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• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 7/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10

  Das beklagte Land sieht diese Ausführungen in seinen Äußerungen im Berufungsverfahren auch selbst als grundsätzlich zutreffend an (vgl. hierzu sowie zu den nachfolgenden Ausführungen bereits das Urteil des erkennenden Senats vom 23.05.2011 - L 20 AY 7/10, Revision anhängig unter B 7 AY 5/11 R).

  Mangels Berufung der Klägerin hat der Senat (ohne dass hierfür im Übrigen Anhaltspunkte bestünden) nicht darüber zu befinden, ob bezüglich dieser Hilfeempfänger ein höherer Erstattungsbetrag anzuerkennen gewesen wäre (vgl. zur Frage, ob die Klägerin aus den fehlerhaften Ausführungen des Innenministeriums des beklagten Landes vom 01.12.2004 zu § 111 SGB X Ansprüche herleiten kann, Urteil des Senats vom 23.05.2011, a.a.O. zu II.4.d).

  Das beklagte Land hat (im Verfahren L 20 AY 7/10) deutlich gemacht, dass bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle zur weiteren Bearbeitung nach Maßgabe des rechtskräftigen Ausgangs des vorliegenden Verfahrens ansteht.

• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 4.03

  Asylbewerber, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10

  Rn. 4 Mit Urteil vom 02.10.2003 - 5 C 4/03 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Kommunen eine Kostenerstattung nach § 10b Abs. 3 AsylbLG auch für diejenigen Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG verlangen können, die durch länderübergreifende Umverteilung nach § 51 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verteilt worden sind.

  Rn. 54 2. Das BVerwG hat zur Auslegung dieser Norm im Urteil vom 02.10.2003 - 5 C 4/03 erkannt, der Kostenerstattungsanspruch nach § 10b Abs. 3 AsylbLG bestehe auch in Fällen einer (vorliegend nicht betroffenen) länderübergreifenden Umverteilung von Asylbewerbern nach § 51 AsylVfG.

• BSG, 25.04.1989 - 11a RK 4/87

  Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10

  Rn. 61 Im Übrigen wird auch im Rahmen von § 111 Abs. 1 SGB X eine Bezifferung der zu erstattenden Leistung nicht gefordert (…vgl. Roller in von Wulffen, a.a.O., § 111 Rn. 13, der unter Hinweis u.a. auf BSG, Urteil vom 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87 ausführt, eine Bezifferung des Anspruchs könne auch später - d.h. nach Geltendmachung - erfolgen; vgl. auch Hanseatisches OVG…, Beschluss vom 21.11.2007 - 4 Bf 154/06 Rn. 7).

• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R

  Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10

  Rn. 58 Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Grundsätze des intertemporalen Rechts, die das Sozialgericht (unter Heranziehung des Urteils des BSG vom 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R zu Rn. 9) zutreffend dargelegt hat.
• BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10

  Das beklagte Land sieht diese Ausführungen in seinen Äußerungen im Berufungsverfahren auch selbst als grundsätzlich zutreffend an (vgl. hierzu sowie zu den nachfolgenden Ausführungen bereits das Urteil des erkennenden Senats vom 23.05.2011 - L 20 AY 7/10, Revision anhängig unter B 7 AY 5/11 R).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 527/02

  Erstattung von Kosten der Sozialhilfe; Einrede der Verjährung; Entscheidung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10

  Insofern lässt Satz 2 die Kenntniserlangung maßgeblich sein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23.01.2003 - 12 LC 527/02 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/4375, S. 60).
• OVG Hamburg, 21.11.2007 - 4 Bf 154/06

  Voraussetzungen für den Ausschluss des Erstattungsanspruchs nach § 111 Satz 1 SGB …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10

  Rn. 61 Im Übrigen wird auch im Rahmen von § 111 Abs. 1 SGB X eine Bezifferung der zu erstattenden Leistung nicht gefordert (…vgl. Roller in von Wulffen, a.a.O., § 111 Rn. 13, der unter Hinweis u.a. auf BSG, Urteil vom 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87 ausführt, eine Bezifferung des Anspruchs könne auch später - d.h. nach Geltendmachung - erfolgen; vgl. auch Hanseatisches OVG, Beschluss vom 21.11.2007 - 4 Bf 154/06 Rn. 7).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

  Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren

  Ein Erstattungsanspruch muss danach im Zwölf-Monats-Zeitraum nach dem Ablauf des ersten Leistungszeitraums und für jeden weiteren Leistungsabschnitt gesondert geltend gemacht werden; auf den oft längeren Bewilligungszeitraum kommt es dabei nicht an (…BSG, Urteile vom 06.04.1989 - 2 RU 34/88 Rn. 23;… vom 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R Rn. 16;… vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R Rn. 13; vgl. auch das Urteil des Senats vom 04.06.2012 - L 20 AY 8/10 Rn. 68; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.03.2016 - L 2 SO 67/14 Rn. 43;… Mutschler a.a.O. Rn. 28 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 2449/13

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie - …

  So ist es vorliegend, denn der ggf. erstattungspflichtige überörtliche Sozialhilfeträger ist gegenüber dem Leistungsberechtigten nach dem SGB XII von vornherein nicht selbst leistungspflichtig, sondern nur nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII gegenüber dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe erstattungspflichtig (vgl. zur gleichgelagerten Konstellation nach dem Asylbewerberleistungsgesetz LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2012 - L 20 AY 8/10 - juris Rdnr. 67).
• SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14

  Erstattung der als Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform aufgewendeten …

  Der Fristbeginn richtet sich im vorliegenden Fall allein nach § 111 Satz 1 SGB X und nicht nach dem - im Verhältnis zu § 111 Satz 1 SGB X als Ausnahmevorschrift zu wertenden (Kater, in KassKomm, 84. Erg.Lfg. Dezember 2014, § 111 Rn 25 m.w.N.) - § 111 Satz 2 SGB X. Eine Kenntnisnahme von der - gegenüber der leistungsberechtigten Person zu treffenden - "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" i.S.v. § 111 Satz 2 SGB X scheidet jedoch aus und § 111 Satz 2 SGB X ist deshalb nicht anzuwenden, wenn der erstattungspflichtige Leistungsträger eine Entscheidung über Leistungen, wie sie der erstattungsberechtigte Leistungsträger bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R -, juris-Rn 16; LSG NRW Urteil vom 04. Juni 2012 - L 20 AY 8/10 -, juris-Rn 66 m.w.N.).
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 20 SO 64/16

  Erstattungen der Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe zu Gunsten eines in …

  Wird eine Leistung zeitabschnittsweise erbracht, so ist für den Ablauf des Leistungszeitraums auf den jeweiligen Teilzeitraum (Bewilligungszeitraum) abzustellen (so für Leistungsansprüche nach dem AsylbLG: LSG NRW, Urteil vom 04.06.2012 L 20 AY 8/10).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - L 15 AY 11/11

  Bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber, mangelnde Mitwirkung bei Beschaffung …

  Den hiergegen eingelegten Widerspruch hat der Antragsgegner noch nicht beschieden, weswegen der Antragsteller am 21. Dezember 2010 Untätigkeitsklage beim SG Potsdam eingereicht hat (S 20 AY 8/10).