Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VVG § 203 VVG; DS-GVO Art. 15
  Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 203 Abs. 5 ; ZPO § 97
  Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 295/21 v. 13.05.2022

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO - eDiscovery durch die Hintertüre?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist nicht teleologisch einschränkend auszulegen und kann nicht nur aus Gründen gemäß Erwägungsgrund 63 der DSGVO geltend gemacht werden

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Der Begriff der "personenbezogenen Daten" nach Art. 4 DS-GVO ist dabei weit gefasst (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris; vgl. dazu auch unser Urteil vom 26.07.2019 in der Sache 20 U 75/18).

  Er ist insbesondere nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris).

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris).

  Nicht erforderlich ist, dass es sich um "signifikante biografische Informationen" handelt, die "im Vordergrund" des fraglichen Dokuments stehen (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris).

  Der BGH hat im Rahmen seines Urteils vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris) ausdrücklich klargestellt, dass insbesondere weder Daten des Versicherungsscheins noch die zurückliegende Korrespondenz von Versicherungsnehmer und Versicherer kategorisch vom Anwendungsbericht des Art. 15 DS-GVO ausgeschlossen sind.

  Denn der BGH hat klargestellt, dass der Umstand, dass Schreiben dem Versicherungsnehmer bekannt sind, den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nicht ausschließt (Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris).

  Entsprechendes kann insbesondere nicht der Entscheidung des BGH vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19) entnommen werden.

• OLG Schleswig, 13.12.2021 - 16 U 94/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassungsklausel in der privaten …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Der Senat teilt schließlich auch die Bewertung des 9. Zivilsenats, wonach die Unwirksamkeit der Klausel in § 8 b Abs. 2 MB/KK auch zur Unwirksamkeit des § 8 b Abs. 1 MB/KK führt (a.A. aber die wohl herrschende Rspr., vgl. nur OLG Schleswig, Urteil vom 13.12.2021, Az. 16 U 94/21 - zitiert nach juris; OLG München, Hinweisverfügung vom 07.07.2021, Az. 25 U 797/21, OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21, BeckRS 2021, 37369; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.06.2021, Az. 9 O 1326/18; OLG Hamburg, Verfügung vom 12.11.2021, Az. 9 U 96/21).

  Mit dem 9. Zivilsenat ist im Übrigen auch der erkennende Senat der Auffassung, dass ein Rückgriff auf § 306 Abs. 2 BGB , wonach sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet, soweit einzelne Bestimmungen nicht Vertragsinhalt geworden oder unwirksam sind, nicht zur Wirksamkeit der Prämienanpassung in materiell-rechtlicher Hinsicht führt (so aber OLG Schleswig, Urteil vom 13.12.2021, Az. 16 U 94/21 - zitiert nach juris).

  (c) Unabhängig von diesen Erwägungen scheitert die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 AVB im vorliegenden Fall aber jedenfalls - womit sich die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung, die von der Wirksamkeit vergleichbarer Klauseln ausgeht, soweit ersichtlich nicht auseinandersetzt (vgl. etwa OLG Schleswig, Urteil vom 13.12.2021, Az. 16 U 94/21 - zitiert nach juris) - auch an der insoweit von § 8b Abs. 1 MBKK abweichenden Formulierung in Teil II Abs. 2 S. 2, die bestimmt (Hervorhebung nicht im Original).

• BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

  Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022, Az. IV ZR 337/20; Urteil vom 21.07.2021, Az. IV ZR 191/20; BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az. IV ZR 148/20; BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Ihm muss daher insbesondere auch verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 09.02.2022, Az. IV ZR 337/20; Urteil vom 21.07.2021, Az. IV ZR 191/20; so ausdrücklich nunmehr auch OLG Celle, Urteil vom 13.01.2022, Az. 8 U 134/21 - zitiert nach juris).

  Mit diesem oder einem jedenfalls nahezu identischen Mitteilungsschreiben samt Anlagen hat sich der BGH bereits im Rahmen seines Urteils vom 21.07.2021 (Az. IV ZR 191/20 - zitiert nach juris), dem eine Revision gegen die Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 07.07.2020, Az. 9 U 227/19 (zitiert nach juris) zugrunde lag, beschäftigt und hat ausgeführt (…Rn. 25 ff.), dass sich aus der dortigen Erwähnung gestiegener Gesundheitskosten jedenfalls nicht ergebe, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der Leistungsausgaben gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat.

