Rechtsprechung
| VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 345 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80
Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
Auszug aus VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
Sie sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 70.80 -, DVBl. 1983, 810) gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB auszulegen.Deren endgültiges Behalten setzt zusätzlich voraus, dass der Zuwendungsbescheid innerhalb der Zeit, die für die Zweckbindung des auf seiner Grundlage Geleisteten vorgesehen ist, wirksam bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983, a.a.O.) bzw. kein Rückforderungsfall eintritt.
Diese Folge muss jedem Zuwendungsnehmer, der sich den Bewilligungsbedingungen unterworfen hat, deutlich erkennbar sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983, a.a.O.).
Eine Auslegung von Nr. 2 c) der RL 73, die dazu führt, die an einen tatsächlichen Erfolg anknüpfende positive Wirtschaftlichkeitsstudie mit dem lediglich fingierten Erfolg einer Veräußerung von Untersuchungsarbeiten im Falle eines tatsächlich nicht eingetretenen Erfolges gleichzustellen, geht nicht nur über den Wortlaut, sondern auch über den objektiven Erklärungsinhalt der Bestimmungen hinaus und ist daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.1980 - 2 A 21/79
Subventionsrecht - Rückzahlung von Investitionszuschüssen
Auszug aus VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
Hier sind die Regelungen Bestandteil des jeweiligen Zuwendungsbescheides geworden (vgl. dazu OVG Koblenz, Urteil vom 16. April 1980 - 2 A 21/79-, NJW 1981, 882; Schleich, Nebenbestimmungen in Zuwendungsbescheiden der Länder, NJW 1988, 236).Für den Zuwendungsempfänger muss das ihm obliegende oder von ihm sogar geschuldete Verhalten klar und eindeutig fassbar sein (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16. April 1980, a.a.O.).
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Gebührengesetz NRW
Auszug aus VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
Nebenbestimmungen in Zuwendungsverhältnissen, welche die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Subventionsempfängers übermäßig einschränken, kollidieren mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 220, 366;… Schleich, a.a.O., 239).
- BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05
Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum …
Auszug aus VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
Die Beschränkungen müssen vielmehr geeignet und erforderlich sein, um den mit der Subvention zulässigerweise verfolgten Zweck über einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05 -, NJW-RR 2006, 1452). - BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Grundstückserwerb - Anliegerbeitrag für erstmaligen Ausbau erforderlicher …
Auszug aus VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
Danach ist maßgeblich nicht, was die Behörde bei ihrer Erklärung gedacht hat, sondern wie der Zuwendungsempfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste; Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 3.71 -, BVerwGE 41, 305, 306). - VGH Bayern, 22.05.1997 - 22 B 96.3646
Auszug aus VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
Die Begrenzung der Dauer der Zweckbindung schafft Rechtssicherheit (vgl. VGH München, Urteil vom 22. Mai 1997 - 22 B 96.3646 -, LKV 1998, 67).
- OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 19 Verg 2/24
Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um …
Eine andere Würdigung ist selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn - wie der Antragsgegner durch seinen Verweis auf die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.05.1997 (22 B 96.3646 und 96.3732, LKV 1998, 67) und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.12.2009 (20 A 26/04, BeckRS 2010, 46172) geltend macht - davon ausgegangen wird, dass eine Rückforderung der Zuwendungen durch die Fördermittelgeber wegen eines (vermeintlichen) Verstoßes gegen das Zustimmungserfordernis mangels Befristung der Zweckbindung anfechtbar wäre. - VG Köln, 14.03.2013 - 16 K 1112/11
Einstufung einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids enthaltenen, …
Rn. 44 vgl. in diesem Sinne etwa Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 20 A 26.04 -, Juris m.w.N; Dommach, in: Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, § 44 BHO Ziffer 36, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2002; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Loseblattsammlung, Bd. IV, Abschn. D X Nr. 5.1, Stand: 63. Lieferung, Mai 2004 m.w.N.; offen gelassen in OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 4 A 325/00 -, NVwZ 2001, 693-994, ebenfalls m.w.N. - VG Köln, 29.01.2015 - 16 K 6370/13
Anspruchsbegehren auf endgültige Festsetzung einer "budgetbezogenen Zuwendung" …
Rn. 31 vgl. in diesem Sinne etwa Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2009 - 20 A 26.04 -, Juris m.w.N.; Dommach, in: Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, § 44 BHO Ziffer 36, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2002; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Loseblattsammlung, Bd. IV, Abschn. D X Nr. 5.1, Stand: 63. Lieferung, Mai 2004 m.w.N.; offen gelassen in OVG NRW, Beschluss vom 24.01.2001 - 4 A 325/00 -, NVwZ 2001, 693-994, ebenfalls m.w.N. - VG München, 16.11.2023 - M 15 K 21.4222
Krankenhausrecht, Zweckbindung von Fördermitteln, Nutzungsaufgabe, …
Die Begrenzung der Dauer der Zweckbindung schafft Rechtssicherheit (vgl. VG Berlin, U.v. 17.12.2009 - 20 A 26.04 - juris Rn. 65 ff. m.w.N.).
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