Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rabüro.de
Eintrittspflicht einer Bargeldversicherung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anfechtung einer Willenserklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VAG § 7; StGB § 246; VVG § 22; BGB § 123 Abs. 1
Rechte des Sachversicherers eines Geldtransportunternehmens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechte des Sachversicherers eines Geldtransportunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Versicherungsnehmer einer Transportversicherung kann über zweckwidrige Verwendung anvertrauter Gelder aufzuklären haben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Versicherungsnehmer einer Transportversicherung kann über zweckwidrige Verwendung anvertrauter Gelder aufzuklären haben
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Rechtsgeschäft und Verjährung --> Willenserklärung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Versicherungsnehmer einer Transportversicherung kann über zweckwidrige Verwendung anvertrauter Gelder aufzuklären haben
Verfahrensgang
- LG Essen, 04.06.2008 - 1 O 66/07
- OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10
- BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10
- OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (16)
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09
HEROS II - Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten …
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.09.2011 (IV ZR 38/09, Rz 33 bei iuris) entschieden hat, stellen die Versicherungsbestätigungen lediglich deklaratorische Informationsschreiben dar, die dazu dienen die Versicherten über Abschluss und Inhalt des Versicherungsvertrages zu informieren.Rn. 148 Hier kann nichts anderes gelten als das, was der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.09.2011 (IV ZR 38/09 Y4) in einem vergleichbaren Fall zu einem Schneeballsystem entschieden hat.
Rn. 166 Die Jahresfrist des § 124 BGB beginnt mit der Entdeckung der Täuschung durch den Anfechtungsberechtigten zu laufen; nicht ausreichend ist ein bloßes Kennenmüssen oder ein bloßer Verdacht (BGH Urteil vom 21.09.2011 IV ZR 38/09 Rz 46 bei iuris).
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH(vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2011 , IV ZR 38/09 -iuris-) gegebenenfalls bei Aufhebung eines alten und Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegen, wenn die Aufhebung des bestehenden Versicherungsvertrages bei den Verhandlungen über die neue Police zumindest von der Versicherungsnehmerin nicht ohne den gleichzeitigen Neuabschluss gewollt war.
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Es ist Sache des Anfechtenden, hier also der Beklagten, den von ihnen behaupteten Irrtum zu beweisen (BGH Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 21 bei iuris).Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kausalität des Irrtums für die Vertragserklärung im Wege des Anscheinsbeweises als erwiesen angesehen werden (vgl. Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 26 ff zitiert nach iuris).
Rn. 180 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 6 bei iuris) setzt die Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte gemäß § 144 BGB die Kenntnis vom Anfechtungsgrund voraus.
- BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90
Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Rn. 170 Dies bedeutet, dass es Sache der Klägerin ist darzulegen und zu beweisen, dass die Beklagten bereits länger als ein Jahr vor ihren Anfechtungserklärungen Kenntnis von der arglistigen Täuschung hatten (vgl. BGH NJW 1992, 2346, 2347 f).Auch in seinen Entscheidungen NJW 1992, 2346 und NJW 1971, 1795, 1800 ist der Bundesgerichtshof grundsätzlich von der Möglichkeit einer Treuwidrigkeit einer Arglistanfechtung ausgegangen, hat dafür aber das Vorliegen ganz besonderer Umstände verlangt.
- BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69
Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Auch in seinen Entscheidungen NJW 1992, 2346 und NJW 1971, 1795, 1800 ist der Bundesgerichtshof grundsätzlich von der Möglichkeit einer Treuwidrigkeit einer Arglistanfechtung ausgegangen, hat dafür aber das Vorliegen ganz besonderer Umstände verlangt. - BGH, 02.02.1990 - V ZR 266/88
Bestätigung eines Rechtsgeschäfts
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Erforderlich ist ein Verhalten, das den Willen offenbart, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten, wobei jede andere den Umständen nach mögliche Deutung ausgeschlossen sein muss (BGHZ 110, 220, 222; BGH NJW-RR 1992, 779, 780). - BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 101/88
Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
So hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 107, 368, 375 f;… vgl. Prölss/Martin, 27. Aufl., § 6 VVG Rz 131;… grundsätzlich für Rechtsmissbrauch als Schranke der Anfechtbarkeit auch Römer/Langheid, 2. Aufl., § 6 VVG Rz 133) entschieden, dass die Sanktion der Leistungsfreiheit verwirkt ist, wenn sich der Versicherer in einer der arglistigen Täuschung "gleichwertigen oder gar schwerwiegenden Art und Weise" verhält. - BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91
Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Erforderlich ist ein Verhalten, das den Willen offenbart, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten, wobei jede andere den Umständen nach mögliche Deutung ausgeschlossen sein muss (BGHZ 110, 220, 222; BGH NJW-RR 1992, 779, 780). - BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Rn. 169 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Y-Komplex (vgl. Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 152/10 Rz 33 bei iuris) reicht die Kenntnis von Liquiditätslücken, Zahlungsschwierigkeiten, Geldentnahmen und Veruntreuungen nicht aus. - BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Denn die Kenntnis muss sich nach § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht nur auf die objektive Unwahrheit der Angaben, sondern auch auf die subjektive Arglist des anderen Teils beziehen (BGH Beschluss 18.01.2012 IV ZR 15/11 Rz 11 bei iuris). - BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96
Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Denn auf Verschulden des Getäuschten kommt es nicht an (BGH NJW 1989, 287, 288; BGH NJW 1997, 1845, 1847). - BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90
Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug
- BGH, 28.09.1988 - VIII ZR 160/87
Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- BGH, 24.11.1989 - V ZR 240/88
Ermittlung ausländischen Rechts
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 U 121/08
Schadensersatzansprüche eines italienischen Hotelbetreibers bei Stornierung einer …
- LG Essen, 07.03.2007 - 21 KLs 2/07
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Untreue in 65 Fällen bei …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
Die Darlegungs- und Beweislast für die (positive) Kenntnis des Getäuschten trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der sich darauf beruft, mithin der Anfechtungsgegner (BGH NJW 1992, 2346; OLG Braunschweig BeckRS 2015, 00155; OLG Hamm BeckRS 2013, 21260; BeckOK/Rehberg BGB § 124 Rn. 23;. - OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag Lizenzvertrag …
Die Darlegungs- und Beweislast für die (positive) Kenntnis des Getäuschten trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der sich darauf beruft, mithin der Anfechtungsgegner (BGH NJW 1992, 2346; OLG Braunschweig BeckRS 2015, 00155; OLG Hamm BeckRS 2013, 21260;… BeckOK/Rehberg BGB § 124 Rn. 23;… MüKo/Armbrüster BGB § 124 Rn. 16). - LG Bielefeld, 08.03.2019 - 18 O 180/16
Berufsunfähigkeitsversicherung - Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger …
Die Beweislast für alle Voraussetzungen des Erlöschens des Anfechtungsrechts trägt der Anfechtungsgegner; er muss daher auch beweisen, wann der Anfechtungsberechtigte von der arglistigen Täuschung Kenntnis erlangt hat (OLG Hamm Urt. v. 15.11.2013 - 20 U 137/08, BeckRS 2013, 21260 m. w. Nachw.). - OLG Zweibrücken, 24.07.2025 - 1 U 147/24
Offensichtliche Erfolglosigkeit der Berufung des Klägers gegen Abweisung von …
Eine frühere Kenntnis, welche der Kläger nachzuweisen hätte (BGH NJW 1992, 2346; OLG Hamm, BeckRS 2013, 21260), steht hingegen nicht fest. - LG Bielefeld, 23.12.2022 - 3 O 453/20
Anfechtung Kaufvertrag bei Faksimiles
Rn. 77 Die Voraussetzungen für das Erlöschen des Anfechtungsrechts nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 oder Abs. 3 hat der Anfechtungsgegner darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen (OLG Hamm BeckRS 2013, 21260); er muss also insbes.
