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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 02.05.2013

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700, 20 AS 13.771   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9353
VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700, 20 AS 13.771 (https://dejure.org/2013,9353)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.05.2013 - 20 AS 13.700, 20 AS 13.771 (https://dejure.org/2013,9353)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Mai 2013 - 20 AS 13.700, 20 AS 13.771 (https://dejure.org/2013,9353)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Offene Hauptsacheerfolgsaussichten; Interessenabwägung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3, § 18 Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 KrWG
    Abfallrecht: Gewerbliche Altpapiersammlungen | Gewerbliche Abfallsammlung; Altpapiersammlung; Untersagung; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3, § 18 Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 KrWG
    Abfallrecht: Gewerbliche Altpapiersammlungen | Gewerbliche Abfallsammlung; Altpapiersammlung; Untersagung; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu § 18 Abs. 7 Kreislaufwirtschaftsgesetz

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung? (VPR 2013, 1030)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Dabei ist zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73).
  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

    Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache wirkt bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides fort (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2012 - 9 B 48.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 = BayVBl 2012, 672).
  • BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Die mit einem solchen Verfahren von der Verwaltung bewusst übernommenen Risiken dürfen nicht zur Schmälerung eines effektiven Rechtsschutzes für den Betroffenen führen (vgl. BVerwG, B.v. 29.4.1974 - IV C 21.74 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24 = BayVBl 1974, 336).
  • VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

    Allgemeines Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Rn. 8 Gegen die klageabweisenden Urteile legten die Antragstellerin und das andere Unternehmen die zugelassenen Berufungen ein (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516).
  • BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65

    Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen überwiegenden Interesses eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Im Hinblick auf diese Gewährleistung ist für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.11.1965 - IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273).
  • BVerfG, 28.01.2005 - 1 BvR 136/05

    Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung betreffend das …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Dabei ist zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73).
  • BVerwG, 14.11.1972 - IV C 49.72

    Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - Aufschiebende Wirkung einer Klage …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass es dann, wenn sich die Verwaltungsbehörde - wie hier - bereits auf eine zu ihren Gunsten ergangene Gerichtsentscheidung berufen kann, auch bei offenem Verfahrensausgang Angelegenheit der Antragstellerin ist, diejenigen Umstände darzutun, die ihr überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen können (vgl. B.v. 14.11.1972 - IV C 49.72 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 21).
  • VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Rn. 10 Hiergegen beantragte die Antragstellerin am 3. April 2013 (im Parallelverfahren 20 AS 13.771 das weitere ARGE-Mitglied),.
  • VG Ansbach, 21.01.2013 - AN 11 K 12.01110
    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700
    Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.
  • VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

    Allgemeines Rechtsschutzinteresse

    Mit Beschlüssen jeweils vom 2. Mai 2013 Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. September 2012 wieder her, und zwar mit Wirkung bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide.

    Mit Beschlüssen jeweils vom 2. Mai 2013 Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. September 2012 wieder her, und zwar mit Wirkung bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide.

    Die Sammlung wurde dadurch beendet, dass die Klägerin, nachdem der Beigeladene im Juli 2013 seine Sammlung aufgenommen hatte, die von ihr an die Haushalte ausgegebenen grünen Tonnen nicht mehr geleert hat, obwohl sie aufgrund des Beschlusses des erkennenden Senats vom 2. Mai 2013 (Az.: 20 AS 13.700), in dem die aufschiebende Wirkung der Klage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache wiederhergestellt wurde, hierzu berechtigt war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

    Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

    Rn. 111 vgl. in diesem Sinne Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 - und - 20 AS13.771 -, jeweils juris,.
  • VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226

    Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung

    Unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Mai 2013, 20 AS 13.700, werde bestritten, dass die summarische Prüfung ergeben werde, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers voraussichtlich erfolglos wäre.
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dejure.org Übersicht VGH Bayern

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9354
VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771 (https://dejure.org/2013,9354)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.05.2013 - 20 AS 13.771 (https://dejure.org/2013,9354)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Mai 2013 - 20 AS 13.771 (https://dejure.org/2013,9354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Offene Hauptsacheerfolgsaussichten, Interessenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771
    Dabei ist zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73).
  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

    Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771
    Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache wirkt bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides fort (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2012 - 9 B 48.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 = BayVBl 2012, 672).
  • BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771
    Die mit einem solchen Verfahren von der Verwaltung bewusst übernommenen Risiken dürfen nicht zur Schmälerung eines effektiven Rechtsschutzes für den Betroffenen führen (vgl. BVerwG, B.v. 29.4.1974 - IV C 21.74 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24 = BayVBl 1974, 336).
  • VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

