Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 166; ZPO § 114; IfSG § 20 Abs. 9-13; BGB § 630d Abs. 1 S. 2
Prozesskostenhilfe, Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Schulpflichtige Kinder im Alter von sechs, zehn und zwölf Jahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IfSG § 20 Abs. 9
Verfassungsgemäßheit der Nachweispflicht der Masernimpfung für schulpflichtige Kinder
Verfahrensgang
- VG München, 16.09.2024 - M 26a K 23.1987
- VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799
Hinsichtlich der Nachweispflicht für schulpflichtige Kinder gelten die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Nachweispflicht im vorschulischen Bereich (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 71 ff) entsprechend. - BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799
Prozesskostenhilfe braucht hingegen nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinn als "schwierig" erscheint (BVerfG, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 13). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (BVerfG, B.v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 u.a. - BVerfGE 81, 347 - juris Rn. 26).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 - 3 M 134/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799
Der Umstand, dass der Vater der Kinder nicht mit entsprechenden Bescheid zum Nachweis verpflichtet wurde (vgl. hierzu etwa OVG Magdeburg, B. v. 21.10.2021 - 3 M 134/21 - BeckRS 2021, 32641), ist nicht zu beanstanden, da er seine Einwilligung zur Masernimpfung gegeben hat. - VGH Bayern, 07.05.2024 - 20 CS 24.428
Erstmalige Androhung eines Zwangsgelds wegen Anforderung von …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799
Lediglich im Rahmen des Gesetzesvollzuges insbesondere im Vollstreckungsverfahren hat die Verwaltungsbehörde die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Allgemeingut des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (BayVGH, B. v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris), was jedoch vorliegend nicht ins Gewicht fällt, da keine Zwangsmittel angedroht wurden. - VGH Bayern, 14.11.2023 - 20 CS 23.1937
Anforderung eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799
Allerdings dürfte die Einwilligungsfähigkeit bei den im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Anforderungen (BayVGH, B. v. 14.11.2023 - 20 CS 23.1937 - juris) sechs, zehn und zwölf Jahre alten Kindern der Klägerin ausgeschlossen sein, so dass alleine die Eltern über den körperlichen Eingriff bei einer Impfung entscheiden können.
- VG Bayreuth, 18.12.2024 - B 7 K 24.77
Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes bei Schulkindern, …
Insoweit bildet die Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB eine Richtschnur (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5).Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anordnung der Nachweisvorlage - weil diese grds. nur durch einen Impfnachweis, ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation bzw. ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Immunität gegen Masern erfüllt werden kann - (bereits) eine medizinische Maßnahme im Sinne von § 630d BGB darstellt und man zudem die Einwilligungsfähigkeit der Tochter der hiesigen Kläger unterstellt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… vgl. zur Corona-Impfung: OLG Dresden, B.v. 28.1.2022 - 20 UF 875/21 - juris Rn. 25), ist ein entgegenstehender Wille des Kindes nur im Vollstreckungsverfahren anhand der Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5 mit Verweis auf Köhnlein, Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 7 unter Verweis auf BVerfGE 162, 378 (408 f. Rn. 69)).
Lediglich bei der Anwendung von Zwangsmitteln ist von den Behörden die Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Allgemeingut des Schutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).
- VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78
Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes auch gegenüber, …
Allerdings dürfte die Einwilligungsfähigkeit bei dem im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Anforderung (BayVGH, B. v. 14.11.2023 - 20 CS 23.1937 - juris) 12 Jahre alten Sohn der Kläger ausgeschlossen sein, so dass alleine die Eltern über den körperlichen Eingriff bei einer Impfung entscheiden können (BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… vgl. zur Corona-Impfung: OLG Dresden, B.v. 28.1.2022 - 20 UF 875/21 - juris Rn. 25).Soweit (nunmehr) - bei unterstellter Einwilligungsfähigkeit - ein der Masernimpfung entgegenstehender Wille des Kindes festzustellen sein sollte, ist dies (nur) im Vollstreckungsverfahren anhand der Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5 mit Verweis auf Köhnlein, Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 7 unter Verweis auf BVerfGE 162, 378 (408 f. Rn. 69)).
Lediglich bei der Anwendung von Zwangsmitteln ist von den Behörden die Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Allgemeingut des Schutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).
- VG Bayreuth, 17.03.2025 - B 7 K 24.1081
Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes, Qualifizierung eines …
Insoweit bildet die Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB eine Richtschnur (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5).Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anordnung der Nachweisvorlage - weil diese grds. nur durch einen Impfnachweis, ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation bzw. ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Immunität gegen Masern erfüllt werden kann - (bereits) eine medizinische Maßnahme im Sinne von § 630d BGB darstellt und man zudem die Einwilligungsfähigkeit der Tochter der hiesigen Kläger unterstellt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… vgl. zur Corona-Impfung: OLG Dresden, B.v. 28.1.2022 - 20 UF 875/21 - juris Rn. 25), ist ein entgegenstehender Wille des Kindes nur im Vollstreckungsverfahren anhand der Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5 mit Verweis auf Köhnlein, Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 7 unter Verweis auf BVerfGE 162, 378 (408 f. Rn. 69)).
- VG München, 25.02.2026 - M 26b K 24.2223
Nachweispflicht eines Masernimpfschutzes bzw. eines ärztlich bescheinigten …
Insoweit bildet die Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB eine Richtschnur (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5).Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anordnung der Nachweisvorlage (bereits) eine medizinische Maßnahme im Sinne von § 630d BGB darstellt und man zudem die Einwilligungsfähigkeit der Tochter der hiesigen Kläger unterstellt, ist ein entgegenstehender Wille des Kindes allenfalls im Vollstreckungsverfahren anhand der Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 25.11.2024 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).
- VG Augsburg, 29.09.2025 - Au 9 K 25.1627
Masernschutzimpfung, Nachweisvorlage, Schulpflichtiges Kind, Verfassungsmäßigkeit …
Insoweit bildet die Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB eine Richtschnur (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… VG Bayreuth, U.v. 17.3.2025 - B 7 K 24.1081 - juris Rn. 43).Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anordnung zur Nachweisvorlage (bereits) eine medizinische Maßnahme im Sinne von § 630d BGB darstellt, weil diese grundsätzlich nur durch einen Impfnachweis, ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation bzw. ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Immunität gegen Masern erfüllt werden kann, und man zudem die Einwilligungsfähigkeit des betroffenen Kindes unterstellt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5), ist ein entgegenstehender Wille des Kindes nur im Vollstreckungsverfahren anhand der Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2024 - 6 A 10355/24
Anordnung der Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Masernimpfschutz für …
Die dabei getroffenen Bewertungen lassen sich im Wesentlichen auf Schüler in Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 IfSG übertragen (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 25. November 2024 - 20 C 24.1799 -, juris Rn. 4). - VG München, 02.04.2026 - M 26a S 26.1443
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz …
Ohne dass es hierauf ankommt, weist das Gericht darauf hin, dass es bei den beiden noch im Vorschulalter befindlichen Kindern der Antragsteller aufgrund der fehlenden Einwilligungsfähigkeit alleine auf die Entscheidung der Eltern ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799 - Rn. 5 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".