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| OLG Hamm, 18.12.2009 - I-20 U 137/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de
Eintrittspflicht einer Bargeldversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eintrittspflicht einer Bargeldversicherung
Verfahrensgang
- LG Essen, 04.06.2008 - 1 O 66/07
- OLG Hamm, 18.12.2009 - I-20 U 137/08
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10
- BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10
- OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 05.11.2008 - 18 U 188/07
Ausschluss des Einwands der Anfechtung wegen arlistiger Täuschung
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Dies war ebenso der Wille der Fa. K4 Versicherungsmakler für X GmbH (vgl. ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter B = Juris-Rn. 88 ff.;… vgl. ferner OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, gleichfalls in einer "Parallelsache" zu dem vorliegenden Verfahren).Rn. 107 Unabhängig von dem Vorstehenden ist der Senat (im Anschluss an das den Parteien bekannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C I = Juris-Rn. 94 ff.;… daran zweifelnd freilich OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08) der Auffassung, dass sich die Beklagte zu 3 nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Führungsklausel berufen kann, nachdem sie den Vertrag angefochten und damit ihre Bindung an den Vertrag verneint hat.
Rn. 109 Die Klägerin ist aus den vom Landgericht genannten Gründen aktivlegitimiert (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C IV = Juris-Rn. 136 ff.).
Der Einwand der Anfechtung ist nach Auffassung des Senats durch Nr. 9.3.3 des Vertrags im Verhältnis zur Klägerin ausgeschlossen (vgl. ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C V = Juris-Rn. 139 ff.; a.A. LG Köln m. zust. Anm. Thiel, VersR 2009, 1488 - in einer weiteren "Parallelsache").
Rn. 123 Nicht entscheidend ist für den Senat, ob und - wenn ja - mit welchen Folgen es für Auftraggeber (wie die Klägerin) und Versicherer auch möglich gewesen wäre, jeweils besondere Versicherungsverträge zu schließen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C V = Juris-Rn. 143).
Rn. 129 Allerdings ist - soweit hier von Interesse - nur Bargeld versichert, wie sich aus Nr. 2, 3 und 5 des Versicherungsvertrags ergibt (ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07;… OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08; vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).
Rn. 183 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Fa. T2 ein Einverständnis der Klägerin dann hätte annehmen dürfen, wenn zeitgleich mit der Einzahlung bei der Bundesbank Überweisungsaufträge zugunsten der T2-Auftraggeber (oder deren Hausbanken) erteilt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, unter C II = Juris-Rn. 118 ff.).
Der Senat verweist hierzu auch auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem den Parteien bekannten Urteil vom 05.11.2008 (18 U 188/07, dort bei Juris-Rn. 121).
Diese Klausel ist, wie es bereits das Landgericht getan hat, ihrem Wortlaut entsprechend dahin auszulegen, dass die Grenze "je Schadenfall" gilt (vgl. auch bereits OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, bei Juris-Rn. 159 ff.).
- BGH, 21.11.2007 - IV ZR 48/07
Umfang einer Transportversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Rn. 129 Allerdings ist - soweit hier von Interesse - nur Bargeld versichert, wie sich aus Nr. 2, 3 und 5 des Versicherungsvertrags ergibt (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07;… OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08; vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).Rn. 162 Die Vermischung stellt einen körperlichen Zugriff auf die versicherten Bargeldmengen (vgl. BGH, VersR 2008, 395 bei Rn. 14) dar.
Rn. 164 Es bedarf daher keiner Erörterung, ob die Geschäftsführer der Fa. T2 mit der Vermischung eine Unterschlagung (möglicherweise in mittelbarer Täterschaft) begangen haben oder ob mit der in Nr. 3.1.2 genannten "Veruntreuung" auch der Straftatbestand der Untreue als Beispiel einer versicherten Gefahr erwähnt ist (vgl. etwa den Sprachgebrauch in §§ 19a BNotO, 51 BRAO; vgl. ferner die beachtlichen weiteren Argumente S. 43 ff. des Schriftsatzes der Klägerin vom 22.01.2009 = Bl. 1176 ff.; vgl. freilich auch BGH, VersR 2008, 395 bei Rn. 9) und jedenfalls eine Untreue vorliegt, wofür schon eine Vermögensgefährdung genügen kann.
Rn. 194 Die unter den beschriebenen Umständen unzulässige Einzahlung auf ein Konto der Fa. T2 stellt auch einen körperlichen Zugriff auf die versicherten Bargeldmengen (vgl. BGH, VersR 2008, 395 bei Rn. 14) dar.