 
• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Der Begriff der "personenbezogenen Daten" nach Art. 4 DS-GVO ist dabei weit gefasst (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris; vgl. dazu auch unser Urteil vom 26.07.2019 in der Sache 20 U 75/18).

  Nach Auffassung des erkennenden Senats ist eine entsprechende teleologische Einschränkung jedoch nicht vorzunehmen (vgl. bereits das Urteil vom 26.07.2019 in der Sache 20 U 75/18).

• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Der Senat teilt schließlich auch die Bewertung des 9. Zivilsenats, wonach die Unwirksamkeit der Klausel in § 8 b Abs. 2 MB/KK auch zur Unwirksamkeit des § 8 b Abs. 1 MB/KK führt (a.A. aber die wohl herrschende Rspr., vgl. nur OLG Schleswig, Urteil vom 13.12.2021, Az. 16 U 94/21 - zitiert nach juris; OLG München, Hinweisverfügung vom 07.07.2021, Az. 25 U 797/21, OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21, BeckRS 2021, 37369; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.06.2021, Az. 9 O 1326/18; OLG Hamburg, Verfügung vom 12.11.2021, Az. 9 U 96/21).

  Auch wenn das Auskunftsrecht nach § 242 BGB nicht auf den Fall beschränkt ist, dass dem Anspruchsteller die Unterlagen ohne sein Verschulden abhandengekommen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21; anders allerdings wohl OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21), verlangen Treu und Glauben es aber jedenfalls nicht, dem Auskunftssuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen.

• OLG München, 24.11.2021 - 14 U 6205/21

  Auskunftsklage wegen behauptet unwirksamer Prämienanpassungen

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Auch wenn das Auskunftsrecht nach § 242 BGB nicht auf den Fall beschränkt ist, dass dem Anspruchsteller die Unterlagen ohne sein Verschulden abhandengekommen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21; anders allerdings wohl OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21), verlangen Treu und Glauben es aber jedenfalls nicht, dem Auskunftssuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen.

  Das OLG München (Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21; so sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021, Az. 20 U 269/21) etwa hat einen Auskunftsanspruch in einem ähnlich gelagerten Fall (auch) mit der Begründung abgewiesen, dass Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3 DS-GVO nicht sei, die büromäßig strukturierte Aufarbeitung von Unterlagen des Versicherungsnehmers für diesen durch den Versicherer mit dem Ziel, dem Versicherungsnehmer anschließend die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche zu ermöglichen, wenn er seine Unterlagen nicht aufbewahrt habe.

• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Mit diesem oder einem jedenfalls nahezu identischen Mitteilungsschreiben samt Anlagen hat sich der BGH bereits im Rahmen seines Urteils vom 21.07.2021 (Az. IV ZR 191/20 - zitiert nach juris), dem eine Revision gegen die Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 07.07.2020, Az. 9 U 227/19 (zitiert nach juris) zugrunde lag, beschäftigt und hat ausgeführt (…Rn. 25 ff.), dass sich aus der dortigen Erwähnung gestiegener Gesundheitskosten jedenfalls nicht ergebe, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der Leistungsausgaben gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat.

  Die erforderlichen Angaben ergeben sich hier insbesondere auch nicht aus den Anlagen zu den Mitteilungsschreiben (vgl. auch OLG Köln, 9. Zivilsenat, Az. 9 U 227/19, Rn. 43 ff. - zitiert nach juris).

• OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20

  Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln erachtet die Beitragsanpassungsklausel des § 8b MB/KK in ständiger Rechtsprechung (vgl. hierzu nur Urteil vom 07.09.2021, Az. 9 U 199/20; Urteil vom 22.09.2020; Az. 237/19 - juris) für unwirksam.

