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   OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17   

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https://dejure.org/2018,50698
OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17 (https://dejure.org/2018,50698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2018 - 20 U 129/17 (https://dejure.org/2018,50698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. März 2018 - 20 U 129/17 (https://dejure.org/2018,50698)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 5a Abs. 2 ; UWG § 5a Abs. 3 S. 3 Nr. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene Installationsunternehmen einzubauenden Produkten der Gasinstallationstechnik gegenüber Verbrauchern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 164
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17
    aa) Die Einstellung der Erzeugnisse, so wie dies in den eingelichteten Seiten geschehen ist, in den Internetshop zwecks Verkaufs stellt eine geschäftliche Handlung dar, die die Pflichten nach §§ 5, 5a Abs. 3 UWG auslöst (BGH GRUR 2017, 1269 - MeinPaket.de II Rn. 15 ff.).

    dd) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Eigenheiten des Werbemittels einem Hinweis auf die Gebrauchsbeschränkung bereits auf den eingelichteten Seiten entgegen stünden; der vermisste Hinweis nimmt wenig Platz ein (vgl. BGH GRUR 2017, 1269 - MeinPaket II - Rn. 25 ff.).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17
    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße - BeckRS 2017, 141118 Rn. 16) hat entschieden, dass auch bei einem auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Antrag der Antragsteller/Kläger aufgrund der Dispositionsmaxime sein Rechtsschutzbegehren dahin fassen kann, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt nur bestimmte Teile zur Beurteilung herangezogen werden sollen.
  • OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18

    Unterlassung unlauterer Werbung Vorenthalten einer wesentlichen Information

    So bspw. die begrenzte Dauer einer angebotenen Dienstleistung, die begrenzte Lebensdauer eines technischen Produkts (geplante "Obsoleszenz"), die Notwendigkeit, einen Handwerker mit dem Einbau des Produkts zu beauftragen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2019, 164 Rn. 29) oder die begrenzte Übernahme von Kosten für medizinische Behandlungen (LG Saarbrücken WRP 2020, 938 Rn. 32; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, UWG § 5a Rn. 4.22-4.27a).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 6 U 201/20

    Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

    Das ist der Fall, wenn der Verbraucher die Erzeugnisse nur dann verwenden darf, wenn er Fachunternehmer ist oder sie durch einen Fachunternehmer einbauen lässt (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2019, 164 Rn 27, 29).
  • LG Dortmund, 11.11.2020 - 10 O 4/20

    Elektrodurchlauferhitzer, Vorenthalten einer wesentlichen Information

    Wesentlich können dabei auch Informationen über die Voraussetzungen für den Betrieb eines Produktes sein, wie etwa die Erforderlichkeit eines "Starkromanschlusses" zum Betrieb eines Durchlauferhitzers (Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 59, Rn. 470 m.w.N; OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2012, Az. 14 U 319/12 (= Anlage 4 zur Klageschrift); vgl. OLG Hamburg, Hinweis vom 24.09.2020, Az. 15 U 201/19 (Bl. 155ff. d.A.); LG Hamburg, Urteil vom 23.04.2019, Az. 416 HKO 6/19 (= Anlage 5 zur Klageschrift); LG Landau, Urteil vom 14.08.2019, Az. HK O 31/19 (= Anlage 6 zur Klageschrift); für Gasinstallationsprodukte: OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2018, Az. 20 U 129/17 = GRUR 2019, 164)).
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