Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erbrechtliche Qualifizierung einer durch Erklärung unter Lebenden erfolgten Änderung der Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung; Definition des Begriffs der letztwilligen Verfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1980, 739

Wird zitiert von ... (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 242/92

  Testamentarischer Widerruf der Bezugsberechtigung

  Denn mit Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt der bis dahin Bezugsberechtigte ein unentziehbares Recht auf die Versicherungssumme, das nicht nachträglich durch Zugang einer Änderungsverfügung entfallen kann, § 331 Abs. 1 BGB, § 166 Abs. 2 VVG (vgl. OLG Hamm, VersR 1980, 739 m.w.N.).
• BGH, 10.02.1994 - IX ZR 7/93

  Zeitpunkt des Zugangs außerhalb der Geschäftsstunden zugetragener Geschäftspost

  Dies entspricht der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OLG Hamm VersR 1980, 739; VersR 1981, 228; OLG Frankfurt am Main VersR 1993, 171;… Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung 1990 § 13 ALB Rdn. 43;… Bruck/Möller/Winter, VVG 8. Aufl. Bd. V/2 1988 Anm. H 154;… Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. ALB § 15 Anm. 2 A a; Glauber VersR 1993, 938; a.A. LG Freiburg VersR 1952, 256; Roth NJW 1992, 791).
• OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 W 14/14

  Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung …

  Rn. 12 Im rechtlichen Ansatz zutreffend - und auch von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen - ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Bezugsberechtigte mit dem Tode des Versicherungsnehmers ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung erlangt, welches nicht durch den nachträglichen Zugang einer Änderungsverfügung beim Versicherer entfallen kann, §§ 331 Abs. 1 BGB, 159 Abs. 2 VVG (vgl. BGH, VersR 1993, 1219; Senat, VersR 1980, 739;… Schneider, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 159 VVG Rn. 11 a.E. mit weiteren Nachweisen).

• OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 1 U 4/06

  Eine erst nach dem Tod des VN zugegangene Änderung des Bezugsrechts ist unwirksam

  In Anbetracht der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. OLG Hamm VersR 1980, 739; 1981, 228; OLG Frankfurt VersR 1993, 171) kann der gegenteiligen, von der Klägerin für sich in Anspruch genommenen Rechtsprechung des Landgerichts Freiburg aus dem Jahre 1952 (vgl. VersR 1952, 256) nicht gefolgt werden.

  Damit fehlt es aber an der Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers bzw. seiner Erben im Zeitpunkt des Zugangs der Änderungserklärung, sofern dieser nach dem Todeszeitpunkt liegt (vgl. OLG Hamm VersR 1980, 739; 1981, 228).

• OLG Hamm, 22.12.2000 - 20 W 16/00

  Lebensversicherung - Beschränkung der Empfangsvollmacht - Botenstellung - Zugang …

  Eine Änderung der Bezugsberechtigung würde nach den hier vorliegenden Bedingungen grundsätzlich erst wirksam, wenn sie dem Versicherer selbst schriftlich zugeht (vergl. auch Senat, VersR 1980, 739.) Das hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt, und die dagegen gerichteten Angriffe sind nicht begründet.

  In jenen Fällen trat der Versicherungsfall vor dem (tatsächlichen oder anzunehmenden) Zeitpunkt des Zugangs der Änderungsmitteilung beim Versicherer ein und die Änderungsmitteilung konnte schon deshalb die bereits eingetretene Empfangsberechtigung nicht mehr ändern (Senat, VersR 1980, 739).

• LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 219/23

  Lebensversicherung: Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem …

  Rn. 36 Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete widerrufliche Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall gemäß § 159 Abs. 2 VVG eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (vgl. BGH…, Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 [2703 Rn. 20]; BGH, Urteil vom 14.07.1993 - IV ZR 242/92, NJW 1993, 3133 [3135]; OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2014 - 20 W 14/14, VersR 2015, 1236 [1236]; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.1979 - 20 U 7/79, juris Rn. 24 = VersR 1980, 739).
• LG Dortmund, 28.02.2008 - 2 O 214/07

  Bezugsrecht, Lebensversicherung

  Rn. 56 Abs. 2 VVG (vgl. BGH, VersR 1993, 1219; OLG Hamm, VersR 1980, 739;… Kollhosser, a. a. O., Rn. 16).