  (b) Der Senat teilt aber zum einen die Auffassung des 9. Zivilsenats, der ausführt (vgl. nur Urteil vom 07.09.2021, Az. 9 U 199/20), dass sich die Unwirksamkeit der Tarifbedingung in § 8b Abs. 1, 2 MB/KK daraus ergibt, dass abweichend von den §§ 12b Abs. 2 S. 2 VAG a.F., 155 Abs. 3, S. 2 VAG, 203 Abs. 2 VVG von einer Beitragsanpassung abgesehen werden kann, wenn die Veränderung der Versicherungsleistungen nur vorübergehend ist.

• BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022, Az. IV ZR 337/20; Urteil vom 21.07.2021, Az. IV ZR 191/20; BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az. IV ZR 148/20; BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Ihm muss daher insbesondere auch verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 09.02.2022, Az. IV ZR 337/20; Urteil vom 21.07.2021, Az. IV ZR 191/20; so ausdrücklich nunmehr auch OLG Celle, Urteil vom 13.01.2022, Az. 8 U 134/21 - zitiert nach juris).

• BGH, 22.09.2004 - IV ZR 97/03

  Anpassung der Prämien in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Die Wirksamkeit einer nahezu identischen Regel habe bereits der BGH mit Urteil vom 22.09.2004 (Az. IV ZR 97/03) bestätigt.

  Dieser Bewertung steht das Urteil des BGH vom 22.09.2004 (Az. IV ZR 97/03 , VersR 2004, 1446 = NJW-RR 2004, 1677 ) - worauf der 9. Zivilsenat ebenfalls hinweist und was sich der erkennende Senat zu eigen macht - entgegen der Bewertung zahlreicher anderer Oberlandesgerichte nicht entgegen.

• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …
• OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15

  Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch …
• OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Versicherung
• OLG Hamburg, 12.11.2021 - 9 U 96/21

  Wirksamkeit von § 8b MB/KK
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
• BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

  Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …
• OLG Celle, 13.01.2022 - 8 U 134/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Köln, 04.03.2022 - 20 U 105/21

  Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022

• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Ob der Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung nach diesen Grundsätzen vom Versicherer Auskunft über vergangene Beitragserhöhungen verlangen kann, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - teils anknüpfend an besondere Umstände im Einzelfall - unterschiedlich beurteilt (…bejahend OLG Naumburg VersR 2023, 436 [juris Rn. 47 ff.];… im Grundsatz auch OLG Karlsruhe VersR 2023, 99 [juris Rn. 43 ff.]; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 80 ff. [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2022, 370];… verneinend OLG Dresden r+s 2023, 66 Rn. 17-20;… OLG Hamm r+s 2022, 93 Rn. 13-15; OLG Koblenz…, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 10 U 603/22, juris Rn. 20 [insoweit nicht abgedruckt in r+s 2023, 62]; OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21, juris Rn. 65 ff.;… OLG München r+s 2022, 94 Rn. 44 f.;… vgl. auch OLG Schleswig VersR 2022, 1489 [juris Rn. 50 ff.]).

  Treu und Glauben erfordern es nicht, dem Auskunftssuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21, juris Rn. 68).

  Nach teilweise vertretener Ansicht stellt Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, nach welcher der betroffenen Person vom Verantwortlichen grundsätzlich sämtliche verarbeiteten personenbezogenen Daten in der bei ihm vorliegenden "Rohfassung" als Kopie zu übermitteln sind (vgl. zum Auskunftsanspruch hinsichtlich Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21, juris Rn. 79 m.w.N.;… OLG Celle r+s 2023, 160 Rn. 81 m.w.N.;… vgl. ferner OLG München ZD 2022, 39 Rn. 19 f. m.w.N.; Engeler/Quiel, NJW 2019, 2201 ff.; mit zahlreichen weiteren Nachweisen im Hinblick auf die diesbezüglichen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: BGH…, Beschluss vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20, VersR 2022, 954 Rn. 40 sowie OLG Koblenz r+s 2023, 62 Rn. 43;… offenlassend BVerwG NVwZ 2023, 346 Rn. 23-28).

