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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201
  Pensionspferdehaltung im Außenbereich

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  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1 ; BauGB § 201
  Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Erweiterung eines Stadels und den Bau eines Allwetterauslaufs; Abgrenzung der Pensionspferdehaltung von einem im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pensionspferdehaltung im Außenbereich

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1991 - 3 S 1075/90

  Eine Pferdepension mit weit auseinanderliegenden Pachtflächen genügt nicht den …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Denn die Pensionspferdehaltung ist dadurch gekennzeichnet, dass der unmittelbare Bezug zur Bodenertragsnutzung gelockert und der Übergang von der (noch) landwirtschaftlichen zur (schon) gewerblichen Betriebsweise fließend und nur schwer nachprüfbar ist; sie ist geradezu der Prototyp einer ambivalenten, sich auf dem schmalen Grat zwischen Landwirtschaft und Gewerbe bewegenden Außenbereichsbetätigung (vgl. VGH BW, U.v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 - juris Rn. 21).

  Es obliegt dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (vgl. VGH BW, U.v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 - juris Rn. 21;… OVG Berlin, U.v. 18.5.2016 - OVG 6 B 74.15 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 28.3.2022 - 1 ZB 21.2964 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 28.03.2022 - 1 ZB 21.2964

  Zur Abgrenzung einer Pensionspferdehaltung von einem überwiegend gewerblich …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Es obliegt dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (…vgl. VGH BW, U.v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 - juris Rn. 21;… OVG Berlin, U.v. 18.5.2016 - OVG 6 B 74.15 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 28.3.2022 - 1 ZB 21.2964 - juris Rn. 5).

  Bei einem solchen Betriebsmodell steht vielmehr die gewerbliche Vermietung von Einstellplätzen im Vordergrund (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 28.3.2022 - 1 ZB 21.2964 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

  Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Derjenige, der als Nebenerwerbslandwirt in den Genuss der gesetzlichen Privilegierung kommen möchte, trägt die Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100/98 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 7.11.2018 - 9 ZB 15.679 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679

  Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Derjenige, der als Nebenerwerbslandwirt in den Genuss der gesetzlichen Privilegierung kommen möchte, trägt die Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen (…vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100/98 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 7.11.2018 - 9 ZB 15.679 - juris Rn. 12).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2016 - 6 B 74.15

  Berufung; Baugenehmigung; Verpflichtungsklage; Wohnnutzung im Außenbereich; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Es obliegt dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (…vgl. VGH BW, U.v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 - juris Rn. 21; OVG Berlin, U.v. 18.5.2016 - OVG 6 B 74.15 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 28.3.2022 - 1 ZB 21.2964 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Vor allem bei Neugründungen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs kommt der Möglichkeit der Gewinnerzielung ein besonderes Gewicht zu, da hier die Missbrauchsgefahr besonders groß ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82

  Pensionspferdehaltung ist keine Landwirtschaft im Sinne des § 146; Mögliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB privilegierte Pensionstierhaltung ist darauf gerichtet, eine Dienstleistung zu erbringen, welche vor allem Elemente der zumeist individuellen Pflege, der Verwahrung und der Fütterung enthält (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.1995 - 4 C 54/82 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 19.07.1994 - 4 B 140.94

  Pensionspferdehaltung - Pachtflächen - Landwirtschaftlicher Betrieb

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Denn der zu schonende Außenbereich darf grundsätzlich nur einer ernsthaften, in seiner Beständigkeit langfristig ausgerichteten nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung "geopfert" werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.1994 - 4 B 140/94 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291

  Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Dafür ist es notwendig, dass Arbeits- und Kapitaleinsatz in einem vernünftigen Verhältnis zum erwirtschafteten Erfolg stehen (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 14 B 09.2291 - juris Rn. 38;… OVG SH, U.v. 5.7.2018 - 1 LB 5/16 - juris Rn. 40).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2023 - 1 LA 37/22

  Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Pensionspferdehaltung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Denn der Betrag reicht bereits nicht aus, um allein den notwendigen Arbeitsaufwand der Tierversorgung von ca. 80 Stunden pro Pferd und Jahr - ohne Berücksichtigung des Arbeitsaufwands der Flächenbewirtschaftung und allgemeinen Betriebsführung sowie der in der Rechtsprechung geforderten Rücklagenbildung für zukünftige Investitionen (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 30.3.2001 - 20 ZB 01.273 - juris Rn. 4; OVG Lüneburg, B.v. 13.7.2023 - 1 LA 37/22 - juris Rn. 17) - zum Mindestlohn zu vergüten.
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und …
• VGH Bayern, 07.04.2022 - 8 M 22.584

  Erstattung von Aufwendungen für zwei Privatgutachten
• VG München, 08.08.2023 - M 1 K 21.3352

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, …
• VGH Bayern, 30.03.2001 - 20 ZB 01.273

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• VG Stuttgart, 19.08.2024 - 6 K 946/24

  Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich; landwirtschaftlicher …

  Die tatsächliche Gewinnerzielung hat dabei gerade bei neu gegründeten kleinen Betrieben Indizfunktion (…so BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschl. v. 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris Rn. 4).

  Bei der von den Klägern bislang im Wesentlichen betriebenen Pensionspferdehaltung ist eine besonders kritische Prüfung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung erforderlich (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.1991 - 3 S 1075/90 - juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschl. v. 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris Rn. 5).

  Rn. 46 Es obliegt dem Bauherrn darzulegen, dass eine § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügende Betriebsführung verlässlich gewährleistet ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.04.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschl. v. 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris Rn. 4).

  Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörde sind regelmäßig von einem besonderen Sachverstand getragen und haben im Rahmen der Beweiswürdigung ein hohes Gewicht, da die fachbehördlichen Aussagen auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets - hier sogar auf eine Auswertung landesweiter Durchschnittszahlen - und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen (Bay. VGH, Beschl. v. 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 02.12.2025 - 2 B 23.1375

  Neugründung eines Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich, Fehlende Nachhaltigkeit

  Denn die fehlende angemessene Vergütung der eigenen Arbeitsleistung ist Ausdruck eines Hobbys und kennzeichnet bei einer Neugründung die sog. Liebhaberei im Unterschied zu einem dauerhaften Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BayVGH, U.v. 8.1.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris Rn. 7;… VG München, U.v. 8.8.2023 - M 1 K 21.3352 - juris Rn. 30).
• VG Regensburg, 08.04.2025 - RN 6 K 23.834

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, …

  Es obliegt dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (BayVGH, B.v. 8.1.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.02.2026 - 2 CS 26.263

  Fällungsgenehmigung im Rahmen einer Baugenehmigung

  Die Notwendigkeit einer Abweichung von fachbehördlichen Wertungen ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass die fachliche Äußerung tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…vgl. BayVGH, U.v. 30.09.2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 30; U.v. 8.1.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1432

  Beseitigungsanordnung für Pensionspferdebetrieb

  Hierzu wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 8. Januar 2024 im Verfahren 2 ZB 22.1429 verwiesen.
• VG Bayreuth, 07.03.2024 - B 2 K 21.896

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Güllelagune

  Rn. 91 Ein landwirtschaftlicher Betrieb erfordert darüber hinaus eine Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit der Bewirtschaftung; es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2024 - 2 ZB 22.1429 - BeckRS 2024, 1377 Rn. 4 m.w.N.).
• VG München, 29.01.2025 - M 9 K 24.295

  Gemeindeklage, Vorbescheid, Pferdepensionsstall, Bauplanungsrechtliche …

  Es obliegt dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris Rn. 4 m. w. N.).