Versicherungsvertragsgesetz
| Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige (§§ 100 - 208) |
| Kapitel 5 - Lebensversicherung (§§ 150 - 171) |
(1) Der Versicherungsnehmer ist im Zweifel berechtigt, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen.
(2) Ein widerruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles.
(3) Ein unwiderruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter.
beteiligung § 154Modellrechnung § 155Standmitteilung § 156Kenntnis und Verhalten der versicherten Person § 157Unrichtige Altersangabe § 158Gefahränderung § 159Bezugsberechtigung § 160Auslegung der Bezugsberechtigung § 161Selbsttötung § 162Tötung durch Leistungs-
berechtigten § 163Prämien- und Leistungsänderung § 164Bedingungsanpassung § 165Prämienfreie Versicherung § 166Kündigung des Versicherers § 167Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes § 168Kündigung des Versicherungsnehmers § 169Rückkaufswert § 170Eintrittsrecht § 171Abweichende Vereinbarungen
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Rechtsprechung zu § 159 VVG
128 Entscheidungen zu § 159 VVG in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 12.08.2026 - 5 U 62/25
- BGH, 25.09.2019 - IV ZR 99/18
Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung ...
- LG Dortmund, 29.07.2026 - 9 T 255/25
- LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 219/23
Lebensversicherung: Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem ...
- OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 5 W 32/24
Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung
- OLG Düsseldorf, 04.07.2022 - 12 W 2/22
Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem ...
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 U 64/21
Anspruch auf Auszahlung eines Sterbegeldes; Gesetzlicher Alleinerbe; Wirkungen ...
- BGH, 23.07.2025 - XII ZA 16/25
- OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 48/22
Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der ...
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus ...