Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 2-19 O 41/15   

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https://dejure.org/2015,25879
LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 2-19 O 41/15 (https://dejure.org/2015,25879)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.09.2015 - 2-19 O 41/15 (https://dejure.org/2015,25879)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. September 2015 - 2-19 O 41/15 (https://dejure.org/2015,25879)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 307 BGB
    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte Zinsbegrenzungsprämie unterliegt nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff..

  • damm-legal.de

    Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart werden

  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien in Darlehensvertrag mit Unternehmer

  • hofauer.com

    Zinsbegrenzungsprämie bei einem gewerblichen Kredit ist zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bearbeitungsgebühr in geschäftlichem Kreditvertrag wirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zinsbegrenzungsprämie unterliegt nicht der Klauselkontrolle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien in AGB gegenüber Kaufleuten unterliegen nicht der Klauselkontrolle

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien gegenüber Unternehmern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien gegenüber Unternehmern

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zinsbegrenzungsvereinbarungen und -prämien in AGB" von Dr. Daniel Weiß und Dr. Markus Reps, original erschienen in: WM 2016, 1865 - 1874.

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2314
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    (3) Auch in den veröffentlichen landgerichtlichen Entscheidungen ist die Frage umstritten, wobei hier eine deutlich überwiegende Zahl von Landgerichten die Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern bejaht hat (vgl. LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014 - 31 O 3164/14, juris Rn. 27 f., BKR 2015, 205; LG Braunschweig, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 S 341/15, juris Rn. 12 ff., BKR 2016, 77; LG Cottbus, Urteil vom 18.06.2015 - 2 O 27/15, juris Rn. 28 f.; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 03.06.2015 - 2-19 O 285/14, juris Rn. 15, WM 2015, 1714; Urteil vom 31.07.2015 - 2-25 O 52/15, juris Rn. 34, WM 2015, 2044; Urteil vom 07.08.2015 - 2- 18 O 435/14, juris Rn. 30 f., WM 2015, 1993; Urteil vom 18.08.2015 - 2-07 O 391/14, juris Rn. 28; Urteil vom 16.09.2015 - 19 O 41/15, juris Rn. 19, ZIP 2015, 2314; Urteil vom 25.11.2015 - 3-13 O 98/15, juris Rn. 30 ff.; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.12.2015 - 19 O 22/15, juris Rn. 66; LG Hamburg, Urteil vom 20.08.2015 - 413 - 12 -.

    (g) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass aufgrund einer weiten Verbreitung der Verwendung von Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern anzunehmen wäre, dass die sich aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ergebende Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung widerlegt wäre (so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 53; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 29, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 2343; Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 30, ZIP 2016, 2057; LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2015 - 5 O 66/15, juris Rn. 34; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.07.2016 - 9 S 28/15, juris Rn. 29; anders dagegen OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 62, WM 2017, 129; LG Braunschweig, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 S 341/15, juris Rn. 17, BKR 2016, 77; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 16.09.2015 - 19 O 41/15, juris Rn. 26, ZIP 2015, 2314; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 55/15, - 19 -.

  • AG Berlin-Mitte, 15.12.2015 - 8 C 79/15

    Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr eines abgeschlossenen Darlehensvertrages

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein Unternehmer Geschäfte dieser Art regelmäßig abschließt und daher eher in der Lage ist, sich gegen das auf ihn abgewälzte Vertragsrisiko abzusichern und er eine stärkere Verhandlungsmacht als ein Verbraucher hat (so auch LG Frankfurt , Urteil vom 16.09.2015, 2-19 O 41/15, Juris; AG Charlottenburg, Urteil vom 01.07.2015, 223 C 23/15, Juris; LG Hamburg, Urteil vom 20.08.2015, 413 HKO 109/14, Juris).
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