Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h) |
| Untertitel 2 - Behandlungsvertrag (§§ 630a - 630h) |
(1) 1Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. 2Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. 3Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. 4Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 26.02.2013 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten | 20.02.2013 |
Rechtsprechung zu § 630d BGB
24 Entscheidungen zu § 630d BGB in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 8 U 25/14
Arzthaftung: Durchführung einer Kataraktoperation ohne wirksame Einwilligung
- OLG Koblenz, 01.10.2014 - 5 U 463/14
Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in einen ärztlichen Heileingriff bei ...
- OLG Hamm, 19.04.2016 - 26 U 199/15
Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19
Einordnung der Craniosacral-Therapie als erlaubnispflichtige Heilkunde im Sinne ...
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 117/18
Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im ...
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/18
Arzthaftung: Aufklärung über Risiko einer Lungenhernie bei Operation wegen ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 25.09.2017 - 20 U 41/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anfertigung einer Magnetresonanztomographie der ...
- LG Freiburg, 23.02.2018 - 1 O 297/15
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Verabreichung von Medikamenten
- SG Marburg, 28.10.2015 - S 12 KA 33/15
ESGB V, BGB