Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  FGG §§ 19, 20; InsO § 80
  Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

• Judicialis

  FGG § 19; ; FGG § 20; ; InsO § 80

• zvi-online.de

  FGG §§ 19, 20; InsO § 80
  Keine Beschwerdeführungsbefugnis des Erben nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 19 § 20; InsO § 80
  Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Recht des Erben zum Einlegen einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlasspflegervergütung; Doppelter Zweck des Insolvenzverfahrens über den Nachlass einer verstorbenen Person; Einnahme der verfahrensrechtlichen Stellung eines Schuldners durch den Erben mit der ...

Papierfundstellen

• ZIP 2005, 1435
• NZI 2005, 472
• FGPrax 2005, 167
• FamRZ 2005, 2078
• Rpfleger 2005, 625

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Unzulässigkeit der vom Gemeinschuldner erhobenen Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2005 - 2 Wx 43/04

  Insoweit entzieht das Gesetz dem Schuldner die Prozessführungsbefugnis bzw. im Beschwerdeverfahren die Beschwerdeführungsbefugnis hinsichtlich der streitbefangenen Gegenstände, die zur Masse gehören (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Mai 1979 - 15 W 108/79, zitiert nach BVerfGE 51, 405;… Musielak/Weth, ZPO, 4. Auflage 2004, § 51 Rn. 19;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 12. Auflage 2004, § 51 Rn. 21;… MünchKomm/Ott, aaO, § 80 Rn. 74;… Uhlenbruck, aaO, § 80 Rn. 68;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetz, 17. Auflage 1997, § 6 KO Anm. 3a).

  Mit der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist dem Schuldner endgültig jegliche Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis genommen (BVerfGE 51, 405 [408] zu dem früheren § 6 KO).

• BGH, 16.05.1969 - V ZR 86/68

  Anwendbarkeit des § 30 Nr. 2 Konkursordnung ( KO ) auf einen vorläufigen Erben; …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2005 - 2 Wx 43/04

  Mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nimmt der Erbe - bzw. hier die Mehrheit der Erben - als Träger der in der Masse vereinten Vermögenswerte und Nachlassverbindlichkeiten die verfahrensrechtliche Stellung eines Schuldners ein (BGH, NJW 1969, 1349 für den Nachlasskonkurs;… Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 6. Auflage 2002, Rn. 2336;… MünchKomm/Siegmann, InsO, 2003, Anh zu § 315 Rn. 1 mit umfangreichen Nachweisen in FN 1;… Uhlenbruck/Lüer, InsO, 12. Auflage 2003, § 315 Rn. 10).
• BayObLG, 10.02.1993 - 2Z BR 14/93

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2005 - 2 Wx 43/04

  Die vom Senat von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit der Erstbeschwerde (vgl. Senat, NJW-RR 2004, 1106; BayObLGZ 1993, 73 [74];… Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn. 2) ergibt, dass diese unzulässig war.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 06.08.2007 - 2 Wx 14/07

  Vergütung des Berufsnachlasspflegers

  Auf die sofortige weitere Beschwerde hat der Senat , 2 Wx 43/04 (veröffentlicht in FGPrax 2005, 167), die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die von dem Erben eingelegte sofortige Beschwerde vom 30. Oktober 2001 als unzulässig verworfen.

  Zutreffend ist das Landgericht, was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. nur Senat, FGPrax 2005, 167 m.w.N.), von der Zulässigkeit der Erstbeschwerde ausgegangen.

  Unzutreffend ist die von der weiteren Beschwerde vertretenen Auffassung, der Beteiligte zu 1) habe bereits in dem Monat seines Amtsantritts als Insolvenzverwalter, zumindest aber aufgrund der vorangegangenen Beschwerdeverfahren 11 T 249/01, Landgericht Köln, und 2 Wx 43/04, OLG Köln, von dem Vergütungsbeschluss Kenntnis besessen.

• AG Hannover, 18.09.2020 - 903 IN 155/20

  Abweisung Nachlassinsolvenzantrag mangels Masse - Kostenauferlegung

  vor §§ 315 ff. InsO Rn. 29 ff.; aA LG Göttingen, Beschl. v. 10.10.2000, 10 T 128/00 = ZinsO 2000, 619; Roth in: Roth/Pfeuffer, Praxishandbuch Nachlassinsolvenzverfahren, 2. Aufl. 2018, S. 49 ff.; Staufenbiel/Brill ZinsO 2012, 1395, 1399; abweichend auch OLG Köln, Beschl. v. 14.04.2005, 2 Wx 43/04, Rn. 7 - juris: Verfahrensrechtliche Schuldnerstellung erst mit Eröffnung des Verfahrens).
• OLG Hamm, 19.12.2013 - 15 W 122/13

  Zulässigkeit der Beschwerde des ausschlagenden Erben gegen die Anordnung der …

  Sollte die Beteiligte zu 1) als Erbin weiterhin in Betracht kommen, fehlte es ihr im Weiteren an der Beschwerdeführungsbefugnis, da selbige mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens auf den Beteiligten zu 2) übergegangen ist (vgl. hierzu: OLG Köln FGPrax 2005, 167 f.).
• LG Köln, 17.01.2007 - 11 T 224/05
  Wegen der Begründung wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. April 2005 - 2 Wx 43/04 - ( Bl. 298 ff. d.A.) verwiesen.

  Wie die Kammer unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. April 2005 - 2 Wx 43/04 - bereits in ihrem Hinweisbeschluss vom 08. März 2006 (Bl. 401, 402 d.A.) ausgeführt hat, hat die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens vom 10. September 2001 (72 IN 510/00) dazu geführt, dass die Erben als Träger der in der Masse vereinten Vermögenswerte und Nachlassverbindlichkeiten die verfahrensrechtliche Stellung eines Schuldners eingenommen haben.

• OLG Hamburg, 13.10.2025 - 2 W 42/25
  Rn. 17 Anders als hinsichtlich der Anordnung der Nachlasspflegschaft ist aber hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung die Beschwerdebefugnis des Nachlassinsolvenzverwalters zu bejahen (OLG Köln, Beschluss vom 14. April 2005 - 2 Wx 43/04 -, juris;… MüKoBGB/Leipold, 9. Aufl. 2022, BGB § 1960 Rn. 131).