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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.07.1996 - 2 Wx 18/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,17027
OLG Köln, 08.07.1996 - 2 Wx 18/96 (https://dejure.org/1996,17027)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.07.1996 - 2 Wx 18/96 (https://dejure.org/1996,17027)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 1996 - 2 Wx 18/96 (https://dejure.org/1996,17027)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 20.05.1996 - 20 W 121/96

    Bezeichnung "und Partner" in einer Firma einer neugegründeten GmbH

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.1996 - 2 Wx 18/96
    Durch diese Regelung soll der Gefahr einer Verwechselung zwischen Partnerschaften und anderen Gesellschaftsformen vorgebeugt werden (vgl. OLG Frankfurt ZIP 1996, 1082, 1083;… Hoffmann in: Meilicke/Graf von Westphalen/Hoffmann/Lenz, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 1995, § 11, Rdn. 1).

    Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (ZIP 1996, 1082 f) an, daß § 11 PartGG nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung die Verwendung der Bezeichnung ,,und Partner" in der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht verbietet.

  • OLG Hamm, 12.12.1985 - 15 W 443/85

    Nachweis der Rechtsnachfolge in ererbte Kommanditbeteiligung

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.1996 - 2 Wx 18/96
    Gegen Verfügungen, die - wie hier - das Verfahren in der Instanz nicht abschließen, sondern die abschließende Entscheidung lediglich vorbereiten, ist die Beschwerde nach § 19 Abs. 1 FGG dann gegeben, wenn sie bereits in Rechte eines Beteiligten eingreifen (vgl. BayObLGZ 1970, 243, 246; OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 33; OLG Frankfurt, RPfleger 1978, 21; OLG Hamm, RPfleger 1986, 139;… Kahl in: Keidel/Kuntze/ Winkler, a.a.O. , § 19, Rdn. 9).

    Anders als im Fall des § 18 Abs. 1 GBO ist eine solche Fristsetzung kein unverzichtbarer Bestandteil einer Zwischenverfügung nach § 26 Satz 2 HRV (vgl. BayObLGZ 1972, 24, 26; OLG Hamm, RPfleger 1986, 139, 140).

  • BayObLG, 25.01.1972 - BReg. 2 Z 69/71
    Auszug aus OLG Köln, 08.07.1996 - 2 Wx 18/96
    Anders als im Fall des § 18 Abs. 1 GBO ist eine solche Fristsetzung kein unverzichtbarer Bestandteil einer Zwischenverfügung nach § 26 Satz 2 HRV (vgl. BayObLGZ 1972, 24, 26; OLG Hamm, RPfleger 1986, 139, 140).
  • LG Bonn, 23.04.1996 - 11 T 10/96
    Auszug aus OLG Köln, 08.07.1996 - 2 Wx 18/96
    Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 8. Mai 1996 wird der Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 23. April 1996 - 11 T 10/96 - geändert und wie folgt neu gefaßt:.
  • OLG Frankfurt, 07.06.1977 - 20 W 353/77
    Auszug aus OLG Köln, 08.07.1996 - 2 Wx 18/96
    Gegen Verfügungen, die - wie hier - das Verfahren in der Instanz nicht abschließen, sondern die abschließende Entscheidung lediglich vorbereiten, ist die Beschwerde nach § 19 Abs. 1 FGG dann gegeben, wenn sie bereits in Rechte eines Beteiligten eingreifen (vgl. BayObLGZ 1970, 243, 246; OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 33; OLG Frankfurt, RPfleger 1978, 21; OLG Hamm, RPfleger 1986, 139;… Kahl in: Keidel/Kuntze/ Winkler, a.a.O. , § 19, Rdn. 9).
  • OLG Köln, 09.09.2004 - 2 Wx 22/04

    Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei …

    Eine solche Zwischenverfügung im Sinne des § 26 Satz 2 HRV ist nach der einhelligen Rechtsprechung mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar, soweit sie - wie es hier der Fall ist - bereits in Rechte Beteiligter eingreift (vgl. z.B. Senat, Beschluß vom 23. April 1999, 2 Wx 8/99; Senat, Beschluß vom 8. Juli 1996, 2 Wx 18/96; …
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