Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• notar-drkotz.de

  Bindende Schlusserben im Testament: Wann eine Änderung nicht mehr möglich ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 2271 Abs. 2 S. 1
  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Fehlende Angaben zum Schlusserben in einem gemeinschaftlichen Testament

Papierfundstellen

• FGPrax 2025, 83

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 252/19

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags; Auslegung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  In einem solchen Fall kann es der Wille der gemeinschaftlich testierenden Eheleute gewesen sein, den gemeinschaftlichen Kindern, wenn sie sich der von den Eltern beim Tode des Erstversterbenden gewollten Regelung fügen, eine erbrechtliche Stellung einzuräumen (Senat, Beschluss vom 30.08.2019, 2 Wx 252/19, Rn. 18 nach juris; KG…, Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18, Rn. 31 nach juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19.01.2006, 14 Wx 28/05, Rn. 41 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.1994, 5 W 119/93;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Aufl. 2024, § 2269 Rn. 8).

  Ob ein solcher Wille der Eheleute im vorliegenden Fall tatsächlich vorlag, kann aber letztlich offenbleiben, Denn dieses Auslegungsergebnis entspricht im Übrigen auch der Zweifelsregelung des § 2270 Abs. 2 Alt. 2 BGB (vgl. hierzu: Senat, Beschluss vom 30.08.2019, 2 Wx 252/19, Rn. 21 nach juris).

• OLG Düsseldorf, 14.01.2014 - 3 Wx 64/13

  Zur Auslegung eines Erbvertrages mit Pflichtteilsstrafklausel aber ohne …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  Hinsichtlich der sogen. Pflichtteilsstrafklausel ist deshalb allgemein in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass diese zumindest Ansatzpunkt für die Auslegung des Testamentes im Sinne der Schlusserbeneinsetzung sein und jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände eine solche Auslegung rechtfertigen kann (…KG, a.a.O.;… Senat, a.a.O.;… OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG München…, Beschluss vom 23.02.2015, 31 Wx 459/14, Rn. 14 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2014, 3 Wx 64/13, Rn. 25 nach juris;… Grüneberg/Weidlich a.a.O. § 2269 Rn. 8;… Braun in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Auflage, § 2269 Rn. 24).
• OLG München, 23.02.2015 - 31 Wx 459/14

  Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  Hinsichtlich der sogen. Pflichtteilsstrafklausel ist deshalb allgemein in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass diese zumindest Ansatzpunkt für die Auslegung des Testamentes im Sinne der Schlusserbeneinsetzung sein und jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände eine solche Auslegung rechtfertigen kann (…KG, a.a.O.;… Senat, a.a.O.;… OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 23.02.2015, 31 Wx 459/14, Rn. 14 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14.01.2014, 3 Wx 64/13, Rn. 25 nach juris;… Grüneberg/Weidlich a.a.O. § 2269 Rn. 8;… Braun in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Auflage, § 2269 Rn. 24).

• OLG Schleswig, 27.01.2014 - 3 Wx 75/13

  Ehegattentestament: Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  In einer intakten Familie ist davon auszugehen, dass der eine Ehegatte die gemeinsamen Abkömmlinge auf den eigenen Todesfall nur unter der Voraussetzung zugunsten des anderen Ehegatten übergeht, dass ihnen das gemeinschaftliche Vermögen mit dem Tod des Letztversterbenden zufallen wird (OLG Schleswig, Beschluss vom 27.01.2014, 3 Wx 75/13, Rn. 22 nach juris).
• OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  Im Zweifel ist eine Regelung, nach der der Letztversterbende über das gemeinsame Vermögen frei verfügen kann, als Abgrenzung zu einer Vor- und Nacherbschaft zu verstehen und nicht dahingehend auszulegen, dass der überlebende Ehegatte auch von Todes wegen von dem gemeinschaftlichen Testament abweichend verfügen können soll (…OLG Schleswig, a.a.O., Rn. 25 nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 27.09.2001, 15 W 88/01, Rn. 33 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2018, 3 Wx 202/17, Rn. 19 nach juris).
• KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbenstellung der …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  In einem solchen Fall kann es der Wille der gemeinschaftlich testierenden Eheleute gewesen sein, den gemeinschaftlichen Kindern, wenn sie sich der von den Eltern beim Tode des Erstversterbenden gewollten Regelung fügen, eine erbrechtliche Stellung einzuräumen (Senat…, Beschluss vom 30.08.2019, 2 Wx 252/19, Rn. 18 nach juris; KG, Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18, Rn. 31 nach juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19.01.2006, 14 Wx 28/05, Rn. 41 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.1994, 5 W 119/93;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Aufl. 2024, § 2269 Rn. 8).
• OLG Karlsruhe, 19.01.2006 - 14 Wx 28/05

  Gemeinschaftliches Testament: Schlusserbeneinsetzung der Kinder durch eine …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  In einem solchen Fall kann es der Wille der gemeinschaftlich testierenden Eheleute gewesen sein, den gemeinschaftlichen Kindern, wenn sie sich der von den Eltern beim Tode des Erstversterbenden gewollten Regelung fügen, eine erbrechtliche Stellung einzuräumen (Senat…, Beschluss vom 30.08.2019, 2 Wx 252/19, Rn. 18 nach juris; KG…, Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18, Rn. 31 nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.01.2006, 14 Wx 28/05, Rn. 41 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.1994, 5 W 119/93;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Aufl. 2024, § 2269 Rn. 8).
• OLG Saarbrücken, 06.01.1994 - 5 W 119/93

  Auslegung eines Erbvertrages durch das Tatsachengericht und Bindung des …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  In einem solchen Fall kann es der Wille der gemeinschaftlich testierenden Eheleute gewesen sein, den gemeinschaftlichen Kindern, wenn sie sich der von den Eltern beim Tode des Erstversterbenden gewollten Regelung fügen, eine erbrechtliche Stellung einzuräumen (Senat…, Beschluss vom 30.08.2019, 2 Wx 252/19, Rn. 18 nach juris; KG…, Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18, Rn. 31 nach juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19.01.2006, 14 Wx 28/05, Rn. 41 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.1994, 5 W 119/93;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Aufl. 2024, § 2269 Rn. 8).
• OLG Hamm, 27.09.2001 - 15 W 88/01

  Wechselbezügliche Einsetzung der Kinder

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  Im Zweifel ist eine Regelung, nach der der Letztversterbende über das gemeinsame Vermögen frei verfügen kann, als Abgrenzung zu einer Vor- und Nacherbschaft zu verstehen und nicht dahingehend auszulegen, dass der überlebende Ehegatte auch von Todes wegen von dem gemeinschaftlichen Testament abweichend verfügen können soll (…OLG Schleswig, a.a.O., Rn. 25 nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2001, 15 W 88/01, Rn. 33 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.04.2018, 3 Wx 202/17, Rn. 19 nach juris).

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• OLG Zweibrücken, 25.02.2026 - 8 W 88/25

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der …

  Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Eheleute nicht das Wort "Vermögen", sondern das Wort "Nachlass" verwendet haben (OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2024 - 2 Wx 201/24, FGPrax 2025, 85), zumal nicht auszuschließen ist, dass die Eheleute das Wort "Vermögen" versehentlich nicht aufgenommen haben und die Regelung (juristisch präzise) wie folgt lauten sollte: " in der Verwendung des eigenen Vermögens und des Nachlasses des Erstversterbenden von uns aber keinen Einschränkungen unterliegt [...].".