Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.06.1999 - 2 Wx 21/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 683
- Rpfleger 1999, 540
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Oldenburg, 19.05.2000 - 5 W 84/00
Voraussetzungen für eine entgeltliche Betreuung; Bemessung der Vergütung bei …
Rn. 5 Diese Bestimmung ist nicht verfassungswidrig (OLG Hamm BtPrax 2000, 37; OLG Köln, JurBüro 2000, 26, 28; OLG Dresden, Rpfleger 1999, 539, 540). - LG Aachen, 08.08.2002 - 3 T 64/01
Festsetzung einer Vergütung auf Grundlage der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung …
Rn. 15 Zwar bestimmt sich grundsätzlich die Vergütung des - auch anwaltlichen - Verfahrenspflegers, und als solcher ist der Beteiligte zu 1. hier beigeordnet worden, gemäß § 67 Abs. 3 FGG, 1908i Satz 1, 1835ff. BGB nach Maßgabe der Vergütungssätze des § 1 BVormVG (BVerfG, FamRZ 2000, 345; OLG Köln, Beschluss vom 18.06.1999, 2 Wx 21/99; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 28.04.1999, 3 T 112/99). - OLG Naumburg, 12.09.2000 - 8 Wx 8/00 Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der vom Amtsgericht als Betreuer bestellte Rechtsanwalt als Berufsbetreuer einzustufen und entsprechend dieses Einzelfalles nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Ziffer 2 BVormG zu vergüten ist (…FamRefK/ Bienwald 1998, § 67 Rz. 19;… Hartmann, Kostengesetze, 28. Auflage, § 112 BRAGO, Rz. 3, 21; OLG Köln FamRZ 2000, 683 ).
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