    Allgemeines Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771
    Rn. 8 Gegen die klageabweisenden Urteile legten die Antragstellerin und das andere Unternehmen die zugelassenen Berufungen ein (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516).
  • BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65

    Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen überwiegenden Interesses eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771
    Im Hinblick auf diese Gewährleistung ist für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.11.1965 - IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273).
  • BVerfG, 28.01.2005 - 1 BvR 136/05

    Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung betreffend das …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771
    Dabei ist zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73).
  • BVerwG, 14.11.1972 - IV C 49.72

    Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - Aufschiebende Wirkung einer Klage …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771
    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass es dann, wenn sich die Verwaltungsbehörde - wie hier - bereits auf eine zu ihren Gunsten ergangene Gerichtsentscheidung berufen kann, auch bei offenem Verfahrensausgang Angelegenheit der Antragstellerin ist, diejenigen Umstände darzutun, die ihr überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen können (vgl. B.v. 14.11.1972 - IV C 49.72 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 21).
  • VG Ansbach, 21.01.2013 - AN 11 K 12.01110
    Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771
    Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.
  • VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

    Allgemeines Rechtsschutzinteresse

    Mit Beschlüssen jeweils vom 2. Mai 2013 Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. September 2012 wieder her, und zwar mit Wirkung bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide.

    Die Sammlung wurde dadurch beendet, dass die Klägerin, nachdem der Beigeladene im Juli 2013 seine Sammlung aufgenommen hatte, die von ihr an die Haushalte ausgegebenen grünen Tonnen nicht mehr geleert hat, obwohl sie aufgrund des Beschlusses des erkennenden Senats vom 2. Mai 2013 (Az.: 20 AS 13.771), in dem die aufschiebende Wirkung der Klage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache wiederhergestellt wurde, hierzu berechtigt war.

    Mit Beschlüssen jeweils vom 2. Mai 2013 Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. September 2012 wieder her, und zwar mit Wirkung bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide.

  • VG Würzburg, 06.06.2013 - W 4 S 13.441

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …

    Rn. 38 Es spricht vieles dafür, dass diese Begründung den erhöhten Anforderungen, die bei Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG angesichts des schutzwürdigen Vertrauens der bereits seit dem Jahr 1999 - ausweislich der Antragsschrift vom 24. Mai 2013 teilweise sogar bereits seit dem Jahr 1996 - im Stadtgebiet der Antragsgegnerin tätigen Antragstellerin gemäß § 18 Abs. 7 KrWG zu stellen sind, nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

    Es ist nämlich auch zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73; BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

    Hinsichtlich der in Betracht kommenden Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit der Antragstellerin nach Art. 12 GG und des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG ist ferner - wie vorerwähnt - zu beachten, dass gerade auch wegen der langen Sammlungstätigkeit der Antragstellerin deren grundrechtlich geschützten Interessen besonders hohes Gewicht beizumessen ist und demnach auch strenge Anforderungen an das besondere öffentliche Vollzugsinteresse zu stellen sind (BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

  • VG Würzburg, 22.05.2013 - W 4 S 13.327

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …

    Rn. 39 Es spricht vieles dafür, dass diese Begründung den erhöhten Anforderungen, die bei Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG angesichts des schutzwürdigen Vertrauens des bereits seit dem Jahr 2000 im Stadtgebiet der Antragsgegnerin tätigen Antragstellers gemäß § 18 Abs. 7 KrWG zu stellen sind (BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris), nicht hinreichend Rechnung trägt.

    Es ist nämlich auch zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73; BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

    Hinsichtlich der in Betracht kommenden Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit des Antragstellers nach Art. 12 GG und des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG ist ferner - wie vorerwähnt - zu beachten, dass gerade auch wegen der langen Sammlungstätigkeit des Antragstellers dessen grundrechtlich geschützten Interessen besonders hohes Gewicht beizumessen ist und demnach auch strenge Anforderungen an das besondere öffentliche Vollzugsinteresse zu stellen sind (BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

  • VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …

    Rn. 10 Hiergegen beantragte die Antragstellerin am 3. April 2013 (im Parallelverfahren 20 AS 13.771 das weitere ARGE-Mitglied),.
  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.172

    Befristung und Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern

    Denn zum einen ist - gerade auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2013 - 20 AS 13.771 - juris, Rn. 25) - zu berücksichtigen, dass der Kläger die Sammlung bereits seit dem Jahr 2000 - offenbar ununterbrochen und beanstandungslos - durchführt.
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