  (3) Dahinstehen kann nach alledem, inwieweit der Kläger - etwa im Hinblick auf Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. b DSGVO und Erwägungsgrund 63 Satz 1 zur DSGVO - mit seinem Anspruch ausgeschlossen wäre, weil er datenschutzfremde Zwecke verfolgt (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20, VersR 2022, 954 Rn. 15 m.w.N.;… im Hinblick auf Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung vgl. OLG Koblenz r+s 2023, 62 Rn. 23 ff.;… OLG Hamm r+s 2022, 93 Rn. 9-11;… OLG Schleswig VersR 2022, 1489 [juris Rn. 43 f.];… OLG Celle r+s 2023, 160 Rn. 77; OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21, juris Rn. 86).

• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO

  Unmaßgeblich ist auch die Motivationslage des Klägers, weil die Verordnung den Auskunftsanspruch nicht von einer bestimmten Zielsetzung des Anspruchsinhabers abhängig macht und dementsprechend der Antrag auf Auskunftserteilung auch nicht begründet werden muss (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20 ; OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21 ;… jurisSimitis/Hornung/Spiecker, DS-GVO mit BDSG, Art. 15 DS-GVO, Rn. 11; Schmidt-Wudy in: BeckOK Datenschutzrecht, Stand: 01.08.2022;… DS-GVO Art. 15, Rn. 85).
• OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21

  Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten …

  bb) Offen bleiben kann, ob die Informationsblätter personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 HS 1 DS-GVO enthalten (so OLG Köln, Urteil vom 13.05.2022 - 20 U 198/21, juris Rn. 76; a.A.: OLG Hamm…, Beschluss vom 15.11.2021 - I-20 U 269/21, juris Rn. 12).

  Aus diesen Gründen ist die Zulassung der Revision auch nicht dadurch veranlasst, dass das Oberlandesgericht Köln einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Begründungsschreiben/Beiblätter auf Art. 15 Abs. 1, 3 DS-GVO gestützt hat (Urteil vom 13.05.2022 - 20 U 198/21, juris Rn. 69 ff.); mit der Frage, ob das Auskunftsbegehren als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist, wenn im Einzelfall weder ein datenschutzrechtlicher noch ein sonstiger legitimer Zweck verfolgt wird, hat sich das Oberlandesgericht Köln in der Entscheidung nicht befasst.

 
• OLG Koblenz, 20.07.2023 - 10 U 1633/22

  Auskunftsanspruch über frühere Beitraganpassungen

  Diese Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. auch OLG Köln, Urteile vom 13.05.2022 - I-20 U 295/21, Rn. 48 ff. und I-20 U 198/21, Rn. 69 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 15.12.2022 - 8 U 165/22, Rn. 124 ff.).

  (2) Nach diesem Maßstab besteht ein Anspruch des Versicherungsnehmers darauf, die Versicherungsscheine und Nachträge zum Versicherungsschein zur Verfügung gestellt zu bekommen (vgl. im Ergebnis auch OLG Köln, Urteile vom 13.05.2022 - I-20 U 295/21, Rn. 57 f. sowie I-20 U 198/21, Rn. 78 f.;… OLG Celle, aaO, Rn. 134 ff.).

  Zum einen verjährt der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch so lange nicht, wie die Daten bei dem Verantwortlichen gespeichert sind (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 13.05.2022, I-20 U 198/21, Rn. 89).

• LG Erfurt, 07.07.2022 - 8 O 1280/21

  Ausübung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs für datenschutzfremde …

  Überzeugend die Ausführungen des OLG Köln (Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21 -, Rn. 69 - 72, 86 ff., juris):.
• BayObLG, 11.01.2024 - 101 AR 222/23

  Verweisungsbeschluß, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, …

  Für den Fall, dass die Klagepartei (wie vorliegend) nicht konkret vortrage, welche Prämienanpassungen vorgelegen haben könnten und welche Rückforderungsansprüche im konkreten Fall daraus zu erwarten sein könnten, sei der Streitwert für ein solches Auskunftsverfahren auf EUR 5.000,00 festzusetzen (OLG Dresden…, Beschluss vom 9. August 2022 - 6 U 799/22 -, Rn. 33, juris [EUR 5.000,00];… OLG Nürnberg Endurteil v. 14.3.2022 - 8 U 2907/21, BeckRS 2022, 7415 Rn. 39 [EUR 4.000,00]; OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2022 - I-20 U 198/21 -, Rn. 94 [EUR 4.000,00]; LG Leipzig, 13. Januar 2022, 3 O 1432/21 [EUR 5.000,00]).