Rn. 211 Der Senat sieht seine Beurteilung nicht in Widerspruch zu der Auffassung, welche der Bundesgerichtshof zuletzt in seinen Beschlüssen vom 21.07.2007 (u.a. IV ZR 48/07, VersR 2008, 395) zu einer Geld- und Werttransport-Versicherung mit ähnlichen Bedingungen wie im Streitfall vertreten hat.
Rn. 217 Die Nicht-Einzahlung stellt einen körperlichen Zugriff auf die versicherten Bargeldmengen (vgl. BGH, VersR 2008, 395 bei Rn. 14) dar.
- OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Dies war ebenso der Wille der Fa. K4 Versicherungsmakler für X GmbH (…vgl. ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter B = Juris-Rn. 88 ff.; vgl. ferner OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, gleichfalls in einer "Parallelsache" zu dem vorliegenden Verfahren).Rn. 107 Unabhängig von dem Vorstehenden ist der Senat (…im Anschluss an das den Parteien bekannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C I = Juris-Rn. 94 ff.; daran zweifelnd freilich OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08) der Auffassung, dass sich die Beklagte zu 3 nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Führungsklausel berufen kann, nachdem sie den Vertrag angefochten und damit ihre Bindung an den Vertrag verneint hat.
Rn. 129 Allerdings ist - soweit hier von Interesse - nur Bargeld versichert, wie sich aus Nr. 2, 3 und 5 des Versicherungsvertrags ergibt (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08; vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).
Rn. 210 Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (…so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, zuletzt Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.;… OLG Hamburg, Urt. v. 19.11.2009 - 6 U 249/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).
- OLG Hamburg, 19.11.2009 - 6 U 249/07
Valorentransportversicherung: Versicherung der Abholung und Auskehrung von …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Dies war aber nicht gewährleistet, weil Gelder verschiedener Auftraggeber und verschiedener Übergabezeitpunkte so vermischt wurden, dass auch nicht mehr nachvollziehbar war, in welchem Verhältnis welcher Auftraggeber an einer bestimmten Geldmenge beteiligt war (insoweit unterscheidet sich der Streitfall von den Gegebenheiten, welche in dem Urteil des OLG Hamburg v. 19.11.2009 - 6 U 249/07, dort Umdruck S. 25 = II 2 c, zugrunde gelegt wurden).Soweit das Oberlandesgericht Hamburg in dem bereits zitierten Urteil in einem der sog. Heros-Verfahren eine abweichende Auffassung vertreten hat (Urt. v. 19.11.2009 - 6 U 249/07, insbesondere Umdruck S. 28 = II 2 d vor cc), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Rn. 210 Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (…so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, zuletzt Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.; OLG Hamburg, Urt. v. 19.11.2009 - 6 U 249/07;… OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).
- OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08
AVB Transportversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Rn. 125 Die - den Parteien bekannte, nur scheinbar abweichende - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (vgl. zuletzt etwa Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08; ferner etwa VersR 2008, 1532) in den sog. Heros-Verfahren ist auf den hier zu beurteilenden Vertrag nicht übertragbar.Rn. 210 Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, zuletzt Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.;… OLG Hamburg, Urt. v. 19.11.2009 - 6 U 249/07;… OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).
- LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 204/07
Rechtsstellung einer Versicherung lediglich als Zeichnungsberechtigte durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Der Einwand der Anfechtung ist nach Auffassung des Senats durch Nr. 9.3.3 des Vertrags im Verhältnis zur Klägerin ausgeschlossen (…vgl. ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C V = Juris-Rn. 139 ff.; a.A. LG Köln m. zust. Anm. Thiel, VersR 2009, 1488 - in einer weiteren "Parallelsache").Rn. 196 Die vorstehende Beurteilung geht auch nicht etwa dahin, eine unzulässige Erweiterung des Versicherungsschutzes durch die Klägerin zuzulassen (so aber wohl LG Köln, VersR 2009, 1488).
