Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2; ; RVG § 32 Abs. 1; ; RVG § 33 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Einbeziehung des Werts eines Hilfsantrags für die Anwaltsgebühren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Keine gesonderte Festetzung bei Zurückweisung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zusammenrechnung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs mit dem Hauptanspruch; Maßgeblichkeit des Wertes eines Hilfsantrages für die Anwaltsgebühren; Gesonderte Festsetzung des Wertes eines Hilfsantrags

Verfahrensgang

• LG Berlin - 29 O 656/03
• KG, 11.06.2007 - 20 U 150/04

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 02.01.2007 - 19 U 48/06

  Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert

  Auszug aus KG, 11.06.2007 - 20 U 150/04

  Allerdings wird auch die gegenteilige Ansicht vertreten, derzufolge der Wert eines Hilfsantrags für die Anwaltsgebühren auch dann maßgebend sein soll, wenn über ihn nicht entschieden worden ist (Nachweise bei: OLG Hamm, MDR 2007, 618 f. / 619 li.Sp.).
• LAG Düsseldorf, 04.05.1993 - 11 Ta 110/92

  Streitwert: Hilfsantrag

  Auszug aus KG, 11.06.2007 - 20 U 150/04

  Nur vereinzelt wird dies begründet, nämlich damit, daß es sich um eine Tätigkeit handele, die besonders zu vergüten sei (LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 359 mit abl.
• LAG Hamm, 26.05.1989 - 8 Ta 65/89

  Streitwert; Hilfsantrag; Anwaltskosten

  Auszug aus KG, 11.06.2007 - 20 U 150/04

  Anm. Mümmler) bzw. weil sich die Gebührenbemessung nach der tatsächlich erbrachten Leistung richten müsse (LAG Hamm, MDR 1989, 852).

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• LAG Hamm, 24.01.2023 - 8 Ta 128/22

  Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner …

  Denn in den Fällen des unbeschiedenen Hilfsantrags greift nach § 32 Abs. 1 RVG die gesetzlich angelegte und den Regelfall bildende Abhängigkeit der Anwaltsvergütung von dem für das gerichtliche Verfahren maßgeblichen Gebührenstreitwert nach §§ 39 ff GKG ein (KG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 20 U 150/04 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 22 U 141/07 - juris).
• KG, 21.10.2008 - 7 W 59/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gebührenwerts unter Berücksichtigung der …

  Genauso wenig wie ein Rechtsanwalt, der sich in einem Verfahren mit geringen Streitwert mit schwierigen Rechtsfragen auseinanderzusetzen hat, einen "Zuschlag" auf die gesetzlichen Gebühren erhält, kann der Rechtsanwalt, der sich mit einer (Hilfs-) Aufrechnung beschäftigt, ohne dass über diese eine Entscheidung ergeht, seinen Mehraufwand abrechnen; auch in diesem Fall richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem für das gerichtliche Verfahren festgesetzten Wert (vgl. Kammergericht, KG-Report Berlin 2007, 800; OLG Hamm, JurBüro 2007, 254; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2006, Az. 13 W 31/06 [veröffentlicht in juris];… OLG Köln, JurBüro 1995, 144 [zur BRAGO] sowie Göttlich/Mümmler, RVG [2. Aufl. 2006], Stichwort "Hilfsantrag"; Kanzlsperger, MDR 1995, 883 [887]; Mümmler, JurBüro 1994, 359f.).
• LAG Nürnberg, 16.07.2025 - 2 Ta 36/25

  Gegenstandswert - Mitverhandeln außergerichtlicher Ansprüche ohne Abschluss eines …

  Denn in den Fällen des unbeschiedenen Hilfsantrags greift nach § 32 Abs. 1 RVG die gesetzlich angelegte und den Regelfall bildende Abhängigkeit der Anwaltsvergütung von dem für das gerichtliche Verfahren maßgeblichen Gebührenstreitwert nach §§ 39 ff. GKG ein (KG 11.6.2007 - 20 U 150/04, BeckRS 2008, 1369; OLG Köln 23.7.2008 - 22 U 141/07, BeckRS 2008, 20257).
• OLG München, 06.10.2008 - 15 U 5385/07
  Die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ( OLG Köln Beschluss vom 08.08.1994 - 18 U 234/93 ; OLG Brandenburg Beschluss vom 07.02.2006 - 13 U 135/05 ; OLG Hamm Beschluss vom 02.01.2007 - 19 U 48/06 ; OLG Karlsruhe Beschluss vom 20.03.2007 - 7 W 1/07 ; KG Berlin Beschluss vom 11.06.2007 - 20 U 150/04 ;… ebenso Hartmann Kostengesetze, 37. Aufl., § 33 RVG Rn 5) geht dagegen von einem einheitlichen, nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG zu berechnenden Gebührenstreitwert aus.
• LG Osnabrück, 18.11.2008 - 7 O 845/07
  Die gegenteilig vertretene Auffassung, der zufolge der Wert eines Hilfsantrags für die Anwaltsgebühren auch dann maßgebend sein soll, wenn über ihn nicht entschieden worden ist (vgl. OLG Hamm MDR 2007, 618, 619 m.w.N.), kann mit den zu ihrer Begründung herangezogenen Argumenten nicht überzeugen (vgl. ebenso OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2007, 965 f.; OLG Köln v. 23.07.2008, 22 U 141/07; Kammergericht v. 11.06.2007, 20 U 150/04; OLG Brandenburg NJOZ 2006, 3384 f.u. OLG Hamm wie vor).