  Das vom Landgericht zitierte Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 13. Mai 2022, I-20 U 198/21, juris Rn. 94) hat den "Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 4.000,00 EUR" festgesetzt, ohne dies in irgendeiner Weise näher zu begründen.

• OLG Hamm, 03.05.2023 - 20 U 146/22
  Gegen ein Weigerungsrecht nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 Buchstabe b) DS-GVO kann auch nicht eingewendet werden, dass eine Abgrenzung des geschützten Interesses an der Überprüfung der Datensicherheit von einem daneben verfolgten Interesse bisweilen schwierig sein mag (so OLG Köln, Urteil vom 13.05.2022, 20 U 198/21, Rn. 85 f. - zitiert nach juris) und dass ein Grund für das Auskunftsverlangen auch nicht genannt werden muss (so OLG Celle…, Urteil vom 15.12.2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429 ff., Rn. 124 ff.).

  Der Senat weicht mit der Verneinung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs ab von Urteilen des OLG Naumburg (vom 13.10.2022, 1 U 171/21), des OLG Köln (vom 13.05.2022, 20 U 198/21), des OLG Celle (vom 15.12.2022, 8 U 165/22) und des OLG Schleswig (vom 18.07.2022, 16 U 181/21).

• BayObLG, 11.01.2024 - 102 AR 221/23

  Verweisungsbeschluß, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, …

  Da die Klagepartei nicht konkret vortrage, welche Prämienanpassungen möglicherweise vorgelegen haben und welche Rückforderungsansprüche im konkreten Fall daraus zu erwarten sein könnten, sei der Streitwert auf 4.500,00 EUR festzusetzen (OLG Dresden…, Beschluss vom 9. August 2022 - 6 U 799/22 -, Rn. 33, juris [EUR 5.000,00];… OLG Nürnberg Endurteil v. 14.3.2022 - 8 U 2907/21, BeckRS 2022, 7415 Rn. 39 [EUR 4.000,00]; OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2022 - I-20 U 198/21 -, Rn. 94 [EUR 4.000,00]; LG Leipzig, 13. Januar 2022, 3 O 1432/21 [EUR 5.000,00]).

  Das vom Landgericht zitierte Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 13. Mai 2022, I-20 U 198/21, juris Rn. 9) hat den "Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 4.000,00 EUR" festgesetzt, ohne dies in irgendeiner Weise näher zu begründen.

• OLG Rostock, 29.08.2023 - 4 U 166/22

  Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten …

  Es kann danach dahinstehen, ob der Begriff der Datenkopie in Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO generell extensiv auszulegen ist und der betroffenen Person von der speichernden Stelle mithin sämtliche von ihr gespeicherten personenbezogenen Daten in der bei ihr vorliegenden Rohfassung als Kopie zu übermitteln sind (vgl. so etwa OLG Köln, Urteil vom 13.05.2022, Az.: 20 U 198/21, Rn. 79 m. w. N. auch zum bisherigen Streitstand;… siehe im Übrigen OLG Koblenz, a. a. O., Rn. 50 ff.).
• OLG Rostock, 18.07.2023 - 4 U 46/22

  Zulässigkeit einer Stufenklage bei Rückerstattungsverlangen von Beitragsanteilen …

  Der betroffenen Person sind von der speichernden Stelle mithin sämtliche von ihr gespeicherten personenbezogenen Daten in der bei ihr vorliegenden Rohfassung als Kopie zu übermitteln (vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.05.2022, Az.: 20 U 198/21, - zitiert nach juris -, Rn. 79 m. w. N. auch zum Streitstand;… siehe im Übrigen OLG Koblenz, a. a. O., Rn. 50 ff.).
• OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten
• AG Köln, 26.05.2023 - 132 C 18/23
• OLG Karlsruhe, 28.03.2023 - 25 U 348/22

  Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die …
• OLG Celle, 26.01.2023 - 8 U 109/22
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
• OLG Köln, 12.05.2023 - 9 U 237/22
• LG Bonn, 30.11.2022 - 41 O 1/22

  Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung, Bestreiten der …
• LG Bonn, 01.02.2023 - 41 O 13/22