgl. dazu, Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10; zu Güterregisterverfahren: OLG Frankfurt, Beschl. v. 29. Juli 1992, 20 W 292/91, FamRZ 1994, 254 = Rpfleger 1993, 26 ; LG Kleve NJW-RR 1996, 939 ).
• OLG Köln, 20.08.2012 - 2 Wx 205/12

  Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde in einer …

  Ansonsten rechtfertigt die Nichtzahlung eines angeforderten Kostenvorschusses nicht die Zurückweisung des Antrages, vielmehr ruht das Verfahren (Senat, Beschluss vom 5. August 2011, 2 Wx 116/10; BVerfGE 10, 264); …