- LG Essen, 04.06.2008 - 1 O 66/07
Zivilrecht / Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Rn. 62 1. unter Abänderung des am 04.06.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen zum Geschäftszeichen 1 O 66/07 den Beklagten zu 1) zur Zahlung weiterer EUR 533.616,31 sowie die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) ebenfalls zur Zahlung von EUR 1.778.721,03, und zwar die Beklagten zu 1) bis 3) in Höhe von EUR 1.778.721,03 als Gesamtschuldner, an die Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit vom 02.09.2006 bis Rechtshängigkeit sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verurteilen,.Rn. 63 2. hilfsweise zu 1. unter Abänderung des am 04.06.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen zum Geschäftszeichen 1 O 66/07.
- OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08
Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Rn. 125 Die - den Parteien bekannte, nur scheinbar abweichende - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (…vgl. zuletzt etwa Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08; ferner etwa VersR 2008, 1532) in den sog. Heros-Verfahren ist auf den hier zu beurteilenden Vertrag nicht übertragbar. - BGH, 14.01.1985 - II ZR 72/84
Anspruch gegen Versicherer einer Sportbootversicherung auf Ersatz eines …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Der Bundesgerichtshof brauchte sich dort nicht mit der Frage der Darlegungslast zu befassen und hat lediglich unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil (VersR 1985, 541) ausgeführt, der Kläger müsse "darlegen, dass der geltend Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt". - BGH, 22.07.2009 - IV ZR 74/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
Rn. 121 An dem Vorstehenden ändert sich nichts durch den Umstand, dass das Bedingungswerk möglicherweise von dem Makler der Fa. T2 gestellt wurde (vgl. dazu BGH, VersR 2009, 1477). - LG Essen, 07.03.2007 - 21 KLs 2/07
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Untreue in 65 Fällen bei …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
Die hiervon abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 18. Dezember 2009 - I-20 U 137/08, juris Rn. 170 ff.) trifft nicht zu. - BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10
Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen
Da ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwerde erörterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Klägerin übergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (vom 18. Dezember 2009 - 20 U 137/08, juris Rn. 100 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 16/10, juris Rn. 45, 46) und Düsseldorf (…vom 5. November 2008 - 18 U 188/07, juris Rn. 139 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, juris Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an. - BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
Da ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwerde erörterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Klägerinnen übergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (vom 18. Dezember 2009 - 20 U 137/08, juris Rn. 100 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 16/10, juris Rn. 45, 46) und Düsseldorf (…vom 5. November 2008 - 18 U 188/07, juris Rn. 139 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, juris Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an.
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
Da ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwerde umfangreich erörterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Klägerin übergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (vom 18. Dezember 2009 - 20 U 137/08, juris Rn. 100 ff.;… vgl. dazu SenatsUrteil vom 9. November 2011 - IV ZR 16/10, juris Rn. 45, 46) und Düsseldorf (…vom 5. November 2008 - 18 U 188/07, juris Rn. 139 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, juris Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an. - BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
Da ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden kann, kommt es auf die von der Beschwerde erörterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Klägerin übergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (vom 18. Dezember 2009 - 20 U 137/08, juris Rn. 100 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 16/10, juris Rn. 45, 46) und Düsseldorf (…vom 5. November 2008 - 18 U 188/07, juris Rn. 139 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, juris Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an. - BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10
Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
Da ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwerde umfangreich erörterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Klägerin übergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (vom 18. Dezember 2009 - 20 U 137/08, juris Rn. 100 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 16/10, juris, Rn. 45, 46) und Düsseldorf (…vom 5. November 2008 - 18 U 188/07, juris Rn. 139 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, juris Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an. - BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
Da ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwerde erörterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Klägerin übergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (vom 18. Dezember 2009 - 20 U 137/08, juris Rn. 100 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 16/10, juris Rn. 45, 46) und Düsseldorf (…vom 5. November 2008 - 18 U 188/07, juris Rn. 139 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, juris Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an. - BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11 Da ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwerde erörterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Klägerin übergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (vom 18. Dezember 2009 - 20 U 137/08, juris Rn. 100 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 16/10, juris Rn. 45, 46) und Düsseldorf (…vom 5. November 2008 - 18 U 188/07, juris Rn. 139 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, juris Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an.
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09
Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen …
Anders als die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Urteil vom 5. November 2008 - I-18 U 188/07, juris) und Hamm (Urteil vom 18. Dezember 2009 - I-20 U 137/08, juris) hatte sich das Berufungsgericht dazu nicht in Widerspruch gesetzt.
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