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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6915
VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377 (https://dejure.org/2013,6915)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.04.2013 - 20 CS 13.377 (https://dejure.org/2013,6915)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. April 2013 - 20 CS 13.377 (https://dejure.org/2013,6915)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammlungsunternehmens; Verweigerung von Angaben über die durchzuführende Sammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten …

    Tatsachen, die Bedenken zulassen, liegen unter anderem dann vor, wenn der gewerbliche Sammler falsche Angaben macht, Angaben verweigert oder mit der Sammlung ohne vollständige Anzeige nach § 18 Abs. 2 KrWG beginnt (BayVGH, Beschluss vom 08.04.2013 - 20 CS 13.377 -, juris Rn. 10; VG Bremen…, Beschluss vom 25.06.2013 - 5 V 2122/12 -, juris Rn. 22 ff.; VG Neustadt…, Beschluss vom 06.05.2013 - 4 L 318/13.NW -, juris Rn. 8 ff.).

    Gegen die Zuverlässigkeit spricht auch, wenn der gewerbliche Sammler etwa wiederholt Container ohne die jeweils erforderliche private oder öffentlich-rechtliche Erlaubnis aufgestellt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.05.2014 - 10 S 30/14 -, juris Rn. 18 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 08.04.2013 - 20 CS 13.377 -, juris Rn. 10; VG Würzburg…, Beschluss vom 15.04.2013 - W 4 S 13.145 -, juris Rn. 31).

  • VG Würzburg, 18.07.2013 - W 4 S 13.600

    1) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit …

    Dies hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof bereits im Beschluss vom 8. April 2013 (20 CS 13.377 - juris) und die Kammer mehrfach (vgl. U.v. 25.6.2013 - W 4 K 12.1129 und B.v. 5.7.2013 - W 4 S 13.540) entschieden.

    Rn. 24 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jüngst in dem gegen den Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2013 (W 4 S 12.1130 - juris) gerichteten Beschwerdeverfahren (B.v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - juris) zu den Bedenken gegen die betriebsbezogene Zuverlässigkeit der Antragstellerin Folgendes ausgeführt:.

    Der Antragstellerin ist aber gesetzlich aufgegeben, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG), insbesondere dabei auch Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung sowie zu den Verwertungswegen zu machen (BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - juris), was vorliegend nur lückenhaft und nicht in dem geforderten und gebotenen Umfang geschehen ist.

    Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 8. April 2013 (20 CS 13.377 - juris) in Bezug auf die Antragstellerin festgestellt hat, dass "nicht mehr erwartet werden konnte, dass die Antragstellerin ihre Sammlung so ausführen wird, dass normative Grundlagen eingehalten werden".

  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1704

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …

    Die für die Sammlung verantwortliche Person, Herr V***** *********** sei für die B***** **** tätig und gegen deren Zuverlässigkeit habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 8. April 2013 - 20 CS 13.377 - Bedenken geltend gemacht.

    Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 8. März 2013 - 20 CS 13.377 - juris, der eine andere Sammlung der Klägerin in einer anderen Gebietskörperschaft betraf, angemerkt, dass aufgrund des dortigen Vorbringens der Behörde und angesichts des Gewerbeuntersagungsbescheids der Regierungspräsidiums Gießen vom 6. Dezember 2012 erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen bestünden.

    15 Nachdem sich der Bescheid des Antragsgegners nach summarischer Prüfung bereits aus diesem Grunde als rechtmäßig erweist, kann dahin stehen, ob die streitgegenständliche Untersagungsverfügung auch - jedenfalls vorläufig - auf die fehlende Angabe der Containerstandorte gestützt werden kann (vgl. hierzu BayVGH B. v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - juris; verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen B. v. 19.7.2013 - 20 B 607/13 - juris, OVG Lüneburg B. v. 15.08.2013 - 7 ME 62/13 